Kein Recht auf Instandsetzung wegen vertraglicher Übernahme des Zustands

  • Hallo


    Anlagen zum Fall finden sich hier :) Link entfernt.

    Vorgeschichte
    Ich bin 2002 in meine Wohnung eingezogen und habe den Zustand des Badezimmer von meiner Vormieterin übernommen. 18 Jahre sind vergangen und die ersten 8 Fliesen sind letztes Jahr von der Wand gefallen. Der Boden sieht megamies aus, die Wanne auch. Das Bad sieht nach 18 Jahren marode aus.

    Streitfall

    Nun lehnt der Vermieter eine Instanhaltung ab, weil ich den Zustand damals übernommen habe. Siehe Anlage vom 15.08.2019 und die Übernahmevereinbarung von 2002.

    Fragen


    1. Ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet?
    2. Bzw. kann man darauf pledieren, dass das Bad nach einer gewissen Zeit einfach mal saniert werden muss, weil es abgenutzt ist?



    Danke und Gruß
    Robert

  • Hallo,


    ich musste den Link entfernen da die Personendaten auf den Unterlagen nicht geschwärzt waren. Bitte stelle diese Dokumente ausreichend anonymisiert über das Forum rein, Danke. Das gilt für die Namen und Adressen oder andere persönliche Merkmale.


    Gruß

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Ich bin 2002 in meine Wohnung eingezogen und habe den Zustand des Badezimmer von meiner Vormieterin übernommen.

    Grundsätzlich ist richtig, dass man einen Zustand als gegeben annimmt, wenn dieser bei Übernahme der Wohnung schon so war und man nicht auf die Beseitigung von optischen Beschädigungen bestanden hat. Ich betone dabei "optische" Mängel. Bei solchen, bei denen die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Wohnung eingeschränkt ist, sieht es anders aus.


    Nun ist es aber naturgemäß so, dass sich die Wohnung durch die ganz normale übliche Benutzung weiter abnutzt. Und diese natürliche Abnutzung, die im Laufe der Jahre entsteht, hat gemäß §538 BGB zu tragen. Hierfür kann sich der Vermieter nicht mehr auf den übernommenen Zustand bei Einzug berufen.


    Den Vermieter zur Instandsetzung zwingen kannst du aber erst, wenn das Bad objektiv als "abgewohnt" bezeichnet werden kann. Nur allein weil es nicht mehr schön aussieht und was Neues angenehm wäre, reicht nicht aus. Ob dieser objektiv abgenutze Zustand erreicht ist, musst du selber entscheiden.Oder wenn du unsicher bist, dann frag einen Anwalt, der es sich bei dir vor Ort anschauen und konkret bewerten kann. Wir können hier dazu nichts sagen.

  • Hier nochmal der Link mit geschwärzten persönlichen Daten.

    Link entfernt


    Kann der Zustand des Bads überhaupt bewertet werden, wenn ich die Übernahmebedingungen nicht einhalte?


    Denn in der Übernahmevereinbarung Seite 5 steht, dass die Wandverkleidung und Fussbodenbelag vom Vormieter haetten entfernt werden müssen, bzw. von mir als Nachmieter. Das habe ich nicht getan. Der Boden war gut und die Wände habe ich instand gesetzt.


    Muss ich oben genanntes nun entfernen, damit der Vermieter sich mit der Instandsetzung nicht rausreden kann? Und wie müsste das genau am Ende aussehen? Wenn man Fliesen entfernt sieht das hinterher nicht so schön aus.

    Was muss ich leisten, damit der Vermieter sich meines Bads annimmt, sodass Wände und Boden von diesem instand gesetzt werden?

    2 Mal editiert, zuletzt von darkshadow () aus folgendem Grund: Link wegen Datenschutz entfernt.

  • Hallo,


    leider musste ich die Daten wieder entfernen, da in diversen Dokumenten weiterhin Namen und Adressen ungeschwärzt waren. Wir müssen diesbezüglich ganz genau sein und müssen sämtliche Angaben von personenbezogene Daten löschen.


    Nach den Vertragsunterlagen hast du die Fließen, als auch die Badewanne übernommen und darüber gibt es ja auch eine Zusatzvereinbarung. Daraus kann durchaus der Eindruck gewonnen werden, diese Sachen stehen in deinem Eigentum und nicht im Eigentum des Vermieters.


    Eine sichere Antwort kann man dir nicht geben, da dies eine Rechtsberatung wäre, die wir hier nicht durchführen.


    Aber da dein Verlangen bereits schriftlich abgelehnt worden ist, musst du wohl oder übel die Sache zumindest durch dem Mietverein prüfen lassen, bevor man weitere Schritte einleiten würde.


