Kündigungsverzicht bei Fortschreibung

  • Hallo,

    es gibt einen Mietvertrag von 1996 der nun in einen anderen Mietvertrag übergehen soll. Wortlaut ist: "geht der Mietvertrag vom 15.06.1996 in diesen Mietvertrag über ( Fortschreibung)"


    Zum Thema Mietdauer steht folgendes im Vertrag:

    Das Mietverhältnis begann am 15.06.1996 und wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    Die Parteien verzichteten beidseitig für die Dauer von 4 Jahren ( max. 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig) seit Vertragschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung.


    Wie verhält sich das nun wenn ich den Vertrag unterzeichen würde? Zählt der Kündigungsverzicht ab der erneuten Unterschrift?

    Hoffe das mir jemand helfen kann.

    VG Seeni Family

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  • Aus welchem Grund soll denn ein neuer Vertrag geschlossen werden?

    In aller Regel ist das nämlich nicht erforderlich, außer es ist im beiderseitigen Interesse, Absprachen neu zu gestalten. In vielen Fällen ist es aber leider so, dass der Vermieter nur Dinge aufnimmt, die für ihn von Vorteil sind. Das muss man dann nicht unterschreiben, da der Vertrag wrksam bleibt, auch wenn durch Tod oder Verkauf der Vertragspartner wechselt.

  • Es ist etwas kompliziert. Die Wohnung wurde damals als Hausmeister Wohnung an den Mann vermietet. Die Frau wurde damals nur als mit einziehende Person im Vertrag aufgeführt. Der VM hat dem Mann den Hausmeistervertrag gekündigt und somit auch die Dienstwohnung.

    Der VM bot der Frau an die Wohnung zu mieten.

    Dateien

    • Unbenannt.jpg

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  • Da der Vertrag fortgeführt werden soll, also nur umgeschrieben wahrscheinlich erschließt sich mir nicht, warum der Kündigungsverzicht neu gelten sollte. In dieser Form sowieso nicht, da die Mietdauer durch die Kündigungsfrist überschritten werden würde.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Fakt ist, dass die Frau bisher kein Vertragspartner war. Somit kann also nicht von einer Fortführung des Vertrags gesprochen werden. Denn es entsteht ja zwangsläufig ein ganz neues Vertragsverhältnis. Man kann nur etwas mit einem Vertragspartner fortführen. Neuer Vertrag und Fortführung widersprechen sich also, das ergibt keinen Sinn.


    Meiner Meinung nach dürfte der Hinweis auf den bisherigen Vertrag lediglich als Verweis auf die darin enthaltenen Vertragsbedingungen zu verstehen sein, die in den neuen Vertrag übernommen werden sollen. Der Kündigungsverzicht wäre somit möglich. Ob das aber ein Jurist auch so sieht, weiß ich leider nicht.

  • Somit kann also nicht von einer Fortführung des Vertrags gesprochen werden.

    Doch klar. Ein Dritter kann einen Vertrag vollständig übernehmen und das würde ich als Fortführung auslegen, der Vertrag bleibt der selbe, nur die Vertragsparteien werden ausgewechselt. Der Vertrag wird in seiner Wirksamkeit nicht berührt.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Doch klar. Ein Dritter kann einen Vertrag vollständig übernehmen und das würde ich als Fortführung auslegen, der Vertrag bleibt der selbe, nur die Vertragsparteien werden ausgewechselt. Der Vertrag wird in seiner Wirksamkeit nicht berührt.

    Vorher handelte es sich um einen Mietvertrag über eine Dienstwohnung mit einem Hausmeister. Zukünftig handelt es sich um einen normalen Wohnraummietvertrag ohne Bindung an eine Hausmeistertätigkeit. Aus dem Grund würde ich auch einen neuen Vertrag sehen und kein einfacher Austausch der Vertragsparteien. Warum hier noch der Bezug zum alten Kündigungsausschluss hergestellt wird, erschließt sich mir so jedoch auch nicht. Vermutlich müsste man dazu den gesamten Vertrag sehen.

  • Zur Ergänzung: Der Vermieter wollte bereits 2018 das alle Mieter im Haus einen einheitlichen Vertrag haben. Da stand der Mann sowie die Frau als Hauptmieter drin. Dieser Vertrag wurde allerdings von den beiden nicht unterschrieben. Da sie dafür keinen Anlass gesehen haben einen erneuten Vertrag zu unterschreiben.