pauschalierte Nebenkosten bei gewerblicher Büromiete anpassbar?

  • Hallo zusammen,

    ich habe vor wenigen Monaten einen kleinen Büroraum gewerblich gemietet. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren.


    In dem Paragraphen zu den Nebenkosten steht:

    "Die Vermieterin erhält x Euro je m² plus MwSt. als Nebenkostenentschädigung. Hierin sind enthalten [...] Strom und Wasser. Für die Laufzeit haben die Parteien eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von x Euro mal y m² = z Euro vereinbart. Die vorauszahlung ist zugleich mit der Miete [...] jeden Monat zu entrichten. Die Heizkosten werden mit einem Pauschalpreis von x Euro je m² berechnet und jährlich in Rechnung gestellt. Bei einer Raumgröße von y m² entstehen Heizkosten von z Euro."


    Ende des Paragrahpen.


    Nun habe ich Post vom Vermieter erhalten, dass die Kostensteigerungen bei Strom und Gas eine Erhöhung meiner Nebenkosten zur Folge hat.
    Das hat mich doch sehr gewundert, da ich gedacht habe, dass die Nebenkosten für die Dauer des Mietvertrages (also für 3 Jahre) über eine feste Pauschale fest vereinbart sind.

    Dass der Vermieter die Nebenkosten jederzeit nach eigenem Ermessen anpassen darf, davon steht in dem Paragraphen ja erstmal nichts.


    Die Frage wäre nun:
    Hat der Vermieter nun generell das Recht die Nebenkostenpauschale nach Belieben anzupassen, oder muss er die vereinbarte Pauschale für mindestens 3 Jahre halten?


    Vielen Dank vorab.

  • Die Pauschale kann geändert werden, wenn sich der Vermieter diese Möglichkeit im Vertrag offen gehalten hat. Davon abgesehen müsste man sich anschauen, ob der Vermieter eventuell für die Heizkosten zwingend eine Abrechnung erstellen muss, die Pauschale dafür also unwirksam ist, oder ob eine Ausnahme davon vorliegt.