Eigenbedarfskündigung - vorgetäuscht

  • Mietvertrag EFH in ******. Mieter Ehepaar. Ab 02/2007. Erste Kündigung Vermieter 06/2009 (Begründung blabla). Er hatte sein EFH über Makler in ******* zum Verkauf inseriert. Mietvertrag fortgeführt unbefristet, da dieser geplanter Hausverkauf nicht realisiert (keine Käufer). Ab 2009 schwerste Erkrankung des Mieters (ab 2012 höchste Pflegestufe/Grad - Mieter mit maschineller Intensivbeatmung 24 Std/Tag, zu 90% Muskellähmung). Mieter unkündbar dadurch. Mieter verstorben 08/2019. Nach Beerdigung des Mieters teilte Vermieter mir (Ehefrau) telef. und per Mail mit, er wolle sein EFH verkaufen. Ich, Elisa, äußerte Kaufabsicht (aus Angst vor schneller Kündigung in Erinnerung an 2009). Viele Wochen überlegt ob Kauf. Vor Kaufvertragsunterzeichnung sagte ich den Kauf ab (Kaufpreis zu hoch, zu viele bekannte Mängel und Sinnhaftigkeit für mich unklar). Wenige Tage nach Absage erfolgte "Eigenbedarfskündigung" in 01/2020 ohne Erläuterung warum Vermieter nun in sein altes EFH einziehen muss. Er hatte in 2016 einen Resthof mit 2 Wohnhäusern in Niedersachsen (für sich, seine Frau, die Tochter mit Mann und Kind) nebst reichlich Grund und Boden erworben. Dort betreibt die Tochter "Pferde-Einstellung mit Reitplatz etc". Meine Kündigungsfrist war 10 Monate. Wegen Corona Lockdown in ******* ab März bis Juni 2020 und anderen Problemen zog ich nicht aus. Ich erhob keinen Widerspruch. Las, dass es sinnvoll sei, wenn vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung (da unwirksam von Beginn an) auf eine Räumungsklage zu warten.
    Vermieter hatte bereits vor dem Tod meines Ehemannes dem Nachbarn das Haus zum Kauf angeboten (leider erfuhr ich dies nur telefonisch von Vermieter, und leider nur mündlich von den Nachbarn bestätigt).
    Vermieter inserierte mit 4 Zeilen sein EFH in Facebook (örtliche Gruppe) zum Kauf

    Vermieter hatte im März für 4 Interessenten-Familien einen Besichtigungs-Termin vereinbart, welcher ausfallen musste wg. Lockdown.

    Vermieter hatte am Ende Lockdown für 3 Interessenten Besichtigungstermine mit mir vereinbart.
    Vermieter besichtigte Ende Juli 20 dann mit nur noch 1 Interessierten Familie (diese Nachbarn, welche schon 2019 Kaufangebot hatten, dessen Tochter habe Interesse).

    Danach schnitt dieser Nachbar die Nadelbaumhecke auf meiner Mieterseite, ohne vorherige Ankündigung und Absprache mit mir. Der Vermieter sagte "der Nachbar hat die Gunst der Stunde genutzt" (ich weilte zur Pflege meiner Mutter für etliche Wochen in anderer Stadt ).
    Dieser Nachbar sagte mir nach meiner Rückkehr auf Nachfrage - seine Tochter wolle dieses EFH nicht kaufen (schneidet aber trotzdem die lange Hecke?)
    Mein Vermieter sagte ebenso, dass der Nachbar nicht kaufen wolle (ahaaaaaa?)

    Habe die Idee, dass dem Vermieter und den Hausinteressent klar wurde, dass die Eigenbedarfskündigung so "ungültig von Beginn an ist - weil vorgetäuscht - weil verkauft werden soll".

    Vermieter fragte per Mail 4x nach einem "Übergabetermin" oder "Abnahmetermin" damit er prüfen könne, ob ich alles korrekt hinterlasse (frisch gestrichen etc.) I bis zum Auszugstermin am 31.10.20. (Ende seiner Kündigungsfrist)

    - Kann dies bereits als "Räumungsaufforderung" betitelt werden?
    Ich teilte per Mail mit, 2 Wochen vor Auszugstermin 31.10.20, dass ich an diesem Termin und danach nicht ausziehen kann - ohne weitere Begründungen.

    Am 27.11.20 Anschreiben von Vermieters ReA, dass ich bis 11.12.20 ausziehen solle (also heute), da Vermieter bereits o.g. Räumungsaufforderung (?) mehrmals gesandt hatte.

    Meine Antwort an ReA: Kündigung ist nicht begründet und zusätzlich ist Eigenbedarfskündigung ungültig, da geplant war von ihnen das EFH zu verkaufen.
    Ich zog nicht aus heute.
    Wie sieht Ihr diese Sachlage? Habt Ihr wichtige Hinweise für mich? Habe ich Fehler gemacht?

