Falsche Kündigungsfrist bestätigt - Kündigungsfristen rechtlich

  • Hallo zusammen,

    folgender Sachverhalt:

    Vermieter V und Mieter M haben einen unbefristeten Gewerbemietvertrag. M kündigt mit Schreiben vom 01.09.18 das Mietverhältnis zum 31.12.18 und bittet um Bestätigung der Kündigung durch V.

    V bestätigt die Kündigung am 02.09.18 per Email.

    Frage: War die Kündigung des M rechtskräftig?

    M hat die Kündigungsfrist hier ja zu kurz angesetzt (Gewerbemietverhältnisse 6 Monate Kündigungsfrist also eigentlich zum 31.03.19). Der Vermieter hat die Kündigung jedoch bereits bestätigt. Kann sich M hierauf berufen? Welche Möglichkeiten hätte V?

    Danke euch!

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  • Die entscheidende Frage ist, was genau bestätigt wurde. Das Datum für das Ende des Mietvertrages, sodass die Kündigung ggf. als Aufhebungsvertrag gedeutet werden könnte, oder lediglich der Erhalt der Kündigung.

  • Hallo zusammen,

    in einem Objekt/Vertrag wurden folgende Regelungen getroffen:

    § 2.1 "Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2018 und läuft auf 10 Jahre. Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von beiden Parteien gekündigt werden."

    zusätzlich wurde diese Vereinbarung im MV mit aufgenommen:

    § 2.3 "Die Parteien verzichten für 5 Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Kündigung der Parteien ist erstmalig nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten zulässig."

    Was gilt denn hier nun? Die Befristung des Mietverhältnisses auf 10 Jahre und das Mietverhältnis ist nicht ordentlich kündbar oder die Befristung auf 5 Jahre oder wurde das Mietverhältnis nun gar nicht befristet, da unter § 2.1 die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eingeräumt wurde? Ich bin hier nun etwas ratlos welche Regelung nun Vorrang hat.

    Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus!

  • § 2.1 "Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2018 und läuft auf 10 Jahre. Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von beiden Parteien gekündigt werden.

    Das macht irgendwie gar keinen Sinn. Entweder befristet ohne Kündigungsmöglichkeit oder man kann fristgemäß kündigen.

    Im Zweifel sind diese 10 Jahre zu vernachlässigen, d.h. es kann gekündigt werden.


    Es gibt aber ein "Aber":


    § 2.3 "Die Parteien verzichten für 5 Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Kündigung der Parteien ist erstmalig nach Ablauf von 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten zulässig."

    Diese Klausel ist vermutlich wirksam, d.h. Du kannst erstmals eine Kündigung nach 5 Jahren, d.h. am 01.12.2023 einreichen. Die Kündigung wird dann frühestens zum 31.05.2024 wirksam.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.