Widerspruch als Mieterin gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung

  • Hallo,


    habe ich als Mieterin eine Möglichkeit - und wenn ja, wie -, mich gegen Beschlüsse der ETV, die mich unmittelbar betreffen, zu wehren? Ein erst vor wenigen Wochen (Anfang Juni) zugezogener stänkernder Mieter, hat es geschafft, die Eigentümer soweit zu bringen, dass jahrelang übliche Praktiken und Duldungen durch die Vermieter, zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter geändert wurden.


    Den konkreten Fall möchte ich erst mal nicht öffentlich machen. Mir geht es zunächst um die grundsätzliche Frage, ob man sich als Mieterin in welcher Form auch immer, gegen Beschlüsse der ETV wehren kann, ohne gleich zu riskieren rausgeschmissen zu werden? Nach meinem Demokratieverständnis müsste das doch möglich sein, denn wenn nicht, würde man ja letztlich als Mieter/in zum rechtlosen "Mietsklaven" werden. Die ETV könnte beschließen was sie will und man müsste widerspruchslos gehorchen. Zum konkreten Fall nur noch soviel: mein VM hat mir unmittelbar vor der ETV noch schriftlich bestätigt, dass er meine Position auf der ETV vertreten wird, hat sich leider bei der ETV dann aber offenbar doch der Mehrheit gebeugt.


    Welche Rechtsmittel gibt es, mich als Mieterin gegen Beschlüsse der ETV zur Wehr zu setzen? Bis zu dieser ETV hatten mein VM und ich ein sehr gutes Verhältnis. Der Stänkerer versucht nun offenbar uns gegeneinander auszuspielen, Streit zwischen uns zu provozieren. Sein mittelfristiges Ziel wird wohl sein, mich aus dem Haus zu mobben (fast 30 Jahre wohne ich hier), da ich nicht in sein beschränktes Weltbild passe. Zu seiner Taktik gehört es u. a. auch unsere Katze einzuschüchtern und meinen Sohn mit bösen Blicken zu verunsichern (auch Formen von Mobbing).


    Danke und VG,

    Trixy

  • Nein, als Mieter hast du keine Möglichkeiten, gegen die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vorzugehen. Allerdings ist auch fraglich, ob diese Beschlüsse auch für dich gelten können, da du ja kein Vertragsverhältnis mit der WEG hast. Für dich zählt dein Mietvertrag.

  • Welche Rechtsmittel gibt es, mich als Mieterin gegen Beschlüsse der ETV zur Wehr zu setzen?

    Genau genommen keine. Außer diese Beschlüsse würden gegen geltendes Mietrecht verstoßen. Aber das kann ich aus deinem Text nicht heraus lesen. Und das Einschüchtern von Katzen und das Werfen von bösen Blicken wird nicht durchs Mietrecht geregelt.

  • Nein, als Mieter hast du keine Möglichkeiten, gegen die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vorzugehen.

    Ok., das bedeutet also, wenn der VM nun in den nächsten Tagen versuchen wird, die Beschlüsse umzusetzen, ich mich aber dagegen wehre, muss ich mich dann mit ihm streiten, was ich eigentlich nicht will. Wie geht´s bis ich tatsächlich ausziehen muss weiter, wenn der VM nun sagt: du musst das und das machen, ich aber sage: nee, mach ich nicht.


    Meine Fragerei läuft daraus hinaus, dass einen Eigentümer sein Eigentum ja nicht automatisch zu einem juristischen Vollprofi macht, hier auch oft Unsinn beschlossen wird. Ich möchte also eine Bestätigung eines Richters oder einer anderen Fachperson haben, dass das was die da beschlossen haben, tatsächlich auch so umzusetzen ist, ohne unbedingt vorher eine Räumungsklage an der Backe haben zu müssen. Geht sowas?

  • Hallo Trixy,


    wie schon gesagt wurde, hast du keine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Eigentümergemeinschaft. Das bedeutet aber keineswegs, dass du keine Rechte hast und dir alles gefallen lassen musst. Denn es gibt ja deinen Mietvertrag und es gibt die mietrechtlichen Gesetze, die für dich gelten.


