Zustimmung zu einer Mieterhöhung trotz Mietendeckel

  • Hallo,

    Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor :

    Vermieter X fordert Zustimmung zu einer Mieterhöhung trotz Mietendeckel“. Ewas näher erklärt: der Vermieter X fordert die Zustimmung zur Mieterhöhung ab dem 01.12.2020, dabei aber mit dem Hinweis, dass die konkret geforderte Mieterhöhung aktuell nicht zu zahlen ist. Von solchen Fällen liest man zurzeit genug im Internet.

    Wenn man danach im Netz schaut, stößt man auf unterschiedliche Meinungen und Ratschläge.

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    Auf derselben Seite gibt es Musterbriefe. Folgender sieht passend aus: .


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    Wie lauten die Meinungen zu diesem Fall in Forum?

    Wie sollte Mieter Mr Z mit der Förderung zur Zustimmung umgehen?

    Zustimmen oder nicht zustimmen? (Im Fall einer Nichtzustimmung droht der Vermieter X mit dem Rechtsweg)

    Würde der obige Musterbrief seinen Zweck erfüllen?

    Es wird die Gelegenheit genutzt um allen in diesem Forum frohe Weinachten zu wünschen.

    Grüße


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  • Ich befürchte, du wirst auf deine Frage keine ultimative Antwort bekommen können, auch nicht im anderen Forum, wo du die Frage gestellt hast. Es gibt dazu keine höchstrichterliche Entscheidung, lediglich welche von Amtsgerichten. Und diese hängen stark davon ab, wie es der dortige Richter bewertet.


    Erschwerend kommt dazu, dass es im Gesetz nicht eindeuig formuliert ist. Denn dort ist kein einziges Wort zu lesen, dass es keine Mieterhöhung geben darf, sondern es steht nur da, dass höhere Mieten verboten sind. Das bedeutet nach meiner Auffassung lediglich, dass faktisch nicht mehr Miete vom Mieter genommen werden darf unabhängig was vertraglich vereinbart ist. Wie der Mieterverein das so absolut auslegen kann, dass auch keine Mieterhöhungen erlaubt sein sollen, ist mir unklar.


    Letztlich wirst du selber entscheiden müssen, ob du zustimmst oder nicht. Aber es besteht meiner Ansicht nach doch ein erhebliches Risiko, dass du eine Klage des Vermieters verlieren könntest.