Durchführung der Hausordnung

  • Es besteht eine Eigentumsanlage mit 5 ETW von den vier vermietet sind. Nach 1o Monaten Mietzeit ist jetzt eine Hausordnung erstellt worden, aud die im Mietvertrag hingewiesen wird "

    Zitat:


    "Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Eigentumswohnung, gilt die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft auch rechtsverbindlich für den Mieter in der jeweils gültigen Fassung.

    soweit OK.

    In der Hausordnung wird den Mietern überlassen, die Kehrpflicht, den Mülldienst, den Winterdienst, die Pflege des Vorgartens etc. "selbst zu regeln". Es werden keine Ausaführungshinweise gemacht, wie wann in welcher Form etc das durchgeführt werden soll.

    Ist das in dieser Form von den Vermietern rechtsgültig?

    Danke für eine Hilfe.

    Joki4711

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  • "Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Eigentumswohnung, gilt die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft auch rechtsverbindlich für den Mieter in der jeweils gültigen Fassung.


    soweit OK.

    Bereits das dürfte unwirksam sein. Grundsätzlich ist so ein Verweis möglich, aber bei euch liegt eine dynamische Bezugsklausel vor. Man kann sich zwar einen Änderungsvorbehalt aufnehmen in den Mietvertrag, dieser bedarf dann aber immer die Angabe von sachlichen Gründen.


    Grundsätzlich kann man Kehrpflichten usw. umlegen und diese dann später konkretisieren. Wenn es also nicht klappt, kann der Vermieter einen genauen Plan aufstellen. Vorausgesetzt die Kehrpflichten usw. wurden überhaupt einmal wirksam umgelegt, woran ich Zweifel.


    Aber rechtliche Sicherheit kann hier nur ein Anwalt geben, der den gesamten Vertrag prüfen kann.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • In einem Mehrfamilienhaus wurde der Winterdienst bisher von einem Hausmeister erledigt und die Kosten wurden auf die Mieter umgelegt. Jetzt wurde von der WEG dem Hausmeister gekündigt und die Arbeiten werden auf die Mieter in einer Hausordnung umgelegt,Das wird als Willkür betrachtet, da der WEG bisher keine Kosten entstanden sind.


    Verschoben - Bitte nicht mehrere Themen für die selbe Sache öffnen.