Zeitmietvertrag zum Teil noch gültig

  • Eine ETW wurde am 01.08.1994 zeitlich befristet bis zum 31.07.1998 vermietet. Der Grund für die zeitliche Befristung war Eigenbedarf. Dieser Eigenbedarf wurde nie geltend gemacht. Inzwischen wurde die ETW verkauft. Ist dieser zeitlich befristete Mietvertrag zum Teil noch gültig?
    Damals wurde mit der ETW ein TG-Stellplatz mitvermietet. Kann der Mieter den TG-Stellplatz kündigen, die ETW aber weiter mieten?

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  • Ruplatt:


    "Der Grund für die zeitliche Befristung war Eigenbedarf. Dieser Eigenbedarf wurde nie geltend gemacht. Inzwischen wurde die ETW verkauft. Ist dieser zeitlich befristete Mietvertrag zum Teil noch gültig?"
    Nein, er wurde ein unbefristeter MV.


    "Damals wurde mit der ETW ein TG-Stellplatz mitvermietet. Kann der Mieter den TG-Stellplatz kündigen,"
    Nein, falls für Wohnung und Stellplatz nur ein MV besteht.

  • Zitat

    "Damals wurde mit der ETW ein TG-Stellplatz mitvermietet. Kann der Mieter den TG-Stellplatz kündigen,"
    Nein, falls für Wohnung und Stellplatz nur ein MV besteht


    Richtig, Berny. Aber es ist durchaus einen Versuch wert, mit dem Vermieter über die Rückgabe des Stellplatzes zu verhandeln, falls dieser vom Mieter nicht benötigt wird. Denn ich kann mir vorstellen, dass sich TG-Stellplätze auch leicht anderweitig vermieten lassen.

  • Hallo Ruplatt,
    gemaess des Zeitraum handelt es sich noch um einen alten Zeitmietvertrag ( Auslaufmodell ) was nach "alten Mietrecht" behandelt wurde oder auch noch wird.
    Da der Grund der Befristung bei Abschluss des Vertrag mitgeteilt wurde, ist es deshalb ein sog. "Qualifizierter Mietvertrag". Das hat zur Folge, das der Mieter am Ende der Mietzeit auf jedenfall ausziehen musste. Da aber von den "Eigenbedarf" kein Gebrauch gemacht wurde entsteht dadurch eine neue Situation. Mieter wohnt weiter in der Wohnung und zahlt die Miete, der Vermieter nimmt den Mietzins an. Damit ist ein "neues" Mietverhaeltnis ( unbefristeter Mietvertrag ) entstanden.
    Und der Zeitmietvertrag nicht mehr gueltig. Wohl aber der "neue" Mietvertrag, da er ja nicht gekuendigt wurde. Der neue Eigentuemer hat in der Regel mit den Erwerb der Mietwohnung auch die Rechten und Pflichten des Vormieters uebernommen.
    Fuer die Kuendigung des Stellplatz besteht eventuell auch die Moeglichkeit einer "Untervermietung" mit Einverstaendnis des Vermieters.


    Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung
    D-D-I

    Hinweis: Dieser Beitrag beruft sich auf eine unverbindliche Privatmeinung, daher ist der Beitrag keine Rechtsberatung.
    Gruß Bokiwi

  • Der neue Eigentuemer hat in der Regel mit den Erwerb der Mietwohnung auch die Rechten und Pflichten des Vormieters uebernommen.


    Entschuldige, nur der guten Ordnung halber: der Vorvermieters ;);)

  • Zitat

    Da aber von den "Eigenbedarf" kein Gebrauch gemacht wurde entsteht dadurch eine neue Situation. Mieter wohnt weiter in der Wohnung und zahlt die Miete, der Vermieter nimmt den Mietzins an. Damit ist ein "neues" Mietverhaeltnis ( unbefristeter Mietvertrag ) entstanden. Und der Zeitmietvertrag nicht mehr gueltig. Wohl aber der "neue" Mietvertrag, da er ja nicht gekuendigt wurde. Der neue Eigentuemer hat in der Regel mit den Erwerb der Mietwohnung auch die Rechten und Pflichten des Vormieters uebernommen.


    Nur um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen:


    Durch den Umstand, dass der Mieter zum vereinbarten Termin nicht aus der Wohnung ausgezogen ist, wurde kein neues Mietverhältnis begründet und auch kein neuer Mietvertrag geschlossen. Vielmehr wurde der bestehende Mietvertrag in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit gewandelt. Das heißt, der ursprünglich geschlossene Vertrag hat mit Ausnahme der Laufzeit in allen übrigen Punkten nach wie vor Bestand.