Vermieter verweigert Erstellung der Nebenkostenabrechnung

  • Hallo,


    der Vermieter verweigert die Erstellung der Nebenkostenabrechnung, da in den vergangenen Jahren Erstattungen zwischen 400 und 800 € erfolgt sind.

    Begründung: Die Mieterin ( ohne jegliche Angehörige ) befindet sich im Pflegeheim, welches vom Sozialamt finanziert werden muss. Das Mietverhältnis konnte nicht fristgerecht gekündigt werden, dafür Heimaufnahme kurzfristig erfolgte.

    Da der Vermieter versäumte, sich die drei Monatsmieten vom Sozialamt erstatten zu lassen, will er nun das etwaige Guthaben aus 2020 als Entschädigung festhalten.

    Kann mir jemand sagen, ob so etwas rechtens ist?


    Vielen Dank und liebe Grüße

    Jule

  • Die Erstellung der NK Abrechnung kann der Vermieter nicht verweigern. Es ist seine Pflicht.


    Aber das hilft dir nicht viel weiter. Denn gleichzeitig stehen dem Vermieter auch die vollen Monatsmieten bis zum Ende der Kündigungsfrist zu. Den Anspruch hat er. Deshalb ist es kein Problem, wenn er die Aufrechnung der Forderung mit dem Guthaben erklärt. Falls es eine Kaution gibt und das Guthaben nicht ausreicht, auch damit.

  • Ich danke Dir ersteinmal vielmals für die Info.

    Vielleicht kannst Du mir auch sagen, ob das auch gilt, wenn der Vermieter drauf hingewiesen wurde, dass das Sozialamt bereit war, diese drei Ausfallmonate zu übernehmen - er es aber nicht in Anspruch genommen hat.

  • Das lässt sich leider nicht so allgemein beantworten. Es kommt auf die genaueren Umstände an. Die Ablehnung der Zahlung vom Sozialamt muss nicht gleichzeitig bedeuten, dass der Vermieter grundsätzlich auf den Anspruch verzichtet.


    Es drängt sich aber für mich die Frage auf, ob das Sozialamt die Zahlung nicht doch noch übernimmt, wenn man nachträglich darum bittet. Wenn sie es vorher getan hätten, warum also nicht jetzt noch etwas verspätet.

  • Das ist genau der Punkt, der mich stutzig macht.

    Obwohl feststeht, dass das Sozialamt für die Ausfälle einspringt, nimmt der Vermieter es nicht in Anspruch, sondern besteht auf Einhaltung des Guthabens der Betriebskostenabrechnung.

    Also wenn ich jetzt richtig informiert bin, ist der Vermieter zur Erstellung einer Abrechnung verpflichtet, damit wenigstens ein Vergleich gezogen werden kann.

    Sehe ich das richtig?


    Ich sage Danke für Deine Mühe.

  • Nunja, wenn der Vermieter mit einem Guthaben aufrechnen will, dann muss ja erst mal die genaue Höhe des Guthabens feststehen. Und die Höhe kennt man eben erst nach Erstellung der Abrechnung.

    Obwohl feststeht, dass das Sozialamt für die Ausfälle einspringt, nimmt der Vermieter es nicht in Anspruch

    Leistungsempfänger ist ja immer der Bedürftige, nicht der Vermieter (außer man hat eine unwiderrufliche Abtretungserklärung unterschrieben). Die Zahlung an den Vermieter direkt ist nur ein verkürzter Zahlungsweg. Deshalb sollte es möglich sein, dass die Mieterin (oder die von ihr bevollmächtigte Person) die Zahlung erhält, sofern das Sozialamt der Zahlung zugestimmt hat.

  • Dann werde ich mich nun mit dem Sozialamt in Verbindung setzen und erfragen, ob Ansprüche auf Erstattungen aus 2020 bestehen.

    Sollte es nicht so sein, kann ich also als Bevollmächtigte auf eine Erstellung der Betriebskostenabrechnung bestehen und auf das Überweisen eines eventuellen Guthaben auf das Taschengeldkonto des Pflegeheimes bestehen.


    Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

  • Was noch garnicht geschrieben wurde, um welches Jahr geht es bei den Betriebskosten?

    Für 2020 hat der Vermieter auch bei Kündigung bis ende 2021 Zeit mit der Erstellung.

  • und auf das Überweisen eines eventuellen Guthaben auf das Taschengeldkonto des Pflegeheimes bestehen.

    Darauf bestehen kann man zunächst. Doch wie schon erwähnt kann der Vermieter dann vermutlich die Aufrechnung mit der ausstehenden Miete erklären. Wenn du das Geld vom Sozialamt bekommen kannst, ist das dann aber ja kein Nachteil.


    Aus welchem Grund hatte denn eigentlich der Vermieter die Zahlung vom Sozialamt damals nicht angenommen?

  • Er hat es gar nicht erst beantragt und ist nun der Meinung, dass rückwirkend nichts mehr machbar ist.

    Statt sich im Nachhinein zu erkundigen, hat er eben beschlossen, seinen Verlust mit der Betriebskostenabrechnung auszugleichen.

    Meine Vermutung geht dahin, dass es sich mit dieser Rechnung eher für ihn lohnt, als mit den drei Kaltmieten für die kleine Wohnung vom Sozialamt.


    Hallo Multimann,


    auch Dir danke ich für die Antwort.

    Es geht um das Jahr 2020 und der Vermieter hätte von uns aus alle Zeit der Welt, eine Abrechnung zu erstellen.

    Er verweigert diese halt und begründet es damit, das Guthaben als Entschädigung für die ausgefallenen drei Monatsmieten festzuhalten.

    Allerdings ist das Sozialamt bereit, diese Mietkosten zu erstatten - auf Antrag eben und diesen stellt der Vermieter komischer Weise nicht.


    Zwei Beiträge hintereinander zusammengefügt

  • Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet die Miete bei irgendein einer anderen Behörde oder Stelle einzufordern. Er kann die Forderung ganz normal gegen die Mieterin geltend machen. Eine Abrechnung muss man trotzdem erstellen. Dafür hat er aber noch Zeit. Eine pauschale Abgeltung kann er aber nicht machen.


    Warum der Vermieter diesen Antrag nicht stellt kann dahin gestellt bleiben. Ob es gegen Treu und Glauben verstößt die Mieterin in Anspruch zunehmen anstatt das Sozialamt kann ich mir nicht vorstellen, aber kann sein, ich habe diesbezüglich keine Ahnung von der Rechtsprechung oder der konkreten Rechtslage in diesem Rechtsgebiet.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • auf Antrag eben und diesen stellt der Vermieter komischer Weise nicht.

    Komisch bzw. verwunderlich ist genau genommen eher, dass du annimmst, der Vermieter müsste den Antrag stellen. Möglicherweise hast du da irgend eine Information durcheinander gebracht. Normalerweise hat der Vermieter gar keine Befugnis dazu und das steht nur dem Leistungsempfänger zu, oder dem Bevollmächtigten, eine Patientenverfügung mit ausrechender Vollmacht vorausgesetzt.


    Ich wüsste also nicht, was dich daran hindert, den Antrag beim Sozialamt zu stellen. Wenn es bezahlt wird, dann ist doch alles gut. Dem Vermieter stehen wie gesagt die Mieten bis zum Ende der Kündigungsfrist zu, egal wer das bezahlt.

  • Ich weiß aus erster Hand,, dass der Vermieter sich mit dem Sozialamt in Verbindung setzen muss, da ich mich als Bevollmâchtigte der Mieterin zwecks Übernahme der Heimkosten mit dem Sozialamt in Verbindung setzen musste.

    Bei diesem Termin wurde mir gesagt, dass ausstehende Mietzahlungen sowie alle anfallenden Nachzahlungen der Betriebskosten auf Antrag an den Vermieter gezahlt werden. Ebenso kann der Vermieter sich Entrümplungskosten, die bei einer nicht geräumten Wohnung entstehen, auch vom Sozialamt erstattet bekommen, wenn keine Kinder oder nahe Verwandte dafür eintreten können.

    Auch dafür muss aber der Vermieter tätig werden.