Ungültige Befristung - Kündigung als Mieter

  • Hallo Allerseits,


    ich bin nach einiger Recherche auf dieses Forum gestoßen und war wirklich beeindruckt. Entsprechend dachte ich mir, dass ich die beste Hilfe bekomme wenn hier Frage. Am Ende ist eine Kurzversion falls jemand nicht alles lesen will.


    Ich bin Student und wohne mit meinem Lebenspartner zusammen in einer Mietwohnung in einer Universitätsstadt. Im Mietvertrag ist eine Befristung von 3 Jahren festgelegt. Grund dafür ist "gegenseitiger Wunsch". Der Mietvertrag ist eine AGB. Ich wohne nicht sonderlich lange hier möchte aber aus persönlichen Gründen wieder raus aus dieser Wohnung.

    Die Befristung ist freilich unwirksam das geht aus § 575 I 2 vor. Ich frage mich aber inwiefern eine Umdeutung in einen Kündigungsausschluss in Frage kommt. (BGH, 10.07.2013– VIII ZR 388/12)

    Bis jetzt ist so ein Urteil nur zu Gunsten des Mieters vorgekommen. Dabei durfte der Vermieter dann nicht kündigen Erste Frage ist also: Ist so ein Umdeutung auch "zu Lasten des Mieters" (Ich weiß zu Lasten ist nur in meinem spezifischen Fall so) möglich bzw. haltet ihr die Umdeutung für möglich?


    Wenn man das Gedankenspiel jetzt weiterspielt stelle ich mir folgende Frage. Angenommen es wird in einen gegenseitigen Kündigungsausschluss umgedeutet. Aus der Korrespondenz mit der Vermieterin vor Unterzeichnung des Mietvertrages (Unsere Vorstellung gegenüber ihr sozusagen) geht klar hervor, dass wir zum einen Studenten sind und die Wohnung auch nur mieten um an der örtliche Hochschule zu studieren. Wäre es dahingehend überhaupt möglich in einen beidseitigen Kündigungsverzicht von 3 Jahren umzudeuten, wenn schon ein Kündigungsverzicht von 2 (BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08) bzw. sogar einem Jahr (LG Kiel, 22.12.2010 - 1 S 210/10) gegen Treu und Glauben verstößt.


    Ich bin mir in dieser Situation wirklich unsicher, weil mir die Situation doch etwas zu komplex scheint, als dass ich sie selbst irgendwie mit irgendwelcher Sicherheit "beantworten" könnte und das mich wirklich beschäftigt wende ich mich nun an euch.


    Kurzversion: Bin Mieter. Kündigung möglich? Bild von Formulierung wie im Vertrag im Anhang.


    Beste Grüße und vielen Dank! :thumbup:

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  • Ein befristeter Mietvertrag lässt sich nicht in einen Vertrag mit Kündigungsausschluss umdeuten.


    Dort müsste dann explizit geschrieben stehen, dass es sich um einen unbefristeten Mietvertrag handelt und eine beidseitige Kündigung bis Datum X ausgeschlossen ist.


    Das ist hier aber nicht der Fall, weil es konkretes Mietende im Vertrag steht.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Das ist falsch. Eine Umdeutung ist ja nach den Umständen durchaus möglich. Siehe das BGH Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 235/12.

    Genau das Urteil das auch in meinem Originalbeitrag hätte stehen können. Das andere steht ja bereits. Trotzdem die Frage bleibt was für Umstände vorliegen müssen.


    Zitat korrigiert. Bitte auf korrekte Nutzung der Zitatfunktion achten.

  • Trotzdem die Frage bleibt was für Umstände vorliegen müssen.

    Das lässt sich so nicht beantworten. Es gibt keine allgemeingültigen Kriterien. Sondern es müssen die im konkreten Einzelfall tatsächlich vorliegenden Umstände bewertet werden. Und es ist wirklich jeder Fall ein bisschen anders. Mit anderen Worten, es kommt nicht auf das geschriebene Wort im Vertrag an, sondern was man tatsächlich hat vereinbaren wollen.


    Deshalb wirst du hier keine wirklich erschöpfende Antwort bekommen können, sondern höchstens Ideen, denn die Bewertung des Einzelfalls ist Rechtsberatung, was nur ein Anwalt darf. Letztlich muss vielleicht ein Richter darüber entscheiden.

  • Bin schon in etwas von einer solchen Antwort ausgegangen. Es ist Schade, dass es wohl tatsächlich ein gewisses Risiko gibt, dass ein Richter das letzte Wort hat. Ich bin dabei zwar zuversichtlich aber eine unangenehme Situation ist das trotzdem.


    Meinen Einzelfall will ich um mich selbst zu schützen hier auch nicht in aller Ausführlichkeit darlegen. Wie du selbst sagst darf mir dann sowieso keiner helfen. Trotzdem vielen Dank für die Antwort.