    Mit anderen Worten, wenn es ungünstig läuft, dann ist es der Vermieter der ein Problem hat, nicht du. Denn der Vermieter ist einerseits an die Beschüsse der WEG gebunden, und andererseits auch an den Vertrag mit dir. Und zwischen beidem kann es durchaus Konflikte geben, was nicht selten vorkommt.


    Dein Problem, welches es auch immer ist, kann nicht allgemeingültig beantwortet und gelöst werden, sondern es kommt konkret darauf an, um was es geht. Erst dann kann man prüfen, ob dir dein Vermieter entsprechende Vorschriften machen kann oder du dich dagegen wehren kannst.


    Wenn du dich wehren kannst, dann kann dir der Vermieter auch nicht kündigen, denn es fehlt ihm dann an einer Rechtsgrundlage. Es ist jedenfalls kein pauschaler Kündigungsgrund, nur weil er dem Beschluss der WEG nachkommen muss, das würde nicht gelten.

    Ich möchte also eine Bestätigung eines Richters oder einer anderen Fachperson haben

    Wenn es dir darum geht, dann nimm bitte die Beratung bei einem Fachanwalt in Anspruch. Hier im Forum sind einige, die sich gut auskennen, aber keine Anwälte oder Richter.

  • Denn es gibt ja deinen Mietvertrag und es gibt die mietrechtlichen Gesetze, die für dich gelten.

    Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.


    Mietvertrag? Was is´ das denn? ;-)) Gibt´s nicht. Wie gesagt, wir kennen uns schon ewig und brauchen sowas auch nicht. Deshalb bin ich ja in einer mächtigen Zwickmühle. Einerseits will ich das gute Verhältnis zum VM wegen einem neu zugezogenen Mieter nicht belasten, andererseits will ich mich aber auch nicht kampflos diesem Tyrannen beugen, denn der wird sonst nie Ruhe geben, bis er mich raus hat.


    Die Frage könnte also auch lauten: Sind/werden in einer solchen mündlichen Konstellation, Dinge, die von Anfang an selbstverständlich waren, dann auch automatisch Bestandteil des MVs? Wenn ja, wären wir beide, also VM und ich, auf der sicheren Seite und müssten uns nicht streiten. Denn dann kann/muss er mir vermutlich auch nix verbieten, was Vertragsbestandteil ist, egal was die ETV später beschließt. Gegen HO verstoßen wir mal nicht.

  • Lassen wir für die weitere Überlegung dein gutes Verhältnis zum Vermieter mal außen vor. Denn das ist eine Sache, du du für dich allein entscheiden musst, wie weit du einen möglichen Streit treiben willst, oder darauf verzichtest zugunsten des Verhältnisses. Wir können nur darüber sprechen, was du mietrechtlich an theoretischen Möglichkeiten hast. Den Rest musst du dann selber entscheiden.


    Mietvertrag? ... Gibt´s nicht.

    Das ist gut für dich als Mieter. Denn dann gilt ausschließlich die gesetzliche Bestimmung. In einem Mietvertrag stehen ja in der Regel nur Dinge, die den Vermieter in einen Vorteil bringen, nicht umgekehrt.

    andererseits will ich mich aber auch nicht kampflos diesem Tyrannen beugen, denn der wird sonst nie Ruhe geben

    Anstatt eines Streits kannst du dich auch mit dem Vermieter mal zusammen setzen und versuchen eine einvernehmliche Lösung finden, also ohne Streit. Der Vermieter ist daran ja vielleicht auch interessiert.

    Sind/werden in einer solchen mündlichen Konstellation, Dinge, die von Anfang an selbstverständlich waren, dann auch automatisch Bestandteil des MVs?

    Ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Dinge, die nur geduldet wurden, können dementsprechend auch später revidiert werden.


    Alles Weitere hängt davon ab, um was es konkret geht.

  • Das ist mir schon klar. Ich meinte natürlich, dass es keinen schriftlichen MV gibt.

    Wenn es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt, wie in deinem Fall, dann gilt für dich die wesentlich bessere Vaiante, nämlich das BGB.

  • Alles Weitere hängt davon ab, um was es konkret geht.

