Zusicherung angemessener Betriebskosten Vorauszahlung

  • Schönen Abend zusammen,


    Folgendes Szenario:

    - Mieter fragt bei der Besichtigung den Makler mehrmals! ob die Pflege des Hofes und der Winterdienstes in den Nebenkosten enthalten sind: das wird bejaht.

    - Mieter fragt den Vermieter bei Vertragsschluss ob die Nebenkosten ausreichend bemessen sind: das wird bejaht ("meistens gibt es sogar was zurück")

    Die Pflege des Hofes und Winterdienst sind in der Aufzählung der Betriebskosten enthalten.

    - Nach 1 Monat stellt sich heraus, dass der Makler bzgl. Der Pflege des Hofes und Winterdienstes gelogen hat

    - der Vermieter hat den Vertrag blind unterschrieben und daher ist der Fehler nicht aufgefallen

    - Die Nebenkosten reichen also doch nicht aus und es werden wohl mehrere hundert Euro Nachzahlung auf den Mieter einprasseln (3 Parteien aber nur 2 (darunter der Vermieter) gehen über den Hof, die andere Partei nutzt einen anderen Eingang)



    Kann der Mieter sich gegen diese zusätzlichen Kosten wehren?




    Schöne Grüße

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  • Nach 1 Monat stellt sich heraus, dass der Makler bzgl. Der Pflege des Hofes und Winterdienstes gelogen hat


    Inwiefern? Der Makler erzählt, dass diese Kosten umlagefähig sind, im Vertrag steht es auch geschrieben.

    Wie liegt denn da ein Fehler?


    Die Nebenkosten reichen also doch nicht aus und es werden wohl mehrere hundert Euro Nachzahlung auf den Mieter einprasseln

    Ist das eine Vermutung oder durch eine erstellte Abrechnung ein Fakt?

    Ob eine Vorauszahlung jetzt zu niedrig angesetzt ist, oder nicht, ist schwer zu sagen, da ein großer Teil der Betriebskosten auch einem individuellen Verbrauch unterliegt.

    Der eine hat es gern kuscheliger und nimmt täglich ein Vollbad, ein anderer duscht grundsätzlich kalt und brauch nur 18°C Raumtemperatur.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Inwiefern? Der Makler erzählt, dass diese Kosten umlagefähig sind, im Vertrag steht es auch geschrieben.

    Wie liegt denn da ein Fehler?

    Die Gartenarbeit und Winterdienst sollten vom Mieter gemacht werden, so die Vorgabe des Vermieters. Der Makler hat dem Mieter gesagt, dass es über externe Dienstleister gemacht wird - diese mussten jetzt aber nachträglich beauftragt werden und wurden vom Vermieter bei den Betriebskosten nicht berücksichtigt.

    Fakt: Der Mieter hätte die Wohnung nicht angemietet, wenn diese Arbeit zu erledigen wären, deshalb wurde mehrfach gefragt (hier gab es auch Zeugen).


    Zitat

    Ist das eine Vermutung oder durch eine erstellte Abrechnung ein Fakt?

    Ob eine Vorauszahlung jetzt zu niedrig angesetzt ist, oder nicht, ist schwer zu sagen, da ein großer Teil der Betriebskosten auch einem individuellen Verbrauch unterliegt.

    Der eine hat es gern kuscheliger und nimmt täglich ein Vollbad, ein anderer duscht grundsätzlich kalt und brauch nur 18°C Raumtemperatur.


    Eine Abrechnung liegt noch nicht vor, aber der Vermieter hat telefonisch schon von hohen Mehrkosten gesprochen.

    Diese Arbeiten sind doch verbrauchsunabhängig und hätten meiner Ansicht nach bereits (wenigstens zu Teilen) in den Betriebskosten enthalten sein müssen. Diese wurden aber von Anfang an mit 0€ vom Vermieter angesetzt, da dieser davon ausging, dass es Verpflichtung des Mieters ist.

    Einmal editiert, zuletzt von Leipziger82 () aus folgendem Grund: Zitate geändert

  • Also verstehe ich das so, dass der Mieter schon wollte, dass die Arbeiten durch eine Firma erledigt werden sollen, allerdings hat der Vermieter diese Kosten nicht in den Vorauszahlungen eingeplant?


    Grundsätzlich ist es so, dass es keine Vorgaben gibt, wie hoch der Vermieter diese Vorauszahlungen ansetzen muss. Theoretisch könnte die monatlich auch einen Cent betragen. Oder es gibt gar keine Vorauszahlung.


    Um sicher zu gehen, müsste man einen Fachanwalt befragen. Laut einem Urteil des BGH (11.02. 2004, Az.: VIII ZR 195/03), kann sich ein Schadenersatzanspruch ergeben, wenn der Vermieter ausdrücklich zugesichert hat, dass die Vorauszahlungen ausreichend sind.

    Da es sich hier aber offensichtlich um einen Irrtum des Vermieters handelt und nicht um eine arglistige Täuschung, würde ich da wenig Hoffnung auf Erfolg machen.

    Der Vermieter ist ja davon ausgegangen, dass es ausreichend ist.


    Ich würde jetzt einfach monatlich einen Betrag zur Seite legen, damit dann bei der Abrechnung nicht das böse Erwachen kommt.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Da es sich hier aber offensichtlich um einen Irrtum des Vermieters handelt und nicht um eine arglistige Täuschung

    Danke Schonmal für diese Einschätzung!


    Wie sieht es denn mit dem Makler aus? Dieser hat diese Situation verursacht - und das wohl wissentlich. Oder darf der Makler erzählen was er möchte ob es nun stimmt oder nicht?

  • Wie sieht es denn mit dem Makler aus?

    Der Makler dürfte raus sein, da ihr die zugsagten Leistungen ja nun erhaltet.


    Da es sich hier aber offensichtlich um einen Irrtum des Vermieters handelt und nicht um eine arglistige Täuschung, würde ich da wenig Hoffnung auf Erfolg machen.

    Es geht nicht um arglistige Täuschung in diesem Fall. Die Zusicherung der Angemessenheit der Vorauszahlungen ist was anderes als eine arglistige Täuschung. Wenn etwas zugesichert wird, ist es grundsätzlich egal, warum die Zusicherung nicht eingehalten wird und hier hat der Vermieter zumindest fahrlässig gehandelt, weil er den Mietvertrag nicht geprüft worden ist.


    Ob jetzt eine Zusicherung in diesem Sinne vorliegt und ob diese bewiesen werden kann ist aber eine Frage des Einzelfalles und kann hier nicht beantwortet werden. Es scheint zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen zu sein, da ja darüber gesprochen worden ist.


    Jetzt man muss abwarten, wie hoch die Mehrkosten im Verhältnis ausfallen. Denn Angemessen bedeutet nicht gleich, dass es keine Nachzahlung gibt.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.