Fristlose Kündigung aufgrund Lüge Nachbarin

  • Wir haben seit gut zwei Jahren in unserem 6-Familienhaus das Problem, dass sich 4 Mietparteien zusammengeschlossen haben, um uns aus dem Haus zu mobben.

    Der Vermieter ist auch nicht mehr gut auf uns zu sprechen, weil wir ihm zu viel Arbeit machen, da wir natürlich jede Mobbingaktion der Nachbarn anzeigen.


    Nun hat eine Nachbarin behauptet, ich hätte sie geschlagen, was komplett erfunden und gelogen ist.

    Sie rief die Polizei und hat wohl auch einen Krankenhausbericht.

    Ich habe meine Frau als Zeugin, dass ich nichts gemacht habe.

    Die Nachbarin hat angeblich ihre Mutter als Zeugin, die auch im Haus wohnt und alles durch den Türspion gesehen haben will.


    Wir haben direkt Anzeige wegen Vortäuschung einer Straftat und Verleumdung gestellt und eine Unterlassungsaufforderung an die Nachbarin versenden lassen.


    Jetzt kam die fristlose Kündigung des Vermieters, ohne mit uns zu sprechen. Der Vermieter hat sich von der Nachbarin eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben lassen. Ich und meine Frau haben bei unserer Anwältin ebenfalls eidesstattliche Versicherungen abgegeben.


    Der Vermieter nimmt also eine komplette Vorverurteilung vor und kennt nur die Story einer Seite.


    Welche Erfolgschancen hätte eine Räumungsklage ?


    Da ich krankgeschrieben bin und demnächst erstmal für mehrere Monate in eine Therapie muss, sind wir im Moment nicht in der Lage, uns um eine neue Wohnung zu kümmern.


    Hat jemand eine Idee, wie wir uns verhalten sollen?

  • Hallo,


    bei einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens ist es laut Gesetz zwingend erforderlich, dass man vorher eine Abmahnung bekommen hat. Ist dies nicht erfolgt, dann ist die Kündigung unwirksam, zumindest was die fristlose Kündigung betrifft. Falls eine hilfsweise ordentliche Kündigung enthalten ist, muss man das separat anschauen.


    Für alles Weitere halte dich besser an deine Anwältin. Anwälte sind die Fachleute und können in der Regel am besten helfen.

  • Hallo,


    Ist denn bei Vorwurf der Körperverletzung auch eine Abmahnung notwendig?

    Ich hab gelesen, dass eine Abmahnung nicht notwendig ist.


    Aber die Körperverletzung müsste ja erstmal bewiesen werden, da sie ja nie stattgefunden hat.

    Was uns besorgt, was ist, wenn die Nachbarin ihre Lüge durchzieht und das Gericht ihre Lügengeschichte glaubt.


    Ist ja das typische Mann schlägt Frau und dann wird oft der Frau geglaubt.

  • Alles Weitere liegt in der Beurteilung des Gerichts, also was sagt die Polizei dazu. Und was steht im Krankenhausbericht. Wenn nichts war, kann ja auch nichts diagnostiziert worden sein, das die Vorwürfe bestätigt. Das sind alles Details, die hier nicht bewertet werden können. Daher kann man nicht viel mehr darauf antworten.


    Und ja, auch bei Körperverletzung ist eine Abmahnung nötig. Die Vorkommnisse müssen schon sehr extrem gewesen sein, wenn darauf verzichtet werden kann.

  • Zur Abmahnung hab ich das hier gefunden:


    Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist nicht erforderlich wenn:

    • sie keinen Erfolg verspricht (Bei einer Wohnflächenabweichung kann der Vermieter nicht weitere Quadratmeter herbeizaubern. Der Mieter verkündet dem Vermieter telefonisch, dass er auch weiterhin die Miete zahlt, wann er es für richtig hält.),
    • die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (zu nennen sind hier zum Beispeil tätliche Angriffe oder schwere Beleidigungen).

    Also bei tätlichen Angriff ist wohl keine Abmahnung notwendig.


    Zudem gilt bei Genossenschaften doch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Wir haben ja einen Nachbarn bereits zweimal wegen Morddrohung unter Zeugen angezeigt. Dem wurde vom Vermieter nicht gekündigt.

  • Die Frage kann hier nicht abschließend beantwortet werden, da dafür eine Bewertung des individuellen Einzelfalls nötig ist, und das steht nur einem Anwalt zu. Hier können nur allgemeingültige Antworten gegeben werden.

  • Und ja, auch bei Körperverletzung ist eine Abmahnung nötig.

    Grundsätzlich ist dann keine Abmahnung notwendig, weil der Hausfrieden dann als nachhaltig gestört angesehen wird und das auch zu Recht. Lediglich leichte Bagatellefälle könnten weiterhin eine Abmahnung erforderlich machen. Aber grundsätzlich eine vorherige Abmahnung zu verlangen bei Straftaten ist zu viel.


    Trotzdem sollte hier ein Umzug in Erwägung gezogen werden, wenn man sich die Verhältnisse hier mal anschaut. Das wird nämlich im Zweifel nicht besser werden.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.