    Also gut. Ich wollte eigentlich vermeiden, dass nun alle Welt gleich über mich herfällt, da ich hier schon jede Menge gegenteilige Meinungen zu meiner gelesen habe. Egal, es geht um das leidige Thema "Schuhschrank im Hausflur", quasi der Klassiker schlechthin. Ich bin da beim AG Herne und sehe somit auch keinen Grund diesen zu entfernen. Der stört nicht, steht schon seit Özis Zeiten dort und mit Brandschutz braucht mir auch keiner zu kommen!!!


    Ich bin in den letzten Jahren beruflich, ohne zu übertreiben, in Tausenden von Häusern in unserer Umgebung gewesen. Wenn ein Schuhschrank, ein Bild, ein paar Schuhe, Pflanzen oder sonstiges Mobiliar jedes Mal brandschutzrelevant wären, dürften mind. 90% aller Häuser hier (und das kann man sicher auch auf ganz D übertragen) nicht mehr bewohnt werden. In fast jedem Haus steht irgendwas rum, und ich bin auch schon Dutzende Male über Schuhe gestolpert, lebe aber trotzdem noch.


    Viele alte Häuser haben noch jahrzehntealte, mittlerweile schön trockene Treppenaufgänge aus Holz, bei unserem Hausflur ist die Außenseite komplett aus Holz ans Haus angebaut, ab dem ersten Stock ist das Haus sogar in Holz verkleidet, weil´s schön ausschaut. All das dürfte gar nicht mehr genehmigt werden, wenn Brandschutz eine so überragende Rolle spielen würde, so wie das hier und in anderen Foren teilweise dargestellt wird.


    Und der Tyrann, von dem der ganze Streit ausgeht, wusste, bevor er einzog, dass da ein Schuhschrank steht, ein paar Schuhe vor der Tür stehen und das auch alle anderen Bewohner im Haus so hielten. Wenn ihn das so sehr stört, dann hätte er sich doch auch ein anderes Haus aussuchen können. Nein, stattdessen zieht er mit dem Vorsatz ein: "das werd´ ich denen schon austreiben" und somit Streit und Zwietracht in ein fast 30 Jahre friedliches Haus zu tragen. Bei allen anderen hat er es geschafft, bei mir nicht. Ich bin das kleine Gallische Dorf und werde meinen Schuhschrank bis zum letzten Blutstropfen verteidigen!!! (s. Anlage) Und jetzt seit ihr wieder dran. ;-))

  • Danke für deine weiteren Infos.

    Doch was hat nun die Eigentümergemeinschaft konkret beschlossen?

    Genau weiß ich´s eigentlich noch gar nicht, da noch nix Schriftliches vorliegt. Mein VM hat mich nur kurz telefonisch informiert, dass wohl alles aus dem Haus entfernt werden muss.


    Und noch jede Menge anderer Schmarrn wurde beschlossen. So hat der Tyrann wohl die Pflege der Außenanlagen (Rasenmähen, Sträucherschneiden etc.), was ich bisher gemacht habe, an sich gerissen. Dafür soll ich dann vor seiner Wohnungstür, im Wechsel mit einer Mitmieterin auf meiner Etage, alle 14 Tage kehren und wischen. Nicht in einer Million Jahren würde ich mir eine derartige Erniedrigung gefallen lassen. Und er dann vielleicht noch daneben steht, und mir zeigt wo noch Dreck ist.


    Auch soll auf seine Initiative hin der Heizungskeller abgeschlossen werden, damit keiner mehr auf die Idee kommen kann, Wäsche dort zu trocknen, was auch nur äußerst selten vorkam, aber 30 Jahre niemanden störte und der Heizung (Öl) auch nicht geschadet hat. Geht sowieso nicht, da der Heizungskeller ohnehin immer zugänglich bleiben muss, da man im Havariefalle nicht erst lange nach dem Schlüssel suchen kann. Und ich kann auch nicht jedesmal einen Glasschlüsselkasten einschlagen, nur wenn mal bisserl Wasser nachgefüllt werden muss. Nicht umsonst ist in der Tür zur Heizung gar kein Schloss vorgesehen.


