Installation von Rauchmeldern

    Hallo Forum, :)


    bei mir geht es um die Frage nach der Installation von Rauchmeldern im Land Berlin.


    Installiert werden sollen Rauchmelder. Dazu ist der Vermieter auch gesetzlich verpflichtet. Das hätte eigentlich schon bis zum 31.12.2020 stattfinden müssen, wurde aber versäumt. Nun habe ich erfahren, dass wegen der Installation der Rauchmelder die Miete anteilig an der Wohnfläche erhöht werden soll und dass die Wartung der Rauchmelder einmal pro Jahr 25,00 Euro (pro Haushalt) kostet und sich entsprechend die Betriebskosten erhöhen werden. Ich bin damit aber nicht einverstanden. Die Wartung kann meines Erachtens auch eigenständig erfolgen, da man ja nur den Signalton des Rauchmelders einmal jährlich auslösen, bzw. die Batterie wechseln muss, insofern ein Batteriewechsel notwendig ist. Genauso gut könnte ich auch eigene Rauchmelder anbringen, ohne dass mir hier horrende Kosten aufgedrückt werden.


    Kann mir hier jemand bitte mitteilen, was mieterfreundlich gemäß der Gesetzesgrundlage geltend für das Land Berlin umsetzbar wäre? :/


    Viele Grüße


    Milan_21

    Zitat von Milan_21

    Das hätte eigentlich schon bis zum 31.12.2020 stattfinden müssen, wurde aber versäumt.

    Sofern ich da noch richtig informiert bin liegt die Zuständigkeit bei dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für das jeweilige Bundesland, bin mir aber nicht mehr so sicher.


    Wenn gesetzliche Fristen verstrichen sind hat der Vermieter keine rechtlich handhabe mehr.


    Das befreit natürlich nicht davon funktionierende und gewartete Rauchmelder nicht zu betreiben.

    Um Unklarheiten bzw. Missverständnisse vorzubeugen der Hinweis, meine Antworten und Aussagen stellen keinen Anspruch auf Korrektheit und Vollständigkeit dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen. Eine Rechtsberatung kann nur von einem Anwalt (Juristische Person) durchgeführt werden.

    Zitat von Fruggel

    Handhabe für was?

    Ist das schon eine Rechtsberatung?


    Ich möchte den Threadersteller bitten, sich an das zuständige Ministerium zu halten oder einen Mieterverein bzw. Anwalt zu beauftragen.


    Das habe ich damals auch gemacht.

    Um Unklarheiten bzw. Missverständnisse vorzubeugen der Hinweis, meine Antworten und Aussagen stellen keinen Anspruch auf Korrektheit und Vollständigkeit dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen. Eine Rechtsberatung kann nur von einem Anwalt (Juristische Person) durchgeführt werden.

    Zitat von Fruggel

    Davon abgesehen, das Ministerium wird hier nicht helfen, die beraten nicht.

    Das ist richtig, aber man könnte dort u.U prüfen, ob der Vermieter die Fristen zum Montieren der gesetzlichen Rauchmelder verstrichen hat lassen.



    Um Unklarheiten bzw. Missverständnisse vorzubeugen der Hinweis, meine Antworten und Aussagen stellen keinen Anspruch auf Korrektheit und Vollständigkeit dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen. Eine Rechtsberatung kann nur von einem Anwalt (Juristische Person) durchgeführt werden.

    Zitat von Golum

    ob der Vermieter die Fristen zum Montieren der gesetzlichen Rauchmelder verstrichen hat lassen

    Dafür wäre das örtliche Bauamt zuständig. jedoch hilft das für die gestellte Frage nicht weiter. hast du evtl. für die Fragen eine Hilfe oder Tipps für den Fragesteller?

    Also die Wartung und Funktionsprüfung der Rauchmelder sind meines Wissens auf die Nebenkosten umzulegen.

    Ansonsten ist der Einbau von Rauchmeldern, soweit mir bekannt, einer Modernisierungsmaßnahem die tatsächlich auf die Miete umgelegt werden kann. Wobei aufgrund der geringe Anschaffungskosten das wohl kaum merklich ins Gewicht fallen dürfte.


    Wenn du mit all dem nicht einverstanden bist, wende dich bitte an die dafür politisch verantwortlichen.

    Gemäß der Landesbauordnung Berlin ist der Vermieter für die Installation verantwortlich. Man hat als Mieter also keinen Anspruch, selber Geräte zu montieren, es ist die Pflicht des Vermieters.


