Eigentümerwechsel Kündigung Eigenbedarf obwohl leere Wohnung nebenan

  • Hallo!


    Bei meiner Wohnung gab es einen Eigentümerwechsel, der gleich noch zwei andere im Gebäude mitgekauft hat. Die zwei anderen stehen beide leer. Jetzt hat er mir gekündigt begründet mit Eigenbedarf.


    Kann er das, obwohl er zwei weitere Wohnungen im Mietshaus hat die leer stehen, saniert sind, und in die er einziehen kann?


    Grüße,

    immonad

  • Hallo,


    der Eigentümr kann sich aussuchen, welche seiner Wohnungen er selbst nutzen möchte oder Angehörigen zur Verfügung stellen möchte. Er ist nicht verpflichtet, eine andere leere Wohnung selbst zu nutzen.


    Sehr viel wichtiger ist die Begründung der Kündigung, welche laut Gesetz enthalten sein muss in der Kündigung. Der Vermieter muss durchaus die Umstände darlegen, zu welchem Zweck er die Wohnung braucht. Fehlt eine solche Begründung, kann die Kündigung unwirksam sein.


    Und wenn der Vermieter andere Wohnungen hat, dir für dich im Tausch in Betracht kommen, muss er diese anbieten. Macht er das nicht, kann die Kündigung vielleicht auch deswegen unwirksam sein.


    Wende dich im Zweifel an einen Anwalt, dass dieser die Kündigung prüft.

  • Auf jeden Fall, wenn er zu diesem Anbietspflicht nicht einhält, bekommst Du eine Entschädigung ausbezahlt. D.h., die Kosten für den Umzug sowie Mietkostenunterschied, falls die nächste Wohnung noch teurer ist.

    Achte auf, daß er die Wohnung tatsächlich im Rahmen eines Eigenbedarfs über gibt. Wenn nicht, ist es als verschobene Eigenbedarfskündigung strafbar. Also, Betrug. Wenn er schon vorbestraft ist, wenn der Richter Bock drauf hat, konnte der Vermieter bis zum 5 Jahre deswegen sitzen

  • ist es als verschobene Eigenbedarfskündigung strafbar. Also, Betrug.

    Diese Auskunft ist falsch. Ein vorgetäuschter Eigenbedarf ist kein Bestandteil des Strafgesetzbuchs, dazu findest du kein Gesetz, und mit Betrug hat das auch nichts zu tun. Lies dir bitte die Definition von Betrug durch. Das ist eine rein zivlrechtliche Angelegenheit, bei der entschieden werden muss, ob die Kündigung unwirksam, rechtsmißbräuchlich oder nachträglich mißbräuchlich ist.

  • Lieber Roger_Pippin


    Ich habe jetzt alle Deine Beiträge in diesem Forum gelesen und gestaunt, mit wie viel Nichtwissen man sich traut, jemandem Ratschläge zu erteilen. Bitte halte Dich so lange mit Deinen Beiträgen zurück, bis Du wirklich einmal sach- und fachkundigen Rat erteilen kannst. Ansonsten schweig besser stille.

  • Diese Auskunft ist falsch

    Nein ist sie nicht. Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann einen Betrug im Sinne des § 263 StGB darstellen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • kann einen Betrug im Sinne des § 263 StGB darstellen.

    Was aber nur eine eher theoretische Betrachtung ist. In der Praxis wird das quasi kaum verfolgt, weil es dem Mieter primär um den Schadenersatzanspruch geht. Eventuell kann es auch um Prozessbetrug gehen, also beispielsweise wenn der Vermieter manipulierte Zeugen aufbietet, um seine Interessen zu verfolgen. Aber auch das würde dem Mieter nur helfen, um seine Schadenersatzforderung durch zu bringen.

  • Vielen Dank für die Hilfe euch allen! Die Begründung in der Kündigung war einfach wegen Eigenbedarf, ich weiß nicht das jetzt ein wasserdichter Grund ist, der bei genaueren Nachhaken standhalten würde. Der Vermieter hat keine weiteren Wohnungen außer die im Gebäude.