Verjährung der Betriebskosten?

  • Hallo,


    ich habe mal da ein Problem und hoffe, dass mir hier jemand einen Rat geben kann.


    Und zwar:


    Ende November 2008 habe ich meine Betriebskostenabrechnung von 2007 erhalten. Habe dem Vermieter eine Anerkenntnung der Abrechnung und der Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung zugesandt. Von dem Vermieter kam keine Antwort. Ende 2009 habe ich dann die Betriebskostenabrechnung von 2008 und nochmals aufgelistet von 2007 erhalten. Habe aber nicht darauf reagiert. (das Mietverhältnis endete am 31.1.2008). Jetzt habe ich am 22.12.2011 ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei bekommen, dass noch Forderungen offen stehen und ich bis zum 27.12.2011 zeit habe, diese anzuerkennen und eine Ratenzahlungsvereinbarung zu unterbreiten oder die Kanzlei diese rechtshängig macht. Am 2.1.2012 - auf dem Schreiben von mir steht der 27.12.2011 - habe ich auf dieses Schreiben reagiert, dass ich die Forderung anerkenne und nach einer monatlichen Ratenzahlung gebeten habe. Am 04.01.2012 erhielt ich dann ein Schreiben von der Kanzlei, dass diese meine Ratenzahlung akzeptieren. Zudem steht in dem Brief geschrieben, dass bereits Klage erhoben wurde und die Kanzlei mich darum bittet, kurzfristig ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu schreiben, damit sie die Zahlungsklage zurücknehmen können. Des weiteren will die Kanzlei, dass ich zusätzlich einen Betrag in Höhe von knapp 170 Euro für die angefallen Kosten, im Falle einer kurzfristigen Klagerücknahme, bezahle.


    Zudem muss ich sagen, dass ich in der Wohnung nicht alleine gewohnt hatte - Wohngemeinschaft. Wir standen beide im Mietvertrag, aber nur ich werde angeschrieben. Außerdem habe ich vom Vermieter nur die Betriebskostenabrechnungen erhalten. Bis heute erhielt ich von denen weder eine Ratenzahlungsvereinbarung zu der NK von 2007 noch irgendwelche Mahnungen. Auch habe ich keine Klageschrift bekommen.


    Nun meine Frage/n:
    - was hat das mit der Einrede auf Verzicht der Verjährung zu tun?
    - Kann die Forderung verjährt sein, da diese die post erst am 03.1. erhalten haben (abgesandt am 02.01.), aber auf dem Schreiben das Datum vom 27.12 steht?
    - Oder verlängert sich die Verjährung von 2007, da auf der NK von 2008 nochmals der Posten des NK von 2007 steht??


    :confused::confused::confused::confused::confused::confused::confused::confused:


    Ich hoffe, hier kann mir jemand schnell helfen, bzw. hilfreiche Tipps geben.


    Dankeschöööön

  • Anzeige
  • cestmoi:


    "Ende November 2008 habe ich meine Betriebskostenabrechnung von 2007 erhalten. Habe dem Vermieter eine Anerkenntnung der Abrechnung und der Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung zugesandt. Von dem Vermieter kam keine Antwort."
    Die könnte m.E. am 31.12.2011 verjährt sein.


    "Ende 2009 habe ich dann die Betriebskostenabrechnung von 2008 und nochmals aufgelistet von 2007 erhalten."
    Ob die Verjährungsfrist der 2007er nun neu begann, kann ich nicht sagen, denn hier handelt es sich um Bürgerliches, nicht um Mietrecht.


    "Habe aber nicht darauf reagiert. (das Mietverhältnis endete am 31.1.2008). Jetzt habe ich am 22.12.2011 ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei bekommen, dass noch Forderungen offen stehen und ich bis zum 27.12.2011 zeit habe, diese anzuerkennen und eine Ratenzahlungsvereinbarung zu unterbreiten oder die Kanzlei diese rechtshängig macht. Am 2.1.2012 - auf dem Schreiben von mir steht der 27.12.2011 - habe ich auf dieses Schreiben reagiert, dass ich die Forderung anerkenne und nach einer monatlichen Ratenzahlung gebeten habe. Am 04.01.2012 erhielt ich dann ein Schreiben von der Kanzlei, dass diese meine Ratenzahlung akzeptieren. Zudem steht in dem Brief geschrieben, dass bereits Klage erhoben wurde und die Kanzlei mich darum bittet, kurzfristig ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu schreiben, damit sie die Zahlungsklage zurücknehmen können. Des weiteren will die Kanzlei, dass ich zusätzlich einen Betrag in Höhe von knapp 170 Euro für die angefallen Kosten, im Falle einer kurzfristigen Klagerücