Nebenkosten

  • Hallo,


    Nebenkosten explizit Heizkosten dürfen doch nur zu 50-70% per Pauschale berechnet werden oder sehe ich das falsch?


    Ist dieser Absatz dann so rechtens?
    "Derzeit wird für die Abgeltung der Heiz- sowie der übrigen Betriebskosten eine Pauschale vom Mieter entrichtet. Eine verbrauchs- und anteilsgerechte Abrechnung dieser Kosten entfällt vereinbarungsgemäß. Die Pauschale wird für eine Person angesetzt. Wenn eine weitere Person in die Wohnung einzieht, so muss dies dem Vermieter vorher mitgeteilt werden. Die Pauschale auf die Heiz- und Betriebskosten kann vom Vermieter aus diesem Grund, sowie nach billigem Ermessen angepasst werden.


    Der Vermieter hat jedoch das Recht,eine Umstellung mit genauer Kostenverteilung mittels jährlicher Heiz- und Betriebskostenabrechnung vorzunehmen. Dies wird dem Mieter mindestens 4 Wochen vorher mitgeteilt. Die Kosten dafür werden ebenfalls in der Heiz- und Betriebskostenabrechnung umgelegt."


    Nun hat er mir die Nebenkosten um 50Euro erhöht aber dies nur mit "stark gestiegenen Energiekosten und hohem Wasserverbrauch" begründet....
    Muss er dies nicht iwie nachweisen? Oder mir die gestiegenen Heizkosten mit den m² belegen?


    Danke

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  • Heili83:
    "Nebenkosten explizit Heizkosten dürfen doch nur zu 50-70% per Pauschale berechnet werden oder sehe ich das falsch?"
    Ja, ist falsch.


    "Ist dieser Absatz dann so rechtens?
    "Derzeit wird für die Abgeltung der Heiz- sowie der übrigen Betriebskosten eine Pauschale vom Mieter entrichtet. Eine verbrauchs- und anteilsgerechte Abrechnung dieser Kosten entfällt vereinbarungsgemäß. Die Pauschale wird für eine Person angesetzt. Wenn eine weitere Person in die Wohnung einzieht, so muss dies dem Vermieter vorher mitgeteilt werden."
    Finde ich bis hier i.O.


    "Die Pauschale auf die Heiz- und Betriebskosten kann vom Vermieter aus diesem Grund, sowie nach billigem Ermessen angepasst werden."
    Könnte auch noch i.O. sein.


    "Der Vermieter hat jedoch das Recht,eine Umstellung mit genauer Kostenverteilung mittels jährlicher Heiz- und Betriebskostenabrechnung vorzunehmen. Dies wird dem Mieter mindestens 4 Wochen vorher mitgeteilt."
    Vier Wochen VOR Beginn der nächsten Abrechnungsperiode muss das sein. *)


    "Die Kosten dafür werden ebenfalls in der Heiz- und Betriebskostenabrechnung umgelegt."
    Logisch.


    "Nun hat er mir die Nebenkosten um 50Euro erhöht aber dies nur mit "stark gestiegenen Energiekosten und hohem Wasserverbrauch" begründet...."
    Hierzu gehört jedenfalls eine Aufstellung UND die o.a. Ankündigung *).


    "Muss er dies nicht iwie nachweisen? Oder mir die gestiegenen Heizkosten [mit den m²] belegen?"
    Ja.

  • Hallo Heili83,
    es sind hier zwei Punkte zu unterscheiden. Erster Punkt: Heizkostenverteilerschluessel und die Pauschale.
    Infos zu
    > den Heizkostenverteilerschluessel. Man kann 50% oder 70% der Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch abrechnen und die restlichen 50% - 30% im Regelfall nach der Wohnflaeche.


    > einer pauschalen Abrechnung auf Heiz- und Warmwasserkosten die nur in ganz besonderen Ausnahmen erlaubt ist. Bsp.: "Wenn der Mieter den Waermeverbrauch in der Wohnung nicht beeinflussen kann oder wenn die Verbrauchserfassung technisch nicht moeglich oder unwirtschaftlich ist" Ansonsten gilt in der Regel der Paragraf 11 der Heizkostenverordnung: Heiz- und Warmwasserkosten sind verbrauchsabhaengig abzurechnen.


    Eine Erhoehung der Betriebskostenpauschale ist in der Regel wegen Paragraf 560 Abs.1 BGB nicht moeglich. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein Erhoehungsvorbehalt im Mietvertrag geregelt ist. Dazu bedarf die Erhoehungsankuendigung eine Textform und der Grund der Erhoehnung muss ausfuehrlich erlaeutert werden. Sie auch Paragraf 560 BGB


    Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung
    D-D-I

    Hinweis: Dieser Beitrag beruft sich auf eine unverbindliche Privatmeinung, daher ist der Beitrag keine Rechtsberatung.
    Gruß Bokiwi

    Einmal editiert, zuletzt von Bokiwi ()


  • Man kann 50% oder 70% der Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch abrechnen und die restlichen 50% - 30% im Regelfall nach der Wohnflaeche.


    Hi, da das Haus sicherlich nicht der Wärmeschutzverordnung entspricht bzw. ein Niedrigstenergiehaus ist, zwingend 70 zu 30, seit 1.1.09.