Fragen zu Ausnahme bei Mietpreisbremse - Neubau

  • Hallo liebe Community,


    bin leider ein totaler Amateur in Sachen Recht und habe nun einige Artikel zur Mietpreisbremse (die nun angeblich auch in München funktioniert) gelesen. Eines erschließt sich mir jedoch nicht ganz, nämlich die Ausnahme der Mietpreisbremse in Sachen Neubau bzw. was passiert, wenn der erste Mieter die Wohnung verlässt.

    Folgende Situation: Ich bin gerade in der Endphase der Bewerbung für eine neue Wohnung. Die Wohnung wurde 2015 gebaut und der aktuelle Mieter ist als Erstmieter eingezogen. (900 kalt und alle 2 Jahre +30€). Miete beträgt aktuell also 960€ und damit laut meinen Recherchen deutlich über dem Mietspiegel aber ja zulässig weil Neubau & Erstbezug. Nun möchten die Mieter für den Fall, dass ich einziehe von mir 1050€ kalt und jedes Jahr +30€). Bedeutet die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubau, dass der Mieter sich jetzt gar nicht mehr dran zu halten hat oder darf er von mir eigentlich nur maximal das verlangen, was der Vormieter auch gezahlt hat und erst wieder erhöhen, wenn der Mietspiegel entsprechend gestiegen ist?:/

    Leider ist die Mietsituation in München immernoch eine riesen Katastrophe. Bin am überlegen mich (sollte ich mich für die Wohnung entscheiden) beim dortigen Mieterverein anzumelden und die Sache klären zu lassen. Irgendwelche Tipps worauf ich dabei achten sollte?


    Danke für eure Hilfe und ein schönes Wochenende,

    der Kaiser

  • Als Neubau um Sinne der Mietpreisbremse gelten alle Gebäude, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet wurden. Dies trifft auf die oben genannte Wohnung zu und damit ist diese von der Mietpreisbremse ausgenommen. Somit gibt es keine Vorgaben, wie der Mietpreis angesetzt werden darf.

  • Hi Schweinchenfan,


    alles klar, danke für die schnelle Antwort. Sprich ist egal ob ich der erste oder 10te Mieter wäre - Solange das Haus nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet wurde kann der Vermieter aktuell verlangen, was er will?



    Danke & LG

  • Cool, hast mir sehr weitergeholfen. Danke! :)

    Anschlussfrage: Hat jemand eine Ahnung ob sich die Definition was ein Neubau ist vom Datum her irgendwann nach hinten schieben wird und somit einen Deckel auf die Staffelmiete setzen wird? Der Vermieter will ja pro Jahr 30€ mehr. Sollte jetzt das Haus in z.B. 2 Jahren nicht mehr als Neubau gelten würde das ja heißen, dass ab dem Zeitpunkt auch die Mieterhöhung über die Staffelmiete nicht mehr gültig wäre. Gibt es da Pläne, diese Definition anzupassen?


    Danke & LG

  • Mir ist in diese Richtung nichts bekannt, dass es zukünftig eine Veränderung der Definition geben sollte. Für bestehende Verträge gilt das dann vermutlich ohnehin nicht. Du warst ja mit den Konditionen einverstanden. Eine Ausnahme hier ist ja der Berliner Mietendeckel, allerdings ist da ja die Verfassungsmäßigkeit bereits in gerichtlicher Prüfung.n


    Wenn dir die Kosten zu hoch sind, dann solltest du eine andere Wohnung suchen.