Einzug vor Unterschrift des Vermieters unter den Mietvertrag

  • Hallo Gemeinde,


    ich befinde mich aktuell in folgender Situation:

    Ich habe letztes Jahr eine Wohnung gesucht und Ende Dezember gefunden.

    Mit dem Vermieter war ich mir einig und ich schickte ihm alle unterlagen per E-Mail zu. Daraufhin erhielt ich den Mietvertrag und unterschrieb ihn und überwies auch gleich die erste Monatsmiete und das erste Drittel der Mietkaution (diese Option sah der Mietvrtrag vor).

    Am 02.01.2022 war die Schlüsselübergabe.


    Am 15.01. fiel dem Vermieter auf, das ihm meine Bewerbungsunterlagen nicht gefielen (Schufa :() und er wies mich an, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen (der am 17.01. raus ging und mich mit etwas Verzögerung um 22.01. erreichte), mit dem ich auf zum 30.06. auf alle Mietrechte verzichte. In einem Anschreiben dazu gab er an, davon nur Gebrauch zu machen, wenn es bis dahin zu Zahlungsstörungen käme. Ich bat in einem Telefonat mit dem Vermieter vom selben Tag um Bedenkzeit und Zeit um den Vorgang zu prüfen. Ich wand mich Freunde und Bekannte und den Mieterverein und jeder riet mir, das Schriftstück nicht unterschreiben.

    Während ich noch in der Beratungsphase bin erreicht mich heute ein Schreiben vom Vermieter (vom 27.01.) mit der Aufforderung zur Räumung bis 02.02.2022. Jeder von mir bisher geäußerte Einwand wäre illegitim, ein Mietvertrag sei nie zustande gekommen, da er diesen nie unterschrieben habe.


    That escalated quickly...


    Ich bin ratlos und habe Bammel, mich dem Kampf zu stellen, der womöglich ansteht.

    Mein im Internet zusammengesuchtes Laienverständnis sagt mir: Übergabe des Besitzrechtes, Mietvertrag gültig, auch ohne Unterschrift des Vermieters.

    Aber ich finde im Internet nichts direkt vergleichbares und kann deswegen nicht einschätzen, was hier greift, wer hier (potentiell) im Recht ist?


    Hilfe?!


    Gruß

    Oak

  • Hier dürfte tatsächlich ein Mietvertrag zustande gekommen sein.


    Zahlung + Schlüsselübergabe + Aufhebungsvertrag sprechen deutlich dafür. Eine abschließende Bewertung ist nur möglich, wenn man alle Unterlagen sichtet und rechtlich bewertet, was hier nicht möglich ist.

    Meine Antworten sind keine Rechtsberatung und die Richtigkeit sind nicht garantiert!

  • Ich würde mich hier darkshadow anschließen. Auch wenn der Mietvertrag nicht unterschrieben wurde, kann hier durchaus angenommen werden, dass mit dem Besitzübergang der Mietsache ein Vertrag durch konkludentes Handeln zustande gekommen ist.


    Ich würde mit den Unterlagen einfach einen Fachanwalt oder Mieterverein aufsuchen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Vielen Dank für eure Einschätzungen.

    Ich habe tatsächlich gestern einen Fachanwalt dazu befragt. Der bestätigt genau das und rät mir, mich zu entspannen. Also kein Erkenntnisgewinn, aber auch keine bösen Überraschungen. Bis jetzt.


    Ich habe daraufhin dem Vermieter entsprechendes per Einschreiben dargelegt und warte nun gespannt auf seine Reaktion.

    Die neue Wohnung sollte eigentlich als Meilenstein endlich wieder Entspannung in mein Leben bringen. Dass das jetzt so völlig unerwartet eskaliert, lässt mir keine Ruhe.

  • Nochmals vielen Dank für eure Hilfe. Inzwischen sehe ich den Disput auch etwas gelassener. Ich komme meinen Pflichten als Mieter nach und habe nicht vor, daran etwas zu ändern. Ich verstehe grob seine Sorge (es gab in der letzten Zeit wohl mehrere Probleme mit Mietern in der Anlage), aber so sehr ich diesem Streit gerne entkommen wollte, für den Moment bin ich auf die Wohnung angewiesen.


