Zu hohe Miete über Zusatzvereinbarung genehmigen lassen?

  • Hallo,


    mein Mann und ich interessieren uns brennend für eine schöne Wohnung bei uns in der Innenstadt. Jetzt ist es aber so, dass die Miete deutlich über dem Mietspiegel +10% liegt (der wäre orientierend laut offiziellem städtischen Rechner 1326€, die Wohnung soll mit 99qm + 24 qm Dachterrasse 1750€ kalt kosten.

    Der Vermieter hat uns das auch offen gesagt, aber auch klar gemacht, dass er das über eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag regeln möchte, über die beide Parteien versichern, dass sie wissen, dass die Miete über der Mietpreisbremse liegt und sich damit einverstanden erklären. Er sagt (wahrscheinlich zu recht), dass es so viele Interessenten gibt, dass er die Wohnung sicherlich los wird.


    Meine Frage: Ist das rechtlich machbar? D.h. kann man eine gesetzliche Regelung einfach aushebeln, indem man im Mietvertrag etwas anderes vereinbart? Oder können wir die Klausel ggf. später anfechten?


    Vielen Dank für Eure Antworten!

    Wenn ihr juristisch bewandert seid, gerne auch mit Links zu Seiten oder (Gesetzes-)Texten, wo wir direkt was nachlesen können...

  • Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann dir daher nicht versprechen, ob du die Miethöhe später anfechten kannst. Leider gibt es auch noch keine besondere Rechtsprechung dazu, ich habe jedenfalls nichts gefunden.


    Der Vermieter zielt auf eine sog. Individualvereinbarung ab. Auch diese wäre unwirksam, da das Gesetz eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ausschließt. Aber so einfach ist es leider dann noch nicht. Es würde dann noch auf die genaueren Umstände ankommen, wie die Vereinbarung zustande kam. Es könnte ganz seltene Konstellationen geben, ohne dabei jetzt ins Detail zu gehen, bei denen die Miethöhe wirksam vereinbart ist.


    Hier bei dir spricht alles dafür, als wird die Vereinbarung unwirksam sein und du den Mietpreis rügen kannst, weil der Vermieter diesen von sich aus fordert mit dem Argument, dass es genug Bewerber gäbe. Genau das will das Gesetz ja verhindern. Aber ob das ein Gericht auch so sehen würde, kann man nicht mit letzter Sicherheit prophezeien.


    Du könntest mit dem Entwurf des Vertrags vor Unterzeichnung mal zu einem Anwalt gehen und seine Einschätzung dazu einholen. Vielleicht kann man dann mehr sagen.