Kostenloser Stellplatz nach 10 Jahren nun vom neuen Vermieter kostenpflichtig

  • Hallo,

    ich hab eine Frage bezüglich eines Stellplatzes direkt vor dem Mietshaus. Wir wohnen nun seit ca. 10 Jahren dort und ein Stellplatz war und ist laut unserem Vorvermieter in der Kaltmiete inkludiert. Leider ist im Vertrag nichts vermerkt worden. Das Haus wurde nun verkauft und der Neuvermieter möchte nun 30 Euro für den Stellplatz. Unser Vorvermieter hat uns nun ein Bestätigung unterschrieben, dass sehr wohl der Stellplatz in der Kaltmiete inklusive war trotz fehlen im Mietvertrag.

    Unser Neuvermieter hatte uns vor ca. 1 Monat ein Verlangen um eine Mieterhöhung geschickt mit der Bestätigung das ein Stellplatz in der Kaltmiete enthalten ist (mit Unterschrift). Nun bekamen wir ein neues Schreiben mit dem Hinweis das es doch nicht so ist, dass ein Stellplatz inklusive ist (nach erneuten prüfen seinerseits) und es sich um einen Tippfehler handelte.


    Können wir uns nun auf die zusätzliche Bestätigung des Vorvermieters und der vorherigen Bestätigung des Neuvermieters beruhen und den Stellplatz weiterhin kostenlos nutzen?

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  • Nun bekamen wir ein neues Schreiben mit dem Hinweis das es doch nicht so ist, dass ein Stellplatz inklusive ist (nach erneuten prüfen seinerseits) und es sich um einen Tippfehler handelte.

    Sowas ist grundsätzlich möglich, nennt sich Anfechtung, aber egal.


    Ihr seid in der Beweispflicht, dass der Mietvertrag bereits einen Stellplatz enthalten hat. Grundsätzlich hättet ihr Pech, da es im Mietvertrag nicht aufgeführt ist, aber hier sieht die Lage anders aus. Nämlich, weil ihr diese Nebenabsprache beweisen könnt, bzw. den nicht niedergeschriebenen Vertragsinhalt.


    Das erhöht eure Chancen, aber Sicherheit bietet es nicht.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Danke darkshadow!

    Bedeutet, falls wir es unbedingt darauf ankommen lassen möchten, müssten wir einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.

    Gibt es hier auch so etwas wie eine Überlegungsfrist ob man den Stellplatz nimmt oder würde das dann ab dem nächsten Monat gelten?

  • Das muss sich aus dem Angebot des Vermieters ergeben. Wenn da keine Überlegungsfrist vorhanden ist, dann dürfte es sofort gelten und konkludent durch die Nutzung angenommen werden. Nur unter der Annahme, dass kein Stellplatz vorhanden wäre.


    Bedeutet, falls wir es unbedingt darauf ankommen lassen möchten, müssten wir einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.

    So ungefähr ja. Kommt ganz konkret darauf an. Wenn ihr keine Ahnung von solcher Materie habt, dann ja. Wenn juristische Grundkenntnisse vorhanden sind und keine Kündigung des gesamten Mietvertrages aufgrund von Rückständen erfolgt, dann kann man das alleine machen.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Steht in eurem Vertrag etwas davon, dass Nebenabreden zu diesem Vertrag nicht getroffen wurden? Oder der Schriftform bedürfen? In vielen Mietverträgen ist diese Klausel standardmäßig enthalten.