Nachweis zum Zustand oder Ausstattung des Mietobjekts bei Einzug - Übergabeprotokoll

  • Hallo ans Forum,


    durch Todesfall muss ich die Wohnung meiner Mutter auflösen.


    Sie ist vor etwas über 25 Jahren in eine Mietwohnung gezogen. Bei der Übergabe der Wohnung wurde vereinbart, dass sie auf ihre Kosten eine Renovierung der Wohnung vornimmt und dafür eine Monatsmiete erlassen bekommt. Diese erlassene Monatsmiete fiel in den kompletten Zeitraum der Renovierung, also sie hätte die Wohnung sowieso nicht nutzen können. Nicht nur dadurch ist dieser Ausgleich in meinen Augen (und auch nach Gerichtsentscheidungen) nicht verhälnismässig und daher ist meine Mutter so zu stellen, als wenn sie eine unrenovierte Mietwohnung ohne Ausgleich übernommen hat.


    mache ich da einen Denkfehler, wie seht ihr das ?




    Mietvetrag-Renovierung.JPG



    folgender im Mietvertrag befindliche Passus müsste lt ebenfalls ungültig sein:


    3. Abgeltung bei Auszug (Quotenklausel):

    Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache während der Mietzeit bei den Nassräumen (Küchen, Bädern und Duschen) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33,33 % der Kosten; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 66,66 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei allen anderen Nebenräumen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 14,28 % der Kosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 28,56 %, bei mehr als 3 Jahren 42,84 %, bei mehr als 4 Jahren 57,12 %, bei mehr als 5 Jahren 71,40 %, und bei mehr als 6 Jahren 85,68 %. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 16,66 % der Kosten, nach 2 Jahren 33,33 %, nach 3 Jahren 50 %, nach 4 Jahren 66,66 %, nach 5 Jahren 83,33 %.

    Dem Mieter bleibt es unbenommen nachzuweisen, wann und in welchem Umfang die Wohnung zuletzt renoviert wurde und dass der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der oben genannten Fristen zulässt. Führt der Mieter diesen Nachweis, so hat der Vermieter die Quote nach billigem Ermessen angemessen zu senken.


    Ich sehe es daher so, daß ich eine unrenovierte Wohnung übergeben kann. richtig oder Fallstricke ?


    Ich habe derzeit eher das Problem, daß ich garnicht weiß, wie die Wohnung seinerzeit ausgestattet gewesen ist, also Laminat bzw. professionell verbaute Fussboden Schrägenausgleichungen mit Holzkonstruktion seinerzeit bereits vorhanden waren, oder nicht.


    Im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht nichts dazu drin, meine Mutter kann ich nicht mehr fragen, Zeitzeugen sind auch verstorben.


    Was ist, wenn der Vermieter einen Zustand einfordert, der ggf nichtz vorhanden war ??


    Was meint ihr ? Was kann der Vermieter fordern ? Wer muss/kann beweisen, wie die Wohnung zu dem Zeitpunkt der Übergabe ausgestattet war ?


    wäre supper, wenn sich die Experten hier mit diesem Problem befassen können - danke im voraus


    Gruß

    Martin

  • Ich sehe es daher so, daß ich eine unrenovierte Wohnung übergeben kann. richtig oder Fallstricke ?

    Nach höchstrichterlicher Auffassung (BGH VIII ZR 185/14) wäre eine Schönheitsreparaturpflicht auch bei Anmietung in unreoviertem Zutand wirksam vereinbart, sofern dafür ein Ausgleich, wie hier in Form von Mietnachlass, gewährt wurde.


    Und Beseitigung von Beschädigungen oder Rückbaupflicht eigener Einbauten fallen dir als Rechtsnachfolger immer an.

  • Mal abgesehen davon, dass hier keine Vertragsprüfung gemacht werden kann, weil das Rechtsberatung wäre, ist in den gegebenen Informationen nichts darüber ersichtlich, ob die Mieterin denn überhaupt zu den Schönheitsrenovierungen laut Vertrag verpflichtet ist. Es ist nur von dem einen Monat Mieterlass zu lesen, und das reicht nicht, um eine Renovierungspflicht abzuleiten.

  • sofern dafür ein Ausgleich

    Das stimmt so nicht, es muss nicht nur irgendein Ausgleich, sondern ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Ob dieser gewährt worden ist kann sich nur nach dem Einzelfall und nach der Größe der Wohnung sowie dem Umfang der Renovierungsarbeiten beurteilen.

    Es ist nur von dem einen Monat Mieterlass zu lesen, und das reicht nicht, um eine Renovierungspflicht abzuleiten.

    Außerdem noch das. Dem kann ich nur zustimmen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.