    Die Wartung, bei der der Vermieter entscheiden kann, ob er es dem Mieter überlässt oder sich selber darum kümmert, ist dann umlagefährig, wenn dies im Mietvertrag verenbart ist im Sinne der Nr. 17 aus §2 der Betriebskostenverordnung, oder aber, wenn im Vertrag eine Öffnungsklausel enthalten ist, nach der der Vermieter neu entstehende Kosten auch umlegen darf.

    Zitat von Golum

    Wenn gesetzliche Fristen verstrichen sind hat der Vermieter keine rechtlich handhabe mehr.

    Hallo Golum,

    danke für Deinen Beitrag.

    Ich sehe das ähnlich, dass hier ein Fristablauf zum 31.12.2020 stattgefunden hat. Ein Fristversäumnis durch den Vermieter ist eingetreten. Hat sich der rechtliche Anspruch des Vermieters durch Fristablauf nun erledigt? Damit meine ich, hat er damit auch einen rechtlichen Eingriff eventuell über das Gericht verwirkt? Schließlich käme er in Erklärungsnöte. Vergessen haben kann er es nicht, weil ich ihn schriftlich darauf hinwies.

    Der Ablauf der Frist zur Nachrüstung ändert nichts daran, dass der Vermieter weiterhin in der Pflicht ist, die Rauchwarnmelder zu installieren. Er kann also weiterhin die Mieterhöhung wegen Modernisierung verlangen. Es ist ja auch nach der Frist noch eine Modernisierung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.


    Und bitte nicht zu übersehen, dass die Pflicht nicht aus dem Mietverhältnis besteht. Deshalb kann man als Mieter auch nicht den Einbau verlangen oder einfordern. Stattdessen ist es eine Pflicht aus der Landesbauordnung. Das darf man nicht durcheinander bringen.

    Hallo Fruggel,

    danke für Deinen Beitrag.


    Die Pflicht zur Installation hat der Vermieter ja nun druch Fristablauf verwirkt. Kann ich nun eigenständig installieren?


    Ich habe quasi nur per Zufall am Rande davon erfahren dass die Wartung auf die Betriebskosten umgelegt werden soll und vorab keine schriftliche Belehrung darüber erhalten. Ich wurde auch nicht schriftlich darüber informiert, dass Rauchmelder installiert werden sollen. Es gab also keinen rechtlichen Hinweis auf mögliche Folgen. Neben den Betriebskosten soll sich auch die Miete erhöhen.


    Bitte keine Vollzitate!

    Zitat von Fruggel

    Dafür wäre das örtliche Bauamt zuständig. jedoch hilft das für die gestellte Frage nicht weiter. hast du evtl. für die Fragen eine Hilfe oder Tipps für den Fragesteller?

    Ich habe mich zum Sachverhalt beim zuständigen Bezirksamt erkundigt. Jedoch war die Antwort alles andere als zutreffend. Es kommt auch seiner Pflicht zur Auskunft nicht nach. Ich stelle mir die Frage, ob ich die Antwort des Bezirksamts an das Ministerium für Bau weiterleiten soll. Es gibt leider sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Einbaus und der Wartung der Rauchmelder.

    Zitat von Milan_21

    Kann ich nun eigenständig installieren?

    Das kannst du jederzeit tun. Das hättest du auch schon während der Frist tun können. Jedoch kann der Vermieter weiterhin verlangen, dass er Rauchwarnmelder einbaut. Das kannst du nicht verhindern. Der Vermieter hat sich überhaupt nichts verwirkt.

    Zitat von Milan_21

    Ich habe mich zum Sachverhalt beim zuständigen Bezirksamt erkundigt.

    Beim Bezirksamt bist du ja auch falsch. Zuständig ist wie gesagt das Bauamt.

    Zitat von Fruggel

    Jedoch kann der Vermieter weiterhin verlangen, dass er Rauchwarnmelder einbaut. Das kannst du nicht verhindern. Der Vermieter hat sich überhaupt nichts verwirkt.

    Wäre hier nicht durch eine private vorsorgliche Installation der Rauchwarnmelder die Pflichtverletzung des Vermieters geheilt worden?

    Nein. Denn es ist in der Landesbauordnung klar definiert, dass der Vermieter für die Installation verantwortlich ist. Daran ändert sich nichts, wenn man einen eigenen RWM einbaut.