Vermieter genehmigt nicht den Zuzug meiner Lebenspartnerin

  • Ich wohne seit 10 Jahren in der Wohnung und wollte jetzt das meine Lebenspartnerin bei mir einzieht, darauf hin habe ich meinem Vermieter einen Brief geschrieben um seine Genehmigung einzuholen.

    Mein Vermieter gat mir geantwortet: Es wurde ein rechtsgültiger Mietvertrag vereinbart in dem klar geregelt für explizit 1 Person und das bleibt so wir stimmen dem Zuzug nicht zu . Ihr bezug auf Rechtsprechung BGH greift hier nicht ebenso 553 BGB . Wenn sie gerne mit einer Person zusammen ziehen wollen bleibt ihnen frei in eine dafür geeignete Wohnung zu ziehen

    Die Wohnung hat 2 Zimmer und ist 55m² groß, also nicht zu klein für 2 Personen.

    Wie soll ich jetzt vorgehen?

    1. Amtsgericht?
    2. Anwalt aufsuchen?
    3. Sie einfach bei mir anmelden?
    4. Kann er mich kündigen wenn ich sie einfach bei mir anmelde?

    Wird der Vermieter von der Gemeinde informiert wenn ich sie bei mir anmelde?

    Bekommt er durch eine höhere Abfallgebühr davon was mit?

    Vorab schon mal vielen Dank für die antworten

  • Hallo!


    Ich würde eine Erstberatung bei einem Fachanwalt (Mietrecht) vorziehen.


    In der Tat, denn ich würde auch dazu raten, weil es für die Ablehnung keinen

    ersichtlichen, objektiven Grund gibt. Ergänzende Informationen:



    Ergänzung bezüglich:


    (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.


    (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.


    (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


    Daher ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar. Es sei denn, der Vermieter hätte

    einen berechtigten Grund für die Ablehnung. Was sich hier aus dem

    Eingangs-Thema nicht ergibt.


    Gruß



  • Hallo,


    einen Anwalt brauchst du nicht, jedenfalls noch nicht jetzt, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. Denn die Sache ist nach allgemeinen Grundsätzen der Gesetze ziemlich klar. Lass es mich erklären.


    Dein Vermieter scheint offenbar den §553 BGB ganz genau zu kennen, da er ihn erwähnt hat. Er weiß also offenbar, dass darin von einem berechtigten Interesse die Rede ist, das dir als Mieter zustehen kann, und wahrscheinlich weiß er auch, dass dieses berechtigte Interesse beim Zuzug des Lebenspartners gegeben ist. In dem Punkt ist sich auch die Rechtsprechung einig.


    Das Problem besteht aber darin, dass dein Vermieter sich auf die Klausel im Vertrag beruft, nach der die Wohnung nur für eine Person vorgesehen ist. Damit unterliegt der Vermieter aber einem Rechtsirrtum. Denn im Absatz 3 des §553 BGB steht, dass Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters ausgeschlossen sind. Dein Vermieter kann also nicht per Klasel im Vertrag das Gesetz aufheben. Diese Klausel ist gemäß allgemeienr Rechtsgrundsätze unwirksam.


    Der nächste Einwand des Vermieters ist, dass die Wohnung zu klein sei. Auch das ist nach allgemeiner Rechtsprechung falsch. Denn die Richter sagen, das eine Wohnung groß genug ist, wenn pro Person mindestens 10 m² vorhanden sind. Das ist bei dir ja gegeben.


    Auf Basis deiner Informationen gibt es für den Vermieter also keinen Grund, den Zuzug abzulehnen. Die Möglichkeit eines Grundes in der Person deiner Freundin würde ich jetzt nicht annehmen, denn das hätte der Vermieter sicherlich als Grund angegeben.


    Was du tun könntest ist, dem Vermieter mit Hinweis auf die Unwirksamkeit der Klausel und den Hinweis, dass die Wohnung laut Rechtsprechung groß genug ist, erneut um Zustimmung zu bitten.


    Kann er mich kündigen wenn ich sie einfach bei mir anmelde?

    Theoretisch ja, praktisch nein. Denn nach der Rechtsprechung ist es so, dass eine Kündigung nach dem Prinzip von Treu und Glauben (§242 BGB) unberechtigt ist, wenn man nach allen sachlichen Faktoren davon ausgehen muss, dass eine Zustimmung des Vermieters zu erfolgen hat. An dieser Stelle brauchst du aber dann doch einen Anwalt, denn es muss dann trotzdem noch ein Gericht feststellen, dass der Einzug genehmigt werden muss.

    Sie einfach bei mir anmelden?

    Nein, das ist nicht gut. Die Einholung der Erlaubnis und Mitteilung über den Einzug muss in jedem Fall erfolgen.

  • Das du einen Anspruch hast wurde ja bereits ausführlich dargelegt.


    Du setzt den Vermieter jetzt nachweisbar schriftlich eine Frist zur Zustimmung von 7 Tagen und wartest ab. Wenn er es weiter ablehnt ist er im Verzug. Dann gehst du zum Anwalt und der klagt auf Zustimmung. Du musst dann erstmal die Gerichtskosten und den Anwalt bezahlen, aber sobald du gewonnen hast, darf der Vermieter dafür zahlen.


    Das Prozessrisiko dürfte hier äußerst gering sein, es sind keine Gründe erkennbar warum der Vermieter die Genehmigung verweigert.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.