Kündigung wegen Eigenbedarf für Pflegekraft

  • Hallo liebe Forumsmitglieder,


    ich habe eine Frage zu einer Kündigung durch meinem Vermieter, und bitte um Rat bzw. Einschätzung des Sachverhalts.


    Im Folgenden werde ich das Kündigungsschreiben sinngemäß wiedergeben.


    -------


    Mein Vermieter erklärt die Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Dies ist der 30.06.2021.


    Es besteht Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wohnung wird für eine Pflegekraft benötigt, da der Vermieter an Parkinson und Demenz erkrankt ist. Es besteht bereits Pflegebedarf, weswegen der Vermieter mit seiner Frau bereits vor 1,5 Jahren zu Tochter und Schwiegersohn gezogen ist. (deren Haus befindet sich 6,1 km mit dem Auto von der betreffenden Wohnung entfernt). Dort wird er von Tochter und Schwiegersohn unterstützt: Beispielsweise bei Einkäufen oder Hilfe beim Aufstehen nach Stürzen. Dies kann jedoch nicht ganztätig geschehen, da die Familie zudem noch ein behindertes Kind (Pflegestufe 4) hat.


    Der Gesundheitszustand des Vermieters verschlechterte sich in den vergangenen Wochen und Monaten. Er kann schlecht laufen und hat Schwierigkeiten beim Halten des Gleichgewichts. Der Pflegeaufwand zur Sicherstellung der Hygiene hat sich vergrößert und der Gesundheitszustand wird sich voraussichtlich weiter verschlechtern.


    Da die bisherige Pflege bei absehbarer Verschlechterung der Gesundheit so nicht fortgesetzt werden kann, wird ggf. schon kurzfristig eine Pflegekraft benötigt. Die Pflegekraft soll dann für die Pflegekraft zur Übernachtung genutzt werden, während diese tagsüber in der Wohnung des Vermieters (Wohnort des Vermieters) als Pflegekraft arbeitet.


    Nachfolgend werde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich gesetzlich hiergegen widersprechen kann, sofern eine Härte meinerseits vorliegt.


    --------


    Hierzu ist zu sagen, dass ich nun seit über 8 Jahren in der Wohnung lebe und in der Gegend verwurzelt bin. Ich habe die Wohnung wegen der günstigen Nahverkehrsanbindung an meinen Arbeitsplatz gewählt, kombiniert mit der Nähe zu meinen nächsten Familienangehörigen und Freunden.

    Ich bin der Meinung, dass hier, die schwierige gesundheitliche Situation des Vermieters einmal außer Acht gelassen, sehr spekulativ und mit nicht absehbaren Ereignissen argumentiert wird, die in der Zukunft liegen. Weiterhin könnte die Situation anders gelöst werden, beispielsweise durch die Anmiete einer kleinen 1-Zimmer-Wohnung für die Pflegekraft. Meiner Wohnung ist eine komplette 2-Zimmerwohnung mit Küche, Bad, Balkon mit ca. 60 Quadratmetern Fläche.


    Über eine Einschätzung, inwieweit es sinnvoll ist, sich hiergegen zu wehren, würde ich mir sehr freuen, und bedanke mich herzlich im Voraus.


    Viele Grüße und vielen Dank!

  • . Weiterhin könnte die Situation anders gelöst werden, beispielsweise durch die Anmiete einer kleinen 1-Zimmer-Wohnung für die Pflegekraft. Meiner Wohnung ist eine komplette 2-Zimmerwohnung mit Küche, Bad, Balkon mit ca. 60 Quadratmetern Fläche.

    Selbstverständlich könnte der Vermieter immer auch einfach eine andere Wohnung anmieten, damit gäbe es Eigenbedarf im Sinne des BGB nicht mehr. So einfach ist es aber nicht, denn dieses berechtigte Interesse ist nunmal gesetzlich verankert.


    Ansonsten ist es die Aufgabe für einen Anwalt, diese Kündigung einzuschätzen. Die Begründung ist schon etwas schwammig, es ist unklar, ob wirklich unmittelbar nach dem Ende der Kündigungsfrist die Pflegekraft einzieht usw. Andererseits kann der Vermieter aufgrund der sehr langen Kündigungsfrist auch nicht länger warten. Das wäre auch eine denkbare Argumentation. Letztlich läuft es auf einen Vergleich der Interessen hinaus, was letztlich schwerer wiegt.