Aufgewendete Auslagen nach Rücktritt von Mietvertrag

  • Guten Morgen,


    angenommen ein Vermieter hat für die Anmietung einer Wohnung der Mietpartei einen Mietvertrag erstellt und per Email übermittelt. Die Mietpartei hat nun zeitgleich für eine andere Wohnung eine Zusage bekommen und möchte von dem besagten, noch nicht unterschriebenen Mietvertrag zurücktreten.

    Auf der Zuvor ausgefüllten Selbstauskunft wurde für genau einen solchen Fall eine Klausel hinterlegt, die besagt, dass hierbei eine Entschädigung für Kopie, Porto, Arbeitszeit usw. in höhe von 100 Euro an den Vermieter zu zahlen ist.


    Kann so etwas rechtlich möglich sein? Die Recherchen haben bisher nur ergeben, dass im Falle einer erfolgreichen Vermietung die Aufwände nicht an die Mietpartei überschrieben werden dürfen.


    Vielen Dank


    Beste Grüße

  • Das dürfte nicht wirksam sein. Letztendlich stellt der Mietvertrag nur ein Angebot dar, dass Ihr entweder akzeptieren oder ablehnen könnt. Allein aus der Zusendung eines Vertrags lässt sich keine mündliche Einigung über einen Vertragsabschluss ableiten.


    Theoretisch kann sich eine Schadenersatzforderung aus einem Mietvorvertrag ergeben, aber nur, wenn dort sämtliche Vertragsdetails ausgehandelt sind.

    Ich vermute mal, dass in der Selbstauskunft nichts zum Thema Kündigungsausschluss, Mieterhöhungen, genehmigungspflichtige Handlungen, etc. geschrieben steht.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Guten Tag,


    vielen Dank für Ihre Rückmeldung.


    Vollkommen korrekt, in der Selbstauskunft wurden keinerlei Vertragsdetails besprochen. Sie stellte also in keinem Fall einen Vorvertrag dar.

    Lediglich die üblichen persönlichen Angaben zu einziehen Personen wie Adresse, Beruf, etc..


    Im Gegenteil sind im zugesendeten Vertrag Mieterhöhungen beschrieben, die im Vorfeld weder im Inserat, schriftlich per Mail, noch mündlich besprochen bzw. betitelt wurden.


    Per Mail wurde nur im Vorfeld mitgeteilt, dass die Wohnung für die Partei fest reserviert sei, was allerdings vor Einsicht in den Vertrag nicht bindend sein kann, oder?


    nach weiterer Recherche


    Es kann jedoch vereinbart werden, daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages

    die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind."

    Demnach könnte es also rechtens sein, korrekt? Wäre der Markler an dieser

    Stelle in der Beweispflicht?


    Vielen Dank

    Beste Grüße


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  • Der zitierte Absatz gilt nur, wenn man einen Makler mit der Suche einer Wohnung aktiv beauftragt hat. Denn nur dann hat man ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Makler. Wenn man sich auf ein Inserat meldet, ist das nicht der Fall.


    Dass ein Mietvertrag eventuell nicht zustande kommen kann, weil sich der Mieter noch anders entscheidet, gehört zum allgemeinen Geschäftsrisiko des Vermieters, welches er ja vorher kennt. Das kann er sich nicht vergüten lassen. Etwas anders gilt nur dann, wenn die unterschriebene Vereinbarung bereits als Mietvertrag gewertet werden kann und der Vermieter ein Rücktrittsrecht einräumt.