Befristeter Mietvertrag

  • Hallo, in einem befristeten Mietvertrag sind Beginn und Ende des Vertrages angegeben.

    Als Klausel wurde u. a. angeführt:

    "Für Zeitmietverträge nach § 575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung"

    Ist diese Klausel ohne weitere schriftliche Angaben oder Erklärung pauschal gültig? Oder muss sich der Vermieter konkret, in schriftlicher Form im Mietvertrag erklären?

    Es geht um eine mögliche Kündigung dieses Vertrages.

  • Es muss neben Anfangs- und Enddatum ein Grund für die Befristung genannt werden, ansonsten ist sie unwirksam


    Darüberhinaus muss der Mieter den Paragraphen selbst nachschlagen, den muss der Vermieter nicht erklären.

  • Bitte lies selbst, ich denke es ist selbsterklärend:


    Zitat von §575 BGB

    (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit


    1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
    2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
    3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will


    und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

  • Hallo Fruggel

    Zu meinem besseren Verständnis... den §575 habe ich gelesen und soweit auch verstanden. Der Paragraph beschreibt aber lediglich, dass die Punkte 1 bis 3 infrage kommen KÖNNTEN.

    Im Mietvertrag wird allerdings lediglich der §575 als gesonderte Vereinbarung erwähnt, ohne dass darauf eingegangen wird, ob und in welcher Weise einer der 3 Punkte auch zutreffen wird. Es ist aktuell nicht bekannt, ob Punkt 1, Punkt 2 oder Punkt 3 tatsächlich nach Ende des Mietverhältnisses eintreten wird. Es wird also nicht konkret erklärt, ob die Szenarien , wie sie in §575 aufgeführt sind, nach Ende der Mietzeit auch tatsächlich realisiert werden. Ein konkreter Grund wurde weder schriftlich noch verbindlich genannt.

  • Okay, ich fasse es nochmal zusammen, was der Paragraph bedeutet:


    1. Es muss ein Grund der Befristung bei Vertragsschluss explizit benannt werden. Damit ist nicht der Bezug auf den Paragraphen gemeint, sondern der Grund an sich, der genannt werden muss.

    2. Die drei genannten Gründe in dem Paragraphen sind abschließend und vollständig. Andere Gründe sind nicht zugelassen. Nur mit einem dieser Gründe (der im Vertrag genannt sein muss) ist die Klausel wirksam.