Abweichende Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

  • Moin,

    wir haben seit neun Jahren einen Garagenstellplatz angemietet, der uns nun wohl gekündigt werden soll. Es handelt sich nur um den Stellplatz und nicht um Wohnung und Stellplatz!


    Normalerweise gilt ja für Garagenmietverträge eine Kündigungsfrist laut § 580a Absatz ... sprich 3 Monate.


    In unserem Garagen Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB). (Ich vermute man hat den Absatz aus einem Wohnungsmietvertrag überommen)


    Bei Wohnraum und Mietdauer würde sich für den Vermieter eine Kündigungsfrist von 9 Monaten ergeben.


    Garagenmietverträge können ja eigentlich alles beinhalten

    Ist das auf den Garagenstellplatz übertragbar oder ist der §573 hier nicht anzuwenden, da es sich nicht um Wohnraum handelt? Ist das somit ungültig und es gilt § 580 und nur 3 Monate



    VG

  • Man kann vertraglich sehr viel Regeln, so auch die Anwendung bestimmter Normen oder auch ausländisches Recht. Es gibt da nur wenige Grenzen, etwa wenn das Gesetz ausdrücklich sagt eine Abweichung ist nicht zulässig.


    Davon steht im § 580a BGB aber nicht, so dass auch der Bezug auf § 573c BGB möglich ist. Viel Auslegungsspielraum besteht da eigentlich nicht, es ist sogar der § direkt genannt.


    Übrigens müsste man eh schauen, ob nicht der Stellplatz und die Wohnung eine Einheit bilden, etwa weil diese auf dem selben Grundstück sind. Dann würde § 580a BGB so oder so keine Anwendung finden.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.