Einbauküche - Kosten für Reparaturen

  • in meinen neuen Mietvertrag steht " Einbauküche wird unentgeltlich überlassen - keine Gewährleistung , Kosten für Reparaturen übernimmt der Mieter"

    ist dies eine übliche Regelung - ich will halt nicht für den Unterhalt von älteren Elektrogeräten aufkommen, welches Risiko gehe ich hier ein ?


    in meinen neuen Mietvertrag steht auch , daß ich für die Kosten von Reparaturen der Installationsgegenstände aufkommen muss

    d.h. für Heiz, Kocheinrichtungen, Wasser, Gas, ..... bis zu 6 % von der Jahresbrutto Kaltmiete -

    ist so etwas üblich ? In der Wohnung stehen elektrische Nachtspeicheröfen , sicherlich nicht neu, welches Risiko unterschreibe ich hier ??

  • ist dies eine übliche Regelung - ich will halt nicht für den Unterhalt von älteren Elektrogeräten aufkommen, welches Risiko gehe ich hier ein ?

    Solche Regelung ist üblich, werden in der Rechtsprechung aber unterschiedlich behandelt. Sinn ist es, dass der Vermieter nicht für Reparaturen aufkommen muss. Einige Gerichte haben damit kein Problem, andere Gerichte sehen darin eine Umgehung des § 535 BGB.

    Hier ist noch eine Besonderheit, nämlich das du die Reparaturen zu tragen hast. Normalerweise muss zwar auch der Entleiher solche Kosten tragen, aber es ist optional, ob er diese Reparatur vornimmt. Bei einer sehr feindlichen Auslegung, könnte man daran auch die Pflicht zur Vornahme sehen. Das ist auch grundsätzlich möglich, aber für mich fraglich ob es wirklich durch AGB erfolgen kann. Man könnte es aber auch als bloße Klarstellung sehen, dass der Vermieter keine Kosten tragen will.

    Aber so ein Leihvertrag kann auch gekündigt werden, soweit er nicht am Mietvertrag gekoppelt ist.

    welches Risiko unterschreibe ich hier ?

    Solche Kleinreparaturklauseln sind üblich und wirksam. Müssen aber zwei Besonderheiten aufweisen, einmal eine Begrenzung pro Reparatur auf ca. 100-120€ und eine jährliche Begrenzung. Fehlt eine dieser Begrenzungen ist das ganze unwirksam. Außerdem betrifft das nur solche Teile auf die du ständigen Zugriff hast.

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!