    Falls es noch von Interesse ist, hier ein kurzer Wasserstand:


    * Der Mieterverein hat sich an den Vermieter gewandt und diesen seine Einschätzung mitgeteilt: ein Mietvertrag sei ordnungsgemäß zustande gekommen.

    * Einen Tag nach dem verstrichenen Termin zur Räumung fehlte mein Name am Briefkasten, den ich dann aber wieder drauf klebte. Seitdem ist er noch dort.

    * Der Vermieter wandte sich letzte Woche wenig sachlich an den Mieterverein und gab an, seinerseits einen Anwalt einzuschalten. Mal sehen, was da kommt. Und ob da etwas kommt, wenn der Anwalt die Lage ähnlich einschätzt, wie die Menschen, die mich beraten haben.

    * Ich habe den Vermieter inzwischen zwei Schreiben (per Einwurf-Einschreiben) zugesandt, meine Situation erklärt, ihm gegenüber beteurt, meinen pflichten als Mieter auch weiterein vollumfänglich nachzukommen und ihn um eine Deeskalation gebeten. Gleichzeitig habe ich ihn auf nachfolgende Probleme hingewiesen.


    Mir fehlt für einen Vertrag zur Stromlieferung nach wie vor meine Strom-Zählernummer (der Zähler befindet sich in einem verschlossenen Kellerraum). Ich habe bei dem grundversorger der Stadt angerufen, aber man könne mir die Nummer nicht geben, ich müsse mich an meinen Vermieter wenden. Ich habe verschiedentlich hier im Forum gelesen, dass ein weiteres Gespräch mit einem anderen Sachbearbeiter ein anderes Ergebnis hervor bringen kann, weswegen ich dort noch dran bleiben will.


    Außerdem habe ich noch immer keine Wohnungsgeberbescheinigung. Ich bat ihn innerhalb der Frist (und bevor er Probleme witterte) bereits darum und er gab an, dass ich Geduld haben solle. Nun wohne ich dort bald zwei Monate, die Frist von 14 Tagen ist längst vorbei und auch, wenn alle meine neue Anschrift haben, beharren andere darauf, nur die Daten der Meldebehörde zu verwenden (allen voran Finanzamt und Bank). Ich habe davon gelesen, dass die Stadt ein eventuelles Bußgeld auch direkt von ihm einfordern wird, wenn ich belegen kann, die Verzögerung nicht verursacht zu haben. Aber solange ich mich überhaupt nicht ummelden kann, hilft mir das nur wenig.


    Bisher gab es keine weitere Rückmeldung dazu von ihm, was ärgerlich und - zumindest in Bezug auf die Stromlieferung - auch widersinning scheint. So er tatsächlich finanzielle Probleme bei mir annehmen müsste, sollte ihm doch noch mehr daran gelegen sein, dass ich einen Vertrag mit einem Stromlieferanten abschließe, bevor er selbst auf dem Verbrauch und den Kosten sitzen bleibt und das einklagen müsste.


    So der Vermieter wirklich einen Anwalt eingeschaltet hat und dieser - als Dienstleister des Vermieters - tatsächlich auf welcher Basis auch immer eine Räumung forderte, wie lange würde das dauern, bis ich davon etwas höre? Und bekäme ich Post von dem Anwalt oder direkt von einem Gericht? Wie sind die Erfahrungen von euch dazu?


    Gruß

    Oak

  • So der Vermieter wirklich einen Anwalt eingeschaltet hat und dieser - als Dienstleister des Vermieters - tatsächlich auf welcher Basis auch immer eine Räumung forderte, wie lange würde das dauern, bis ich davon etwas höre?

    Es kommt darauf an, wie schnell der gegnerische Anwalt arbeitet. Durchaus möglich, dass ein seriöser Anwalt den Vermieter aufklärt, dass er im Unrecht ist und Du gar nichts hörst.

    Ich habe davon gelesen, dass die Stadt ein eventuelles Bußgeld auch direkt von ihm einfordern wird, wenn ich belegen kann, die Verzögerung nicht verursacht zu haben.

    Beim Thema Wohnungsgeberbescheinigung würde ich jetzt schon beim Einwohnermeldeamt ansprechen. Schlimmstenfalls bist Du dann derjenige, der ein Bußgeld bekommt.

