Neuer Mietvertrag mit Mieterhöhung

  • Sehr geehrte Forumsmitglieder,

    wir haben eine Ankündigung vom Vermieter bekommen, dass ein neuer Mietvertrag mit einer Mieterhöhung (innerhalb der gesetzlichen Kappungsgrenze) aufgesetzt wird. Hier wird es weitere Anpassungen geben, die uns im Vergleich zum alten Vertrag (wahrscheinlich in der Summe) schlechter stellen werden. Ich würde daher meine Überlegungsfrist in Anspruch nehmen und gegebenenfalls ablehnen und den alten Vertrag bestehen lassen. Jetzt stellt sich mir aber die Frage, ob ich nach Ablehnung, die Mieterhöhung, die sich im rechtlichen Rahmen bewegt, sofort annehmen (da Überlegungsfrist genutzt) oder ob hier vom Vermieter ein neues formloses Schreiben rein nur mit der Mieterhöhung aufgesetzt werden muss, das wieder eine Überlegungsfrist ermöglicht?

    Viele Dank und Grüße.

    Ich möchte mit der weiteren Überlegungsfrist (falls möglich) nicht das Ganze "bis zum Limit" ausreizen. Möchte aber im Falle, dass der Vermieter mich unter Druck setzt oder sogar Unverschämt wird, mich rechtlich absichern, was für Möglichkeiten ich habe.

  • Nichts rechtfertigt einen neuen Mietvertrag. Den unterschreibt man einfach nicht, wenn die Nachteile überwiegen von denen einer bleibt: Der Neubeginn einer mit Mietzeit verlängerten Kündigungsfrist für den Vermieter.

  • Der Neubeginn einer mit Mietzeit verlängerten Kündigungsfrist für den Vermieter.

    Meinst du damit die Kündigungsfristen von § 573c I BGB? Denn darauf hat der Abschluss eines neuen Mietvertrages keinen Einfluss, denn die Kündigungsfrist richtet sich nach dem Zeitraum der Besitzüberlassung und nicht dem bestehen eines Mietvertrages.


    Es gibt Sonderkonstallationen wo Ausnahmen gelten, aber die sind hier nicht ersichtlich.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Hallo Toschi und darkshadow,

    danke für die Antwort. Ich hatte nie geschrieben, dass der neue Vertrag angenommen wird. Aber warum sollte ich mir nicht die Zeit und das Recht nehmen, das Ganze zu prüfen. Ich gehe auch davon aus, dass es nicht gleich/besser Altvertrag ist. Im Neuvertrag wird aber auch schon die neu angepasste Miete sein. Wenn ich also den Vertrag dann nach der Prüfung verneine, ist die Frage, ob der Vermieter die neue Miete (wie gesagt, innerhalb der Kappungsgrenze und auch keine Mieterhöhung in den letzten 3 Jahren), die im gesetzlich zusteht, erneut in einen separatem Schreiben aufsetzen muss und ich erneut eine Bedenkzeit bekomme oder ich mich schon bei der Verneinung des Neuvertrags die neue Mieterhöhung annehmen muss.

  • erneut in einen separatem Schreiben aufsetzen muss und ich erneut eine Bedenkzeit bekomme oder ich mich schon bei der Verneinung des Neuvertrags die neue Mieterhöhung annehmen muss.

    Natürlich muss er die Formalien dazu einhalten.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Hallo Zusammen,

    wir haben ein Begehren einer Mieterhöhung um 20%, Mitte Januar, von unserem Neuvermieter bekommen. Dort wurde uns eine Überlegungsfrist laut §§ 558b BGB eingeräumt, die bis zum 31.03.2021 geht. In diesem Schreiben wurde uns aufgelistet, dass wir einen Stellplatz in der Kaltmiete haben. Dies war mit dem Vorvermieter leider nur mündlich abgeklärt. Anfang Februar ist nun ein erneutes Schreiben vom Neuvermieter gekommen, mit dem Hinweis, dass es sich um einen Tippfehler handelt und hat das Schreiben zur Zustimmung der Mieterhöhung auf Mitte Januar zurück datiert.

    Frage ist nun, kann ich mich auf das neue und angepasste Schreiben beziehen und meine Überlegungsfrist, nach §§ 558b BGB, bis 30.04.2021 nutzen? Ich möchte gar nicht unverschämt sein und alles ausreizen, aber unser neuer Vermieter möchte uns an allen Stellen schröpfen!


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