Vom Mieter eingebrachte Einrichtungen

  • Hallo zusammen,


    ich bin momentan dabei meine erste Wohnung zu mieten. Der Mietvertrag liegt vor, doch ein Absatz macht mich stutzig:


    „Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Räume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will, hat er dem Mieter eine angemessene Entschädigung gem. Paragraph 552 Abs. 1 BGB zu zahlen. Macht der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtung weg, so ist der Mieter zur Wiederherstellung der ursprünglichen Zustandes verpflichtet.“


    Wenn ich mir jetzt also ein schickes Designer-Sofa kaufe und dann den Mietvertrag irgendwann kündige, hat der Vermieter dann das Recht zu sagen „Schickes Sofa, behalte ich. Hier haste eine angemessene Entschädigung.“? Oder gilt das für Küchen, Bäder, etc?


    Ist sowas üblich?

  • Hallo,


    das ist in Formularmietverträgen nicht so unüblich.


    Das bezieht sich aber tatsächlich gar nicht auf Mobiliar, sondern eher auf Umbauten, die zu einem festen Bestandteil der Mietsache werden.

    Wenn Du also Außenrollläden installierst oder eine neue Dusche einbaust, kann der Vermieter diese übernehmen.

    Ansonsten steht das Gesetz über vertraglichen Vereinbarungen.


    Im § 539 (2) BGB steht da geschrieben, dass Du berechtigt bist, deine Einrichtungen weg-/mitzunehmen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Hallo,


    der Satz in deinem Mietvertrag entspricht genau der gesetzlichen Bestimmung des §552 BGB. Ein Vermieter kann tatsächlich dein Wegnahmerecht nach §539 II BGB verhindern, wenn er eine engemessenen Entschädigung zahlt. Das bezieht sch aber nur auf feste Einbauten, nicht auf Möbel.