    Ich habe bei dem grundversorger der Stadt angerufen, aber man könne mir die Nummer nicht geben, ich müsse mich an meinen Vermieter wenden. Ich habe verschiedentlich hier im Forum gelesen, dass ein weiteres Gespräch mit einem anderen Sachbearbeiter ein anderes Ergebnis hervor bringen kann

    Naja, durchaus möglich, dass Du die Zählernummer bekommst, aber ohne Zählerstand ist diese Nummer nichts wert. Den Zählerstand brauchst Du auf jeden Fall.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Update:

    Am letzten Freitag kam nach langer Ruhe, die ich für den neuen Status Quo hielt (endlich?) ein Brief vom Gericht über eine vom Vermieter eingereichte Räumugnsklage.


    Die Begründung des Anwaltes meines Vermieters enthält ein paar komische Lücken. Z.B. liest sich die Begründung so, dass der Vermeiter erst nach Wohnungsübergabe die Bewerbungsunterlagen von mir erhalten hat (obwohl sie ihm per E-Mail zugegangen sind, bevor er mir den Mietvertrag zusandte, worüber wir auch tags darauf telefonierten). Vermutlich spielt das im Lichte der Wohungsübergabe keine Rolle, es wundert mich aber. Hat der Vermieter die Darstellung dem Anwalt gegenüber verkürzt oder der Anwalt wissentlich Dinge weggelassen?


    Dabei schreibt das Gericht bereits in das mit "Verfügung" betitelte Anschreiben noch folgendes:


    "Das Gericht hat Zweifel an der Schlussigkeit der Klage: der Abschluss eines Mietvertrages ist grundsatzlich formfrei moglich. Ein solcher Vertrag durfte hier dadurch zustande gekommen sein, dass sich die Parteien uber Mietobjekt, Mietzins und weitere Einzelheiten entsprechend dem schriftlichen Entwurf geeinigt haben und dem Beklagten auf dieser Grundlage der Besitz an der Wohnung eingeraumt wurde. Eine Berufung auf § 154 Abs. 2 BGB durfte wegen der einverstandlichen Durchfuhrung des Vertrages nicht in Betracht kommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 juris Rn 62). Fur eine Beendigung des Vertrages, etwa durch eine Kiindigung, ist nichts vorgetragen. Es besteht Gelegenheit fur den Klager, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen."


    (Anm.: Die Umlaute sind irgendwo zwischen OCR und Copy&Paste verloren gegangen, im Anschreiben aber enthalten)


    Ich habe also den Anwalt mit der Verteidigung beauftragt, der mich im Januar bereits beraten hatte. In seiner Verteidigungsanzeige hat er auch gleich die kostenpflichtige Abweisung der Klage beantragt.


    Auf mich wirkt das so widersinning und unnötig. Den Stress und auch die Kosten hätte der Vermieter mir und sich ersparen können.

  • Update:


    Der Anwalt des Vermieters hat seine Klage durch eine ausführliche Darlegung der Umstände aus Sicht des Vermieters ergänzt. Demnach sei mir die Wohnung nur so lange überlassen worden, bis sich der Vermieter habe entscheiden können, mit mir einen Mietvertrag einzugehen. Aus Kulanz. Dazu hätten die Originalunterlagen zwingend vorliegen müssen (auch hier erwähnt der Anwalt mit keinem Wort, dass dem Vermieter die Unterlagen vorher per E-Mail zugegangen sind und dass wir uns einen Tag später darüber am Telefon ausgetauscht hatten). Das Gericht gehe fälschlicherweise von der Annahme aus, es sei bereits im Vorwege zu einer Einigung gekommen. Das ich dem Vermieter den von mir unterschriebenen Mietvertrag zugesendet habe, sei ein Angebot von mir gewesen, dem der Vermieter noch nicht zugestimmt habe. Mir kam das eher umgekehrt vor...


    Natürlich hat mich der Vermieter darum gebeten, dass ich ihm die Originale zusende (sogar leider mehrfach). Mir wurde das aber niemals mit dem Hintergrund kommuniziert, dass sich etwas an dem Status Quo ändern würde, weil er die ihm zugesandten Unterlagen bisher überhaupt nicht gesichtet hatte. Ich hatte lediglich den Eindruck, dass es um den Abgleich mit den per E-Mail übersandten Daten ging, was ja auch richtig und wichtig ist.


