Streitwertermittlung bei fristloser Kündigung

  • Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage zur Streitwertermittlung bei einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung.

    Grundsätzlich berechnet sich der Streitwert nach dem Betrag einer einjährigen Nettomiete

    Streitwert für außerordentliche fristlose Kündigung: Der Streitwert einer außerordentlichen fristlosen Kündigung richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Auszugehen ist vom Jahresbetrag der Nettomiete. Etwas anderes gilt, wenn der auf die streitige Zeit entfallende Betrag geringer ist. Gerade bei der fristlosen Kündigung kann die streitige Zeit erheblich geringer sein, als bei Berücksichtigung von Kündigungsfristen, sofern keine Räumungsfrist gewährt wurde. Es ist danach zu differenzieren, ob der Beklagte die Beendigung des Mietverhältnisses bestreitet oder ob die streitige Zeit nur die hypothetische Kündigung betrifft. Dies ist z.B. die Zeit zwischen dem Zugang der fristlosen Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses entsprechend einer hypothetischen ordentlichen Kündigung. Der jeweilige Zeitraum ist für die Bestimmung der streitigen Zeit und somit für die Ermittlung des Streitwerts maßgebend (LG Rostock ZMR 02, 922).


    Was passiert jedoch, wenn die Wohnung vor der fristlosen Kündigung weniger als ein Jahr vermietet war.

    Beispiel: Mieter ziehen im Juni in eine Wohnung. Im September wird eine fristlose Kündigung erstellt, da Mietzahlungen ausstehen.

    Richtet sich die Streitwertermittlung nun nach 12 Nettomieten, oder nach 4 Nettomieten (Juni, Juni, August, September)?


    Danke und viele Grüße

    Franziska


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  • Was passiert jedoch, wenn die Wohnung vor der fristlosen Kündigung weniger als ein Jahr vermietet war.

    Es geht nicht darum, wie lange die Wohnung vermietet war, sondern wie lange der Mietvertrag noch dauert.


    Wenn ein Mietvertrag befristet vermietet worden ist und noch 6 Monaten wird gekündigt, so richtet sich der Streitwert nach 6 Monaten die noch der Mietvertrag laufen würde. Wenn ein unbefristeter Mietvertrag vom Vermieter fristlos gekündigt worden ist, gilt der Jahresbeitrag als maßgeblich.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.