Mietvertrag Reparaturen ausschließen

  • Ich hätte folgende Frage.

    Wir möchten ein älteres Haus mieten und wir wollen im Mietvertrag oder auch extra Vertrag dazu festhalten das alle entstehen Schäden vom Mieter zu tragen ist. Die Miete wird dementsprechend günstig laufen. Wir kann man dies am besten festhalten damit es falls es mal rin Rechtsstreit gibt keine Probleme gibt. Gibt es solche Mietverträge wie kann man das am besten klären.


    Ich bin der Mieter der gerne diese Wohnung haben will und wie gesagt der Vermieter wird sich um nichts kümmern!


    Danke

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  • Das ist rechtlich nicht möglich, denn es widerspricht dem Grundgedanken der Miete im Sinne des BGB. Reparaturen/Instandhaltung kann nicht auf den Mieter übertragen werden, egal wie der Vertrag gestaltet ist. Laut BGB sind in solchen Fällen Abweichungen zum Nachteil des Mieters unwirksam.


    Der Mieter mietet das Haus wie gesehen. Der Vermieter muss es in diesem Zustand erhalten, auf Verbesserungen hat der Mieter (weitgehend) keinen Anspruch. Ausnahmen gibt es jedoch sogar hier, wenn sie sich z.B. aus der Energieeinsparverordnung ergeben (Austausch Heizung, Rohrdämmung, Geschossdeckendämmung, und wer weiß, was in Zukunft noch kommt). Dafür hat der Vermieter das Recht, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bzw nach Modernisierung zu erhöhen.


    Ergänzung: falls der Gedanke ist, dass du als Mieter die Reparaturen selbst ausführst, dann kommt noch das Problem von Schwarzarbeit (du zahlst weder Sozialabgaben noch Steuern auf den Lohn=gesparte Miete) dazu.

  • Das ist rechtlich nicht möglich, denn es widerspricht dem Grundgedanken der Miete im Sinne des BGB. Reparaturen/Instandhaltung kann nicht auf den Mieter übertragen werden, egal wie der Vertrag gestaltet ist. Laut BGB sind in solchen Fällen Abweichungen zum Nachteil des Mieters unwirksam

    Das stimmt so nicht.


    Die Instandhaltung ist in § 535 BGB geregelt und da fehlt eben eine Regelung, dass eine Abweichung zum Nachteil des Mieters unwirksam ist. Es ist also im Prinzip möglich, dass der Mieter die gesamte Instandhaltung übernimmt. Das wurde auch vom BGH im Urteil vom 8.01.2014XII ZR 12/13 bestätigt.


    Zu beachten ist allerdings, dass das keine AGB Klausel sein darf. Das wäre dann unwirksam. Aber individuell ist das möglich.

    Gibt es solche Mietverträge wie kann man das am besten klären.

    Solch ein Mietvertrag sollte zwingend durch einen Anwalt aufgesetzt werden. Man sollte dabei viel beachten. Da geht es dann um Eigenbedarf, Rückbau, Mieterhöhungen usw. Da du sehr viel Geld eventuell reinsteckst, solltest du ausschließen, dass man dich durch Eigenbedarf kündigen kann. Es sollte festgestellt werden, dass das nicht für anfängliche Mängel besteht usw.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.