Mieterwechsel mit 41% Mietpreiserhöhung

  • Guten Abend,


    bis vor kurzem habe ich in einer WG gewohnt, mit dessen Vermieter sich jetzt ein Rechtsstreit anbahnt.
    Folgende Situation: Wir drei Mitbewohner sind alle Studierende und alle drei Hauptmieter und haben gemeinsam einen Mietvertrag. Ende Juni habe ich zum 30.09 gekündigt, der Vermieter hat mir den Erhalt der unterschriebenen Kündigung per Mail bestätigt und geschrieben, dass die verbleibenden Mieter für die Suche nach einem Nachmieter zuständig sind. Wird dieser nicht gefunden, so müssen sie ab dem 1.10 meine Miete dazu zahlen. Im Kleingedruckten stand allerdings, dass der Inhalt der Mail erst rechtskräftig ist, wenn er durch einen Brief bestätigt wird. Diesen habe ich nicht erhalten.


    Meine Mitbewohner haben einen Nachmieter gefunden und dem Vermieter diesen Mitte August mitgeteilt. Daraufhin erhielten wir sehr lange keinen Nachtrag. Nach vielen Telefonanrufen erhielten wir dann am 18.09 den Nachtrag. In diesem war dann auf einmal von einer Mietsteigerung von 41% der Kaltmiete ab dem 01.10 die Rede. Eine Begründung war nicht vorhanden.
    Die Mitbewohner schrieben dann dem Vermieter,dass sie diese Miete nicht stemmen können und die Mieterhöhung nicht annehmen können. Etwa drei Wochen später, am 6.10 erhielten wir dann ein Anwaltsschreiben des Vermieters. Dieser argumentierte, dass der Vermieter der neuen Personenzusammensetzung nur zustimmt, wenn die Mieterhöhung angenommen werde. Andernfalls müsse ich in der WG verbleiben. Die Miete wurde seit 2012 nicht erhöht. Mit der Mieterhöhung würde sie aber etwa 2 Euro über dem derzeitgen Mietspiegel liegen. Eine Mietpreisbremse gibt es in der Stadt leider nicht.
    Das Anwaltsschreiben endete mit der Aufforderung, den neuen Nachtrag bis zum 16.10 unterschreiben zurück zu senden, andernfalls müsse ich als eigentliche ausscheidende Mieterin in der WG verbleiben.

    Ist der Nachtrag also rechtens? Insbesondere weil die Nachmieterin noch zu den alten Konditionen gesucht wurde und der Vermieter die Mieterhöhung uns so kurzfristig mitgeteilt hat.
    Über eine schnelle Einschätzung/Hilfe wäre ich unendlich dankbar!

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  • Grundsätzlich kann der Vermieter das verlangen. Du hast keinen Anspruch darauf, aus dem Vertrag entlassen zu werden. Ihr könnt den Vertrag nur gemeinsam kündigen. Evtl hast du Anspruch darauf, einen Untermieter zu stellen, allerdings bleibst du dann mit allen Risiken im Mietvertrag und gehst selbst Risiken als Vermieter ein.

  • Die Information von Schweinchenfan ist grundsätzlich völlig richtig, einen gemeinsamen Vertrag kann man nur gemeinsam kündigen oder mit Zustimmung des Vermietrs eine Vertragsänderung vereinbaren.


    Bei einer Wohngemeinschaft aus Studenten kömmt aber noch eine ganz wesentliche Besonderheit dazu. Und zwar hat diese Gemeinschaft ja gar nicht die Absicht, ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt dort einzurichten, sondern es ist die Absicht, nur für eine begrenzte Zeit zum Zweck des Studiums für ein paar Semester zusammen zu leben. Es ist also eher eine Zweck WG, keine Lebensgemeinschaft Und genau das muss dem Vermieter auch klar sein.


    In genau dieser Situation sowie weiterer Voraussetzungen hat man als WG oftmals einen Anspruch darauf, aus dem Vertrag entlassen zu werden und den frei werdenden Platz mit einem neuen Bewohner aufzufüllen, auch wenn das nicht ausdrücklich vereinbart ist. Und das kann dann auch nicht von einer Mieterhöhung abhängig gemacht werden. Dazu gibt es mehrere Urteile, z.B. LG Berlin, Urteil vom 11.01.2017 - 65 S 375/16.