Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung

  • Hallo an alle,


    mein Vermieter hat eine Mieterhöhung wegen erhöhter Nebenkosten gefordert. Darf man bei so einer Mieterhöhung das Sonderkündigungsrecht anwenden und mit nur 2 Monaten first kündigen? (Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es eine Mieterhöhung ist, oder eine Nebenkostenerhöhung).


    Des weiteren, soweit ich weiß, darf ich das Sonderküdigungsrecht in den ersten 2 Monaten nach der Erhöhung anwenden. Daher, ich kann mir erst 2 Monate überlegen, ob ich ausziehen will, und dem Vermieter dann eine 2 Monatenfrist geben:

    Die Frage ist, wenn ich es jetzt wortlos bezahle und die nächsten 2 Monaten die erhöhte Miete Zahle, darf ich dann immernoch das Sonderküdigungsrecht anwenden, oder geht dieser Recht verloren, wenn ich es nicht direkt "anstreite"?


    Vielen Dank für die Info.

  • Ich bin mir nicht sicher. Mein wissen mit dem Recht ist sehr begränzt.


    Ich bezahle Kaltmiete+Nebenkosten. Nun wurde mir gesagt, dass ich ziemlich viel nachzahlen muss und dass meine monatlichen Zahlungen ziemlich erhöht werden. Am Ende des Tages, habe ich nicht vor, da viel herumzustreiten. Bezahlen werde ich, will aber wissen, ob ich eine Kündigung von 2 Monaten darf, auch wenn ich die neuen Kosten akzeptiere, bzw. wortlos bezahle.

  • So wie es sich liest, sollen nur die Nebenkostenvorauszahlungen angepasst werden. Das ist keine Mieterhöhung, die zu einer Sonderkündigung berechtigt. Kündigen kannst du natürlich trotzdem mit der üblichen Kündigungsfrist. Da ist es egal, ob du die erhöhten Vorauszahlungen leistest oder nicht.

  • Alles klar. Vielen Dank. Nur für mein Interesse: *Wenn* ich das Recht auf einer Sonderkündigung hätte, würde ich es verlieren, wenn ich es ohne Anfechtung bezahlen würde? Vielen Dank und noch einen schönen Tag.

  • Man kann ein Recht nicht verlieren, das man gar nicht hat, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es ist nicht sinnvoll, sich über nicht vorhandene Gesetze Gedanken zu machen.


    Es wäre ergänzend noch zu erwähnen, dass du für eine Erhöhung der Vorauszahlung zunächst eine Abrechnung des Vermieters bekommen haben musst, auf deren Basis die Erhöhung berechnet ist. Der Vermieter kann nicht zu jeder Zeit die Vorauszahlung anpassen, nur weil er absieht, dass sie nicht ausreicht. Das geht nur im Zusammenhang mit einer vorhandenen Abrechnung.

  • Mit verlaub aber, was ist das den für eine Antwort? Man kann sich doch informieren, oder nicht. Wenn du nicht antowrten willst, zwingt dich ja keiner. Aber zu sagen, es betrift dich nicht, daher sollst du nicht mal fragen, ist doch, nun... naja...

  • Den von dir beschrieben Sachverhalt gibt es im deutschen Mietrecht nicht, daher die Aussage, dass es dafür keine Rechtsgrundlage und keine Gesetze gibt, über die man diskutieren kann. Bei einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung gibt es kein Sonderkündigungsrecht.


    Eine wirksame Mieterhöhung, die ein Sonderkündigungsrecht auslöst, wird erst nach einer Überlegungsfrist wirksam. Innerhalb dieser Zeit kann entweder die Zustimmung erfolgen, sodass die Mieterhöhung zum genannten Zeitpunkt (d.h. nach ca 2-3 Monaten, je nach Zugang) gültig wird, oder es erfolgt die Kündigung, dann wird die Erhöhung nicht wirksam bis zum Ende der Kündigungsfrist.

  • Naja sehen wir es sachlich. Bei einer Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung besteht nun mal kein Sonderkündigungsrecht. Es gibt kein Gesetz dafür. Aus diesem Grund lässt sich die Frage so schlicht nicht beantworten, ob man will oder nicht. Das wollte ich damit erklären.