Betrag für Aufhebungsvereinbarung bei vorzeitigem Mietaustritt

  • Hallo,


    meine Freundin hat ihre Wohnung ordentlich mit Wirkung zum 31. Juli gekündigt.

    Sie ist im 9. Monat schwanger und hat den Vermieter auf die Härtefallregelung hingewiesen, daraufhin haben wir einen vorzeitigen Mietaustritt gewährt bekommen.

    Ebenso haben wir einen Nachmieter gesucht und gestellt, dieser ist vom Vermieter angenommen worden.


    Nun hat uns die Verwaltung eine Aufhebungsvereinbarung geschickt, in der wir unterschreiben müssen, dass wir 250 EUR zahlen, für:

    den zusätzlichen Aufwand des Vermieters

    und als Gegenleistung für dessen ersparte Mietzahlungsverpflichtungen


    Ist das rechtens?

    Immerhin haben wir der Verwaltung/Vermieter ja die Mühen und den Aufwand erspart, selbst Folgemieter zu suchen.


    Vielen Dank!

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  • Ist das rechtens?

    Nun ja, ist das wirklich die Frage? Letztendlich dürfte es erheblich preiswerter Kommen als weiter Miete zu zahlen, oder?


    Sie ist im 9. Monat schwanger und hat den Vermieter auf die Härtefallregelung hingewiesen, daraufhin haben wir einen vorzeitigen Mietaustritt gewährt bekommen.

    Es wäre mir nicht bekannt das eine Schwangerschaft dazu berechtigt die Wohnung vorfristig zu kündigen? Eine Härtefallklausel besteht in Ausnahmefällen, meines wissen, höchstens dann, wenn es um die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter geht?

  • Die Frage ist nicht ganz so einfach.


    Grundsätzlich sind solche Pauschalen in Mietaufhebungsverträgen möglich, diese müssen aber angemessen sein. Ob 250€ angemessen sind in Betracht, dass ein Nachmieter gestellt worden ist, lässt sich hier nicht beantworten. Wobei hier weder eine Härtefallregelung greift noch ihr einen grundsätzlichen Anspruch auf einen Ersatzmieter habt, soweit der vertraglich nicht vereinbart worden ist. Auf der anderen Seite entsteht Verwaltungsaufwand, da man Betriebskostenabrechnungen zeitlich aufteilen muss usw.


    Man muss hier auch schauen, ob nicht bereits mündlich ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, soweit ein Nachmieter gestellt und akzeptiert worden ist, vllt auch per Mail. Kann hier aber auch nicht beurteilt werden.


    Es gibt also Gründe die dafür sprechen dass die Vereinbarung wirksam ist, sicher ist das nicht.

    Die Richtigkeit oder Vollständigkeit meiner Aussagen sind nicht garantiert und stellen keine Rechtsberatung dar. Meine Aussagen können inkorrekt sein. Man sollte sich darauf nicht blind verlassen und im Zweifel immer einen Anwalt befragen. Bereits Kleinigkeiten können die juristische Sachlage entscheidend verändern.

  • Es wäre noch interessant, ob der neue Mieter den Vertrag bereits unterschrieben hat. Denn wenn ja, ist man ab Vertragsbeginn nach §537 Abs.2 BGB von der weiteren Mietzahlung befreit. Es braucht dann gar keinen Aufhebungsvertrag.


    Ansonsten gilt laut Rechtsprechung eine Entschädigung für einen Aufhebungsvertrag von bis zu 80€ meistens als angemessen. Abweichungen je nach Richter natürlich möglich.