    Der von mir beauftragte Anwalt hat den sinnhaften und vor allem auch zeitlichen Zusammenhang aus meiner Sicht daraufhin ausführlich dargelegt.


    Jetzt kam ein Schreiben vom Gericht mit einem Termin für eine Güteverhandlung mit ggf. anschließender Hauptverhandlung Ende Mai.

  • Ich glaube kaum, dass der Vermieter wirklich Anspruch auf die Zusendung von "Originalen" hat. Das macht man grundsätzlich nicht, die werden höchstens zur Einsichtnahme vorgelegt, allerdings macht das bei Gehaltsabrechnungen o.a. auch keinen Sinn, die sind von ihrer Kopie oder Scan in einer E-Mail praktisch nicht zu unterscheiden.

  • Demnach sei mir die Wohnung nur so lange überlassen worden, bis sich der Vermieter habe entscheiden können, mit mir einen Mietvertrag einzugehen. Aus Kulanz.

    Auf was für Ideen manche Menschen so kommen....

    Da frage ich mich ja ernsthaft, warum Du dann aber einen Aufhebungsvertrag unterschreiben solltest, wenn die Wohnung aus Kulanz überlassen wurde, bis zur Entscheidung des Vermieters.

    Das klingt schon so, als würde man krampfhaft nach irgend einem Strohhalm suchen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Auf was für Ideen manche Menschen so kommen....

    Da frage ich mich ja ernsthaft, warum Du dann aber einen Aufhebungsvertrag unterschreiben solltest, wenn die Wohnung aus Kulanz überlassen wurde, bis zur Entscheidung des Vermieters.

    Das klingt schon so, als würde man krampfhaft nach irgend einem Strohhalm suchen.

    Ich glaube, das mit dem Aufhebungsvertrag war so gedacht, dass er erst dann den Mietvertrag unterschreibt, wenn ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben habe. Zusammen würde das natürlich erst wirken.


    ---


    Update:


    Bei der Güteverhandlung hat der Richter nochmal deutlich gemacht, wie das Urteil seiner Auffassung nach aussehen werde und den Anwalt meines Vermieters gefragt, ob sein Mandant wirklich auf einem Urteil bestehe. Dieser musste das bestätigen. Der Richter hat dabei auch betont, im Zweifel wiege schwerer was getan wurde, als was gesagt wurde. Damit wurde vermutlich zwischen der Forderung der originalen Bewerbungsunterlagen und der Schlüsselübergabe abgewogen.


    Und so wurde diese Woche mit der Urteilsverkündung die Klage abgewiesen.


    Mal sehen, was als nächstes passiert.


    Ist es sinnvoll oder hilfreich, das Urteil (mit geschwärzten personenbezogenen Angaben) hier abzulegen, sobald mir dieses vorliegt?

  • Ist es sinnvoll oder hilfreich, das Urteil (mit geschwärzten personenbezogenen Angaben) hier abzulegen, sobald mir dieses vorliegt?

    Das hat keinen Nutzen, außer du hast eine Verständnisfrage dazu.

  • Eine Frage habe ich in der Tat noch.


    Auch auf eine erneute Forderung hin, mir Stromzähler und Stand zum Einzug hin zu nennen, hat der Vermieter ablehnend reagiert (er antwortet zwar auf mein Schreiben, allerdings wenig sachlich).


    Wie komme ich denn nun an diese Daten? Muss ich die meinerseits einklagen? Auch die bisherigen Gespräche mit dem Grundversorger der Stadt waren erfolglos, bis hin zur Bitte, dass dieser den Vermieter anschreiben könne.


    Und wie verhält es sich mit den auflaufenden Kosten? Ich sehe zu, dass ich die potentiellen Kosten als Rücklagen bereit halte. Aber wo ich zufällig in einer Scheidung stecke und verschiedentlich offenlegen muss, wieviel Geld ich zur Verfügung habe, befürchte ich, dass Erklärungen wie "das brauche ich aus Gründen X und Y als Rücklage" im Zweifel nicht gelten.


    Gibt es hier Erfahrungen oder Urteile, wie mit sich unverschuldet anhäufenden Stromkosten umgegangen wird? Ich hoffe im Zweifel vor allem auf die Gesprächsbereitschaft des von mir ggf. beauftragten Lieferanten. Aber kann oder muss ich darauf hoffen?


    Gruß

    Oak