Erhöhung der Pauschale für Kleinreperaturen

  • Hallo, eine Frage an Wissende: Mein Vermieter hat mir eigenmächtig per Email mitgeteilt, dass er die Pauschale für Kleinreperaturen pro Einzelfall von 100 auf 120 eur und gesamt pro Jahr von 300 auf 350 Eur anhebt. Begründung: Seit Beginn Mietvertrag 2009 keine Erhöhung. Auch die Kosten für die Thermenwartung erhöht er von 85 auf 100 eur. Aus meiner Sicht ist das nicht rechtens. Es sind feste Beträge im Mietvertrag verankert und es wurde nicht vereinbart, dass diese angepasst werden können. Zumal die alten Beträge auch nicht veraltet sind. Liege ich da richtig? Vielen Dank für eure Einschätzung. :)

  • Hallo Tina,


    für eine solche Veränderung der Beträge für Kleinreparaturen ist deine Zustimmung erforderlich. Das kann der Vermieter nicht einseitig machen.


    Vielleicht denkt der Vermieter, dass es deshalb möglich ist, weil er ja auch die Miete erhöhen darf. Aber das darf man nicht vergleichen, denn die Erhöhung der Miete ist im §558 ff BGB vorgesehen, hingegen für andere Dinge wie die Kleinreparaturklausel gibt es keine solche Rechtsgrundlage.


    Die Thermenwartung ist wieder ein anderes Thema. Denn diese gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. Dafür gibt es separate Gesetze. Es kommt dann darauf an, ob in deinem Vertrag eine Pauschale vereinbart ist oder eine Vorauszahlung mit Jahresabrechnung. Im zweiten fall muss der Vermieter ohnehin jährlich eine Abrechnung schicken und kann dabei die tatsächlichen Kosten ansetzen. Eine Pauschale kann auch verändert werden unter bestimmten Voraussetzungen, sofern dies der Vermieter korrekt begründet.

  • Hallo Fruggel,


    danke für die schnelle Antwort. Bezüglich der Therme haben wir eine Pauschale im Vertrag. Aber auch hier denke ich, dass der Wert nicht einfach vom Vermieter erhöht werden darf.


    Noch eine Frage:


    Weiter heißt es um Mietvertrag: Der Mieter trägt die Reperaturkosten bis zu 100 Eur pro Einzelfall.


    Wir haben vor kurzem eine neue Herdplatte bekommen. Unser Vermieter hat uns die Kosten abzüglich der 100 eur überwiesen. Ist das so korrekt. Oder muss der Vermieter die die Kosten, sobald sie 100 eur übersteigen, komplett tragen?


    Auch hier schon mal meinen Dank. :saint:

  • Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, die Reparatur zu beauftragen. Wenn die Rechnungssumme 100€ übersteigt, muss er sie komplett tragen. Ist sie darunter, muss der Mieter diese bis zum Erreichen der Jahresgrenze bezahlen.


    Wenn der Mieter die Reparatur beauftragt und die Rechnung erhält, sind die genaueren Umstände zu prüfen. Grundsätzlich muss der Vermieter nicht für die Kosten einer Reparatur aufkommen, die der Mieter ohne Rücksprache beauftragt hat.


    Ein Aufteilen der Rechnungen ist nicht vom Gesetz vorgesehen.


    Auch Pauschalen bei den Beitragskosten können angepasst werden, wenn die Kosten nachweislich angestiegen sind. Ein Vermieter muss bei langen Mietverhältnissen nicht dauerhaft die höheren Kosten tragen.

  • Habe meinem Vermieter geschrieben, dass die Pauschalen nicht einfach angepasst werden können und dass sie mit 100 Eur sowieso schon an der Obergrenze sind. Seine Antwort:



    Ich sehe es irgendwie nicht ein. Habe überlegt, mir die Quellen vorlegen zu lassen und dann das mal prüfen zulassen. Oder hat jemand eine andere Idee?


    Danke

    2 Mal editiert, zuletzt von Fruggel () aus folgendem Grund: Zitatdarstellung eingefügt. Bitte die Zitatfunktion nutzen zur besseren Übersicht und Lesbarkeit

  • Hier für dich die Gesetzesgrundlage zur Erhöhung einer Pauschale:


    (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird

    Wenn dir das nicht weiter hilft, dann müsstest du mal zu einem Anwalt oder dem Mieterverein, der deinen Vertrag anschaut. Denn wie du im Gesetz siehst, kommt es darauf an, was im Vertrag genau steht. Und das können wir hier nicht prüfen.

  • Du kannst das sicherlich beim Anwalt prüfen lassen. Oder du belässt es erst mal dabei und stimmst dem einfach nicht zu.


    Vermutlich wird der Vermieter nicht wegen der Summe vor Gericht gehen, wenn ihr euch eines Tages um eine Kleinreparatur von 105€ streiten werdet. Dann kannst du dich immer noch beraten lassen, wenn dieser Fall tatsächlich mal eintreten sollte. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ein Richter beim Amtsgericht der Argumentation des Vermieters folgt und eine Anpassung an die Inflation rechtmäßig ist. Das ist aber meine ganz persönliche Meinung.

  • Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ein Richter beim Amtsgericht der Argumentation des Vermieters folgt und eine Anpassung an die Inflation rechtmäßig ist.

    Unwahrscheinlich, aber natürlich nicht unmöglich. Aber der Vermieter könnte einfach die Beitragsanpassungen bei Versicherungen oder ähnliches einreichen und dann würde das klappen.


    Eine Anpassung der Kleinreparaturklausel ist aber nicht möglich ohne Zustimmung.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.