Kündigung und Frist zur Aufrechnung Reparaturen verstrichen - Mahnung an Vermieterin

  • Hallo zusammen und Danke für das tolle Forum!


    Folgende Situation kurz zusammengefasst:

    Mietvertrag Beginn 11/2011.

    Rückgabe Mietsache (Zimmer in Wohnung; zuvor von mir ordentlich gekündigt): 24.02.2022; Kündigung zum 28.02.2022.

    Übergabeprotokoll ohne Mängel, zwei weitere Zeugen mit Unterschrift. Fotoprotokollierung vorhanden.

    Wohnung war hellgrün gestrichen, Teppichfußboden vom Vormieter, im Mietvertrag nur als besenrein abzugeben. Keine weiteren Regelungen im Mietvertrag zur Renovierung bei Auszug. Zimmer wurde bei Rückgabe nicht gestrichen.


    Am 04.10. bitte ich die Eigentümerin und Vermieterin die ausstehende Kaution zurückzuzahlen.

    Bis hierhin sind seit Rückgabe der Mietsache ca. 7,5 Monate vergangen.

    Die Eigentümerin beginnt am 9.10. eine Aufrechnung zu erstellen, angeblich wäre das Zimmer von Schimmel befallen gewesen. In dem Gutachten (meine Kenntnisnahme erst am 9.10.) und der Rechnung ist nur etwas von leichtem Geruch die Rede und größtenteils wurden präventiv (so direkt genannt) Chemikalien in die Wand eingetragen.

    Am Ende will die Eigentümerin noch über 1.000€ von mir haben.


    Ich verneine die Gültigkeit der Aufrechnung, da insbesondere nach BGH Urteil vom 25.06.2019 - II ZR 170/17 eine Aufrechnung innerhalb der Frist von 6 Monaten erfolgen muss, um auch nach BGB §548, §215 eine nicht näher beschriebene Forderungs-Gültigkeit >6 Monate zu erhalten.


    Die Eigentümerin argumentiert (meiner Meinung nach falsch), dass Schimmel nur in meinem Zimmer vorhanden wäre. Tatsächlich war durch Kältebrücken in den Bädern der anderen Geschosse Schimmel vorhanden, was nicht durch mich kam. Es ist korrekt, dass die Eigentümerin mir mehrfach falsches Lüften vorgeworfen hat. Hier ist aber nur die Behauptung richtig, ein von mir verursachter Schimmelbefall wurde nie nachgewiesen.


    Ich möchte grundsätzlich von Euch (unverbindlich) wissen, ob ich mit gutem halbwegs guter Sicherheit meine Kautionsrückforderung auch mit einem Mahnverfahren durchsetzen kann.

    Denn ich bin schon bei der ersten Mahnung, und die Eigentümerin möchte natürlich gerne weiter die Kaution einbehalten als kleiner Zuverdienst.

    Aus meiner Sicht sind sämtliche Fristen verstrichen, wo sie mir den Sachverhalt hätte schildern und mich zur Nachbesserung/Kostenübernahme hätte auffordern können. Aber es kam 7,5 Monate nichts.


    Danke Euch wie immer für Eure Hilfe.

    Viele Grüße

    Thomas

  • Gemäß §215 BGB kann auch nach den 6 Monaten noch aufgerechnet werden, jedoch nur, wenn sich die Forderungen einmal unverjährt gegenüber gestanden haben. Wenn der Vermieter also nie etwas von den Schäden erwähnt hat, dann sieht es schlecht für ihn aus.

  • Das ist richtig, daher ja auch die Erwähnung des BGH-Urteils.

    Der Vermieter hat innerhalb dieser Frist nie etwas erwähnt.

    Eine Aufrechnung und Erwähnung erfolgte nach Verstreichen der Frist.

  • Das Übergabeprotokoll kann auch noch eine Rolle spielen. Denn wenn der Vermieter dort bestätigt, dass es keine Mängel gibt, dann gilt das auch (negatives Schuldanerkenntnis).


    Aufgrund des Verhaltens der Vermieterin ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Sache mit einem Mahnverfahren zu erledigen ist. Sie wird dagegen Widerspruch einlegen. Du solltest dich daher darauf einstellen, dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen muss.