Nach Eigenbedarf kein Einzug

  • Guten Morgen,


    folgender Fall:

    Wir haben eine Eigenbedarfs--Kündigung im Oktober 2013 erhalten. Nachdem die erste Kündigung jedoch nicht rechtens war, gab es eine neue und schließlich unseren Auszug im März 2015.

    Grund für den Eigenbedarf war der angebliche Abriss des Wohnhauses, in dem unser damaliger Vermieter mitsamt Familie gelebt hat.

    Nun wurde jedoch damals schon kräftig am Haus gebaut (wurde im April 2013 erst übernommen), was bis heute immer noch der Fall ist. Unsere ehemalige Wohnung steht immer noch leer und man sieht auch von außen, dass zwar viel am Haus gemacht wird aber ein Einzug wohl immer noch in weiter Ferne liegt.

    Dies beobachten wir nun schon länger, haben aber erst vor kurzem gelesen, dass man einen Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auf Schadensersatz verklagen kann.


    Unsere Frage ist jedoch, ob dies hier wirklich vorliegt? Rein theoretisch mMn ja, aber auf Grund von Umbauten am Haus kann er wiederum argumentieren, dass es sich alles verzögert. Wobei es dennoch eben schon 5 Jahre sind.

    Zudem ist eh die Frage ob so etwas nicht verjährt.


    Vielen Dank schon mal im Voraus!

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  • Wichtig für die Rechtmäßigkeit des Eigenbedarfs ist nur, dass er zum Zeitpunkt der Kündigung bestand und bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht entfallen ist. Dass sich der Einzug verzögert durch Baumaßnahmen, spielt für die Kündigung keine Rolle. Der Eigenbedarf darf auch nach Ende der Kündigungsfrist entfallen, ohne dass es schädlich wäre.


    Ihr müsstet für einen Schadenersatzanspruch darlegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigung kein Eigenbedarf vorlag. Das ist ohnehin schon immer sehr schwer für den Mieter, aber nach so vielen Jahren halte ich das für fast unmöglich. Diesen Beweis kann man fast nur führen, wenn die Wohnung unmittelbar danach wieder vermietet wurde oder die Begründung bereits sehr wackelig und unglaubwürdig ist.


    Wenn der Vermieter aber seit Jahren renoviert, erklären kann, dass er Vollzeit arbeiten geht und es deshalb alles länger dauert als gedacht, er keine Kosten bei der Steuer absetzt im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung, dann dürfte ein Richter vermutlich geneigt sein, das zu glauben und nicht anzuweifeln, dass der Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung die Absicht hatte, dort einzuziehen. Ich kenne kaum einen Fall, bei dem sich private Bauherren nicht mit der Zeit und dem Umfang der Renovierung extrem verschätzt haben. Uns eingeschlossen. Wir wollten nach 6 Monaten einziehen. Fertig wird der Teil nun vielleicht nach 2 Jahren, vielleicht aber auch noch später. Genauso geht es Freunden. Geplant war 1 Jahr mit Einzug Ende 2017, jetzt sagen sie nur noch "irgendwann" ziehen sie um.

  • Erstmal danke für die Antwort. :-)


    Klingt natürlich nachvollziehbar.

    Bzgl. des Bauens im Allgemeinen muss man dazu sagen, dass unser Ex-Vermieter selber eine Firma hat, die sich darauf spezialisiert, also hauptsächlich Renovierungen.

    Genauso wurde schon während unserer Zeit dort alles mögliche umgebaut. Eine Wohnung zur 3er-WG, verschiedene kleine Räume im Keller zur Mini-Wohnung, Dachboden zur Wohnung. Also eigentlich wurde alles umgebaut um so viel Mieteinnahmen wie möglich zu haben. Woran es dann an unserer alten Wohnung hapert, kann ich nicht sagen. Subjektiv gesehen würde ich sagen es wäre möglich gewesen einzuziehen, sofern der Bedarf bestand bzw. sogar man MUSS (haben wir zum Glück noch alles schriftlich).


    Dennoch: Sofern keine oder schlechte Aussicht auf einen Prozessgewinn besteht, spart man sich natürlich lieber diesen ganzen Ärger.

  • Selbst wenn man einen Schadensersatzanspruch annehmen sollte, wäre dieser aus 2015 bereits verjährt. Davon gibt es zwar Ausnahmen bei Straftaten, etwa Betrug, aber das ist dann weitaus komplexer.


    Daher kann ich nur empfehlen sich den Ärger zu sparen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.