    Ach ja, und unser Kater, der vor dem Tyrannen täglich und ungestört in unserem Keller schlief (nachtaktiv), darf jetzt, wenn´s nach ihm geht, nicht mal mehr in Begleitung von mir zu unserer Wohnung laufen. Wenn´s nach ihm ginge müsste ich den Kater vor der Haustür in die Katzenbox sperren und dann hochtragen, oder am besten gleich töten, denn der mag offenbar keine Tiere, er schlägt ja auch nach ihm und verscheucht ihn, so dass ich schon die Polizei einschalten musste.


    Aus einem "Dornröschenschlafhaus" wurde übernacht ein Tollhaus, nur wegen einem einzigen Id... Unfassbar was manche Menschen so für Hobbys haben.


    Habt ihr das Bild, das ich an Nachricht #11 angehängt hatte, entfernt?

  • Das Komplizierte an deinem Problem ist, dass es weder einheitliche Gesetze dazu gibt, noch gibt es einheitliche Rechtsprechung. Brandschutzverordnungen sind Ländersache, also kann es da schon mal unterschiede geben. Aber auch in der Rechtsprechung findest du Urteile, die einen Schuhschrank erlauben, und welche, die die Entfernung fordern. Es ist also nicht im Geringsten absehbar, wie das zuständige Gericht bei euch entscheiden würde.


    Letztendlich hängt es vom Einzelfall ab, wie ein Gericht entscheiden könnte. Der Richter würde sich die konkrete Situation in eurem Haus anschauen, und dann bewerten, ob irgend wer hinsichtlich Brandschutz oder Fluchtwege gefährdet ist.


    Weiterhin würde sich ein Anwalt anschauen, ob es bereits eine Hausordnung gibt, in der entsprechendes geregelt ist.


    Zu allem Überfluss gibt es dann durchaus die Möglichkeit, dass ein Vermieter einen Schuhschrank vor der Tür konkludent, also indem er es über Jahre geduldet hat, genehmigte. Aber das zu bewerten, ab wann diese stillschweigende Zustimmung erfolgt ist, sehen die Gerichte auch unterschiedlich. Oftmals ist von 30 Jahren die Rede.


    Du siehst, es ist alles andere als eindeutig. Wenn du bis zum Letzten für den Schuhschrank kämpfen möchtest, dann kann es passiere, dass du vor Gericht gehen musst zur Klärung.


    Eins steht auf jeden Fall fest. Vom Nachbarn musst du dir nichts sagen lassen. Nur allein mit dem Vermieter hast du einen Vertrag, nicht mit dem Nachbarn.


    Heizungskeller abgeschlossen werden, damit keiner mehr auf die Idee kommen kann, Wäsche dort zu trocknen

    Das darf auf gar keinen Fall sein hinsichtlich Brandschutz. Beim Schuhschrank im Flur kann man sich noch streiten. Aber Wäsche gehört definitiv nicht in den Heizungskeller.

  • Du siehst, es ist alles andere als eindeutig. Wenn du bis zum Letzten für den Schuhschrank kämpfen möchtest, dann kann es passiere, dass du vor Gericht gehen musst zur Klärung.

    Auch wenn´s mir nicht gefällt, wird´s wohl darauf hinaus laufen. Die Frage ist: wie? Ich denke so:

    1. der VM wird mir jetzt schriftlich mitteilen, dass der Schrank weg muss

    2. Ich sage: "nö".

    3. Ich kriege eine Abmahnung von ihm

    4. Ich sage wieder, "nö".

    5. Er verklagt mich auf Unterlassung oder er kündigt mir fristlos


    Wäre das der Weg? oder gäbe es auch einen sanfteren Weg eine richterliche Entscheidung herbei zu führen?



    Das Komplizierte an deinem Problem ist, dass es weder einheitliche Gesetze dazu gibt, noch gibt es einheitliche Rechtsprechung. Brandschutzverordnungen sind Ländersache, also kann es da schon mal unterschiede geben. Aber auch in der Rechtsprechung findest du Urteile, die einen Schuhschrank erlauben, und welche, die die Entfernung fordern. Es ist also nicht im Geringsten absehbar, wie das zuständige Gericht bei euch entscheiden würde.