    Gruß

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Und nochmal die Daten und weiteres geschwärzt :)

    - Am Ende frage ich natürlich einen Anwalt/Mieterverein. Probiere mich hier nur ranzutasten -

    Mir macht es auch den Eindruck, dass so einiges in meinen Verantwortungbereich faellt. Nun hab ich kein Problem das Bad in einen Zustand zu bringen, der es möglicht macht, dass der Vermieter eine Instandhaltung nicht mehr ablehnen kann.


    Doch welcher Zustand wäre das? Alles entfernen was in der Übernahme gefordert wurde? Was ist mit dem Fliesenkleber? Muss ich den entfernen, weil es ein Folgeschaden ist? Oder muss ich gar das Bad selber renovieren und vom Vermieter abnehmen lassen? Danach riecht die ganze Sache :)


    Kann man nach fast 20 Jahren nicht irgendwie erwarten, dass man bei einer Renovierung unterstützt wird. Gibts da keine Verfallstabellen oder so :) ?

  • Du hast bereits allgemeine Antworten bekommen, in denen dir erklärt wurde, dass sich der Vermieter nicht vollständig heraus reden kann, etwas zu unternehmen. Auch wenn du vielleicht irgend eine Pflicht hast, das eine oder andere selbst zu übernehmen, verschlechtert sich das Bad ja mit der Zeit und ist irgend wann so schlecht, dass eine Instandsetzung zwingend nötig ist.


    Welche Arbeiten du nun selber machen musst, und ob das Bad so sehr abgenutzt ist, dass man den Vermieter zu einer Instandsetzung zwingen kann, kann hier im Forum niemand beantworten, und das darf auch niemand hier. Das würde in die unerlaubte Rechtsberatung gehen, weil die Bewertung deiner konkreten Situation und deiner Vertragsunterlagen nötig ist. Ich muss dich daher auf einen Anwalt verweisen, da nur dieser die Bewertung machen darf.

  • Hallo


    Vor 19 Jahren habe ich das Bad selber instand gesetzt und es mehr oder weniger vom Vormieter übernommen. Nur die weißen Kacheln sind mein Werk. Nach 19 Jahren sieht das Bad heute so aus.

    Laut den Unterlagen und Aussage des Vermieters muss ich selber das Bad instand setzen, weil ich es übernommen habe.


    Frage 01

    Kann der Vermieter sich nach 19 Jahren auf das Übernahmeprotokoll stützen und die Instandsetzung ablehen?



    Frage 02

    Falls der Vermieter das Recht hat die Instandsetzung abzulehen, welchen Zustand müsste das Bad heute haben, damit der Vermieter die Instandsetzung nicht ablehen kann? Reicht es einfach die übernommen Anteile auszureißen?



    Besten Dank :), und ja mir ist klar das ich keine Rechtsberatung erhalten werde. Ich suche nur nach einen Schubs in die richtige Richtung :)


    Robert


    Unerwünschte Verlinkungen gelöscht

  • Kann der Vermieter sich nach 19 Jahren auf das Übernahmeprotokoll stützen und die Instandsetzung ablehen?

    Der Vermieter ist nur verpflichtet, den Zustand beim Einzug zu erhalten. Auf dieses Zustand wie übernommen kann er sich berufen. Was also seitdem kaputt ist ohne ein Verschulden deinerseits, muss er eventuell in Ordnung bringen. Er wird sich nicht auf ewig auf den Zustand bei Einzug berufen können, es verslechtert sich ja mit der Zeit alles.

    welchen Zustand müsste das Bad heute haben, damit der Vermieter die Instandsetzung nicht ablehen kann?

    Einen stark renovierungsbedüftigen, abgewohnten Zustand. Ein paar optische Sachen wie Flecken in den Fugen reichen nicht aus. Auch reicht es nicht, wenn dir die Farbe nicht mehr gefällt.


    Vielleicht solltest du einen Anwalt vor Ort bitten, es sich anzusehen, sodass dieser beurteilen kann, ob der Zustand als stark abgewohnt angesehen werden kann und somit dann notfalls gerichtliche Schritte Aussicht auf Erfolg haben könnten.

  • Ich suche nur nach einen Schubs in die richtige Richtung :)

    Ähm, wenn ich mal aus dem Ablehnungsschreiben zitieren darf:


    "Aufgrund der ungeklärten rechtlichen Rahmenbedingungen des Mietendeckels können wir ihnen zur zeit keine Sanierung des Badezimmers anbieten"


    Welche Schlüsse du daraus ziehst ist natürlich dir überlassen.........


    Ansonsten bin ich da ganz bei Fruggel, ein Anwalt vor Ort wird deine Ansprüche prüfen können. Ich persönlich würde die Situation allerdings so einschätzen das sich deine Ansprüche maximal auf Reparatur tatsächliche kaputter Elemente des Bades beziehen werden.