Auszug - Wände streichen oder unzulässige Klausel im Vertrag

  • Hallo zusammen,


    meine Familie und ich ziehen nach fast 4 Jahren aus unserer Mietwohnung aus.


    Die Wohnung wurde beim Einzug teilrenoviert übernommen. Wände und Decken waren weiß gestrichen.
    Die Decken sind im top Zustand. Aber auch die Wände weißen bis auf wenige Stellen keine Abnutzung auf. Unser Vermieter meint jedoch dass wir streichen sollen, da wir die Wohnung ja auch frisch gestrichen übernommen haben.


    Es gibt eine Schönheitsreparatur Klausel in unserem Vertrag die folgendes vorsieht:

    Während der Mietzeit gelten die in § 12 Nr.2 genannten Verpflichtungen im Allgemeinen nachfolgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen): Schönheitsreparaturen nach § 12 Nr. 2a) alle 5 Jahre und Scho"nheitsreparaturen nach § 12 2b) alle

    10 Jahre. Die in § 12 Nr. 2a) aufgeführten Arbeiten sind in Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise-oder Besenkammer) alle 7 Jahre fällig. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache zur Anwendung.


    für uns also relevant die 5 Jahre. Nun ziehen wir vorher aus.

    Das wird durch die Quotenregelung abgedeckt:


    4. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (vgl. § 12 Nr. 2)

    aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgescha"ftes an die Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen je nach tatsächlicher Abnutzung zur Anwendung kommen:

    5


    1.

    .

    a) Liegen die in § 12 Nr. 2a) genannten Schönheitsreparaturen länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 /o° der Kosten; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %‚ länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %

    b) Liegen die in § 12 Nr. 2b) genannten Schönheitsreparaturen länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 15% der Kosten; länger als 2 Jahre 20 %‚ länger als 3 Jahre 30%‚ länger als 4 Jahre 40 %, länger als 5 Jahre 50 %‚ länger als 6 Jahre 60 %, |a"nger als 7 Jahre 70 %, länger als 8 Jahre 80 %‚ länger als 9 Jahre 85 /°o, länger als 10 Jahre 90 %.

    c) Liegen in Nebenräume die in § 12 Nr. 2a) genannten Schönheitsreparaturen länger als 1 Jahr zurück 14 % der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28%; länger als 3 Jahre zurück 42 % länger als 4 Jahre zurück 56 % länger als 5 Jahre zurück 70 % und länger als 6 Jahre zurück 84 %, länger als 7 Jahre 90%.

    d) Diese Regelung nach a) und b) tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.


    Solche Quotenregelungen sind jedoch nicht mehr zulässig.
    heißt es nun dass ich durch meinen Auszug nach 4 Jahren nicht streichen muss?


    Es gibt eine weitere Klausel (sonstige Vereinbarungen) im Vertrag die folgendes vorsieht für den Auszug:

    2. Die Wohnung wird zur Übergabe in reinweiß gestrichen sein. Bei Auszug ist die Wohnung in reinweiß gestrichen und geputzt an die Vermieterin zurückzugeben, dass heißt, das die Sanita"reinrichtungen, Fenster, Heizkörper, u.a. einwandfrei geputzt sein müssen. Diese Arbeiten sind vor Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen.


    Heißt es die Wände müssen weiß gestrichen sein (also die Art und Weise wie die weiße Farbe auf die Wände kommt) oder es muss weiß gestrichen werden, also frisch gestrichen sein?


    ich hoffe ihr könnt mir helfen. Würde gerne wissen was ich nun wirklich machen soll. Ich wollte die Stellen / Wände weiß streichen die es nötig haben. Pauschal alles geht mir bei dem Zustand deutlich zu weit.

    Beste Grüße und lieben Dank

    Marcel

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