Kann ich Mietvertrag anfechten ?

  • Hallo Leute,


    Ich brauche eure Hilfe..


    Am 14.12.09 habe ich ein Mietvertrag unterschrieben und an die Wohnungsgesellschaft gesendet. ca. 3 Wochen später (10.01.2010) unterschrieben vom Geschäftsführer den Mietvertrag bekomme ich wieder zurück. Die Wohnung ist ganz neu, steht leer und der Einzugstermin ist am 14.04.2010.


    Aber inzwischen habe ich anders überlegt und will die Wohnung nicht mehr mieten. Ich weiss dass ich kein Rücktrittsrechte habe und erst mit eine Kündigungsfrist von 3 Monate kann ich den MV kündigen.


    Aber die Wohnungsgesellschaft hat im Vertrag ein Schreibfehler gemacht und statt Erdgeschoss haben die Obergeschoss geschrieben.


    weiss jemand ob ich wegen diese Fehler den Mietvertrag anfechten kann ?


    Für die Antworten bedanke ich im voraus.

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  • Hallo,


    meiner Ansicht nach liegt bei einem Fall wie dem hier geschilderten kein Anfechtungsgrund vor.


    In Betracht käme ggf. eine Anfechtung aufgrund eines Irrtums. Die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des Sachverhalts ergibt jedoch, dass der Mieter und (wohl auch) der Vermieter die Wohnung im Erdgeschoss als Mietsache zutreffend erkannt haben dürften. Insofern ist der tatsächliche Wille zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (die Anmietung / Vermietung der EG-Wohnung) maßgeblich und geht der Anfechtung vor - ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB liegt daher wohl nicht vor. Die falsche Bezeichnung der Mietsache im Mietvertrag ist für dessen Bestand mE unschädlich (vgl. falsa demonstratio non nocet und den bekannten Haakjöringsköd-Fall).


    Im Übrigen wäre auch im Falle des Bestehens eines Anfechtungsgrundes derjenige, der die Anfechtung erklärt, nach § 122 BGB grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Anfechtungsgegner durch die Anfechtung entsteht...


    Gruß


    Philipp