  • Meine Antwort an ReA: Kündigung ist nicht begründet und zusätzlich ist Eigenbedarfskündigung ungültig, da geplant war von ihnen das EFH zu verkaufen

    Du hast hiermit bereit die Antwort auf deine Frage selber gegeben. Und es ist auch richtig, dass der Vermieter die Umstände etwas erläutern muss, warum er in das Haus einziehen will. Daher ist jetzt nicht klar, was du genau fragen möchtest?


    Wenn du nicht sicher bist, dann kann es vielleicht sinnvoll sein, wenn du dir auch einen Anwalt nimmst. Aber ohne Begründung in der Kündigung erscheint das vorerst noch nicht nötig.

  • Ein ReA aus meiner Kleinstadt meinte, ich hätte "schlechte Karten"

    Wie ist Ihre Meinung dazu?


    Nun Antwort meines Vermieters Rechtsanwältin vom 08.01.2021


    Sehr geehrte Frau .....,
    auf Ihr Schreiben vom 01.12.2020 teile ich mit, dass die Ihnen vorliegende Kündigung wirksam ist.


    Meine Mandanten haben Sie in langen Vorgesprächen und auch nachweislichem E-Mail-Verkehr darauf hingewiesen, dass sie aus finanziellen Gründen entweder die Immobilie verkaufen müssten oder sie selbst nutzen, da sie nicht mehr in der Lage sind, Mietkosten und Kreditbedienung gleichzeitig zu leisten.

    Dieser Umstand ist Ihnen von Anfang an offengelegt worden.


    Meine Mandanten sind nicht verpflichtet, im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung Ihnen deren finanziellen Verhältnisse komplett offen darzulegen.


    Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Kündigung wurden mit dem Kündigungsschreiben vom 30.01.2020 eingehalten, nämlich die beabsichtigte Nutzung der Eigentümer, namentlich benannt, sowie die Gründe persönlich und finanziell.


    Zudem haben Sie im Vorfeld der Kündigung nicht fristgemäß widersprochen, sondern vielmehr mit E-Mail vom 11.10.2020 an die Vermieter mitgeteilt, Sie würden sich wegen der Übergabe bei Ihnen melden, waren bis dahin also auch mit der Beendigung des Mietverhältnisses einverstanden.


    Meine Mandantschaft möchte Ihnen zur Vermeidung weiterer Konfrontation letztmalig außergerichtlich die Gelegenheit geben, die Räumung nunmehr bis 25.02.2021 vollständig durchzuführen und die Immobilie geräumt und im vertraglichen Zustand bis spätest 25.02.2021, 15.00 Uhr an die Vermieter zurück zu übergeben.


    Zeitgleich werde ich auftragsgemäß die Räumungsklage fertigen und nach Fristablauf ohne weitere Benachrichtigung bei Gericht einreichen.
    Freundlichst
    ReA....


    Meine Hinweise:
    Lange Vorgespräche gab es nicht - Vermieter-Ehepaar rief an und wollte sich vergewissern, dass mein Ehemann tatsächlich (endlich) gestorben ist und verwiesen auf den geplanten Verkauf weil sie nicht mehr den Aufwand haben möchten/könnten (persönl. Reparaturen am Mietobjekt - weil wegen der Entfernung von 400 km) und ich berichtete ausführlich über das Desaster das zum Versterben meines Mannes führte.
    Die Vermieter waren zu zweit und ich hatte keinen Telefonzeugen!
    Mail-Verkehr des Vermieters v. 20.10.19 war auch eher "blabla": .....Wie Ihnen meine Frau bereits mitgeteilt hat, beabsichtigen wir das Haus in X.. zu verkaufen, da eine Betreuung über die Entfernung sich immer schwieriger gestaltet.Da Sie auch Interesse an einem evtl. Kauf geäußert haben teile ich Ihnen hiermit unsere Preisvorstellung mit :...."


    Nachsatz: Ich habe einen "Rechtsanwalt" - den Vater meines verstorbenen Ehemannes - dieser gibt sich Mühe für mich, aber wegen hohem Alter ist er sehr müde langsam und teilweise etwas vergesslich.
    Aber er will mir helfen und würde beleidigt sein, wenn ich seine Hilfe nicht annähme.

    Ich nahm dennoch Erstkontakt mit ReA-Praxis auf (s.o.)

    Vorab sollte ich so gut wie möglich informiert und vorbereitet sein.

  • Suche dir einen anderen Anwalt, nur das kann man empfehlen.


    Für die Beurteilung der Kündigung müssen die genaueren Inhalte und Umstände angeschaut werden, was nur ein Anwalt kann. Hier im Forum dürfen nur allgemeingültige Informationen gegeben werden, und die helfen dir nicht weiter.


    Außerdem kann man oftmals nicht gegen die Gegenseite ankommen, wenn diese einen Anwalt hat. Da geht man in vielen Fällen vor Gericht schneller unter als man im Sitzungssaal ist.