    Wäre es dann nicht an der Zeit, das Ganze bis zum BGH zu bringen, damit hier endlich mal ein Machtwort gesprochen wird und Klarheit herrscht. Ich meine, das Thema kocht ja ständig irgendwo hoch. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass man sagt, es sei grundsätzlich erlaubt, wenn im Einzelfall keine Behinderung oder Gefährdung davon ausgeht, basta. Umgekehrt, also es grundsätzlich zu verbieten, könnte man es ohnehin nicht entscheiden, denn das würde sicher Millionen Mieter auf die Barrikaden bringen. Womit jedenfalls irgendwann mal Schluss sein muss, ist, dass ein einzelner Tyrann - so wie vorliegend - ein ganzes Haus damit in den Kriegszustand versetzen kann.



    Wenn es dir darum geht, dann nimm bitte die Beratung bei einem Fachanwalt in Anspruch.

    Naja, mit den Anwälten ist das immer so ne Sache. Zuerst beurteilen Sie den Fall ja nur aus ihrer persönlichen Sicht, sie geben also nur ihre Meinung wieder. Die muss lange nicht mit dem was dann am Ende rauskommt übereinstimmen. Oft genug erlebt. Und zum Anderen spielt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten die Größe deines Geldbeutels auch eine entscheidente Rolle. Hast du nix, lautet die Anwort eher: lass es lieber bleiben. Kommst du mit nem 1.000,- €-Schein auf der Stirn in die Kanzlei, heist es großspurig: das kriegen wir schon hin. Zu Anwälten habe ich eher ein ambivalentes Verhältnis.

  • oder gäbe es auch einen sanfteren Weg eine richterliche Entscheidung herbei zu führen?

    Du könntest deinerseits eine Feststellungsklage bei Gericht veranlassen, bevor der Vermieter irgend was macht.

    das Ganze bis zum BGH zu bringen, damit hier endlich mal ein Machtwort gesprochen wird

    Dein Kampf für deinen Schuhschrank in allen Ehren. Aber dieser Schuss von dir würde nach hinten losgehen. Es würde dann mit Sicherheit gegen deinen Wunsch entschieden werden. Denn du musst dir folgendes bewusst machen bei der ganzen Sache. Der Flur außerhalb deiner Wohnung gehört nicht zu deiner Mietsache, den Platz hast du nicht mitgemietet. Somit hast du auch keinen Rechtsanspruch darauf. Es ist immer nur eine Duldung. Wenn du mal kurz nachdenkst, merkst du vielleicht selber, dass du juristisch gesehen falsch denkst.


    Ich wünsche dir viel Erfolg, dass du mit deinem Vermieter noch eine friedliche einvernehmliche Lösung finden kannst. Für deine Frage ist jedenfalls alles gesagt. Der Rest ist die Einzelfallentscheidung eines Richters.

  • Denn du musst dir folgendes bewusst machen bei der ganzen Sache. Der Flur außerhalb deiner Wohnung gehört nicht zu deiner Mietsache, den Platz hast du nicht mitgemietet.

    Sorry, aber als Schlusswort würde ich das so nicht gern stehen lassen wollen. Würde das in dieser absoluten Form so stimmen, auch dann dürfte es in mutmaßlich 80 - 90% aller Mehrfamilienhäuser in ganz D keinerlei Gegenstände von Bewohnern in den Hausfluren geben und dies dann auch noch von einigen Gerichten abgesegnet werden. In manchen Hausfluren hängen sogar Urkunden als Auszeichnung für den am besten gestalteten Hausflur. Auch sowas dürfte es dann eigentlich nicht geben.


    Und grad eben finde ich noch ein Urteil des BGH aus 2006 (10.11.2006 - V ZR 46/06, Abs. 13) wonach zur Mietsache auch die Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen also auch Hausflure, gehören. Auch wenn in dem Urteil zwar nix zu Schuhschränken steht, geht aber eindeutig hervor, dass der Flur sehr wohl zur Mietsache gehört. Ob daraus auch ein Recht auf einen Schuhschrank abgeleitet werden kann, müsste also noch geklärt werden. Gänzlich ausgeschlossen ist es dadurch jedenfalls mal nicht.

  • Hallo!


    Das Thema dreht sich im Kreis, hier wurde alle Informationen geschrieben

    und wir beenden es vorläufig. Empfehlung, real einen Anwalt für Mietrecht

    aufsuchen und sich beraten lassen. Das kann ein Forum nicht leisten.


    Gruß