Kautionsparbuch und Befugnisse des Vermieters

    Ein Vermieter V bedient sich, ohne den Mieter M hierüber in Kenntnis zu setzen, inmitten eines bestehenden Mietverhältnisses für unbekannte Zwecke am extra hierfür angelegten Kautionssparbuch, zu welchem ausschließlich V Zugang hat, hebt ca. 50 % des Guthabens ab, sorgt wenige Jahre später aber wieder für Ausgleich (ausgenommen Zinsausfall). Welches Vergehens macht sich V mit dieser Aktion schuldig, welche rechtlichen Konsequenzen könnten sich hieraus für V ergeben?


    Rein interessehalber, da wenigstens M seinem ehemaligen V ja im Grunde nichts Böses (sondern einen bislang durch V leider unmöglich gemachten sauberen Abschluss) will - das erst im Nachhinein bekanntgewordene Vorgehen seitens V aber vom reinen Rechtsempfinden her ..

    ich glaube, ich bin bereits selber fündig geworden:


    Möglich wäre anscheinend eine Bestrafung wegen Untreue, vergl. ......


    Anscheinend möglich wäre sogar eine Verurteilung wegen Betrugs, wenn der Rückzahlungsanspruch des Mieters aufgrund angespannter wirtschaftlicher Situation des Vermieters gefährdet wäre..


    Quelle: Mietkaution - Strafbarkeit des Vermieters bei fehlerhafter Anlage


    Ich danke mir!


    Fehlerhafte Verlinkungen entfernt

    Zwei Beiträge hintereinander zusammengefügt

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    Hallo!


    Zitat von zugig

    ich glaube, ich bin bereits selber fündig geworden:


    Nein!


    Zitat von zugig

    am extra hierfür angelegten Kautionssparbuch,


    Ein Schaden in dem Sinne auch nicht entstanden:


    Zitat von zugig

    sorgt wenige Jahre später aber wieder für Ausgleich (ausgenommen Zinsausfall).


    Bitte andere Antworten abwarten, denn hier wurde ein

    Kautionsparbuch angelegt und Geld auch nicht weg.


    Gruß



    Ja, es könnte der Straftatbestand des Betrugs oder der Untreue erfüllt sein. Aber durch eine Strafanzeige bekommt der Mieter noch lange nicht seine Kaution zurück, welche zivilrechtlich eingefordert werden müsste.


    Laut der Information hat der Vermieter das Geld später wieder ausgeglichen. Es ist also vorhanden und die Kaution kann zurück gezahlt werden. Daher ist jetzt unklar, wo das Problem besteht. Falls es nur um eine Rache gegen den Vermieter geht, so lohnt sich eine Anzeige nicht, weil die Sache oftmals wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

    Zitat von zugig

    sorgt wenige Jahre später

    Wenn es mehr als drei Jahre her ist, ist die Sache eh verjährt.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

    Die Strafbarkeit wäre verjährt.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

    Korrekt, es wurde ein Kautionssparbuch angelegt und der Fehlbetrag wurde später annähernd vollständig wiederausgeglichen.


    V verwaltet das Kautionssparbuch quasi treuhänderisch, nimmt somit also fremde Vermögensinteressen wahr. Etwaige Bewegungen auf dem Kautionssparbuch sind für M nicht einsehbar.


    Falls derartige Delikte drei Jahre nach Ausgleich des Fehlbetrags (?) verjährt sind, würde das bedeuten, dass ein V sich nach Lust und Laune ungestraft Geldbeträge vom Kautionssparbuch für private Zwecke "borgen" kann, sofern V das Glück hat, dass das Mietverhältnis erst drei Jahre ("Verjährungsfrist") nach Ausgleich des Fehlbetrags beendet wird. M ist ja bezüglich Kautionssparbuch "blind", kriegt von derartigen monetären Kreativ-Aktionen seitens V nichts mit. - Mich würde der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist daher eher wundern.


    Falls V während seiner "Geldborgphase" in die Insolvenz geht - was ist denn dann am Dampfen? Der "entliehene" Betrag (sofern noch irgendwo vorhanden) wäre in diesem Fall Insolvenzmasse, was bei einem Vermögen (Mietkaution) auf dem sakrosankten Anderkonto, also dem Kautionssparbuch, wo es hingehört, nicht der Fall wäre.

    Alles richtig was du schreibst. Man ist dem Vermieter aber nicht so ganz schutzlos ausgeliefert. Um nur ein Beispiel zu nennen könnte man als Mieter selbst ein Kautionssparbuch anlegen und dieses dann an den Vermieter verpfänden. Dabei kann der Vermieter auch auf das Geld zugreifen, jedoch bekommt man von der Bank eine Information darüber und kann dann entsprechend reagieren.

    Zitat von zugig

    Mich würde der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist daher eher wundern.

    Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also dem endgültigen Eintritt des Vermögensschaden bzw. der Vermögensgefährdung. Ich würde dafür auf die Abhebung des Geldes abstellen, da in diesem Moment das Vermögen ja gefährdet ist, da es weg ist. Ich möchte nicht ausschließen, dass man auch auf die Fälligkeit der Rückzahlung abstellen kann.


    Die Verjährungsfrist beträgt übrigens 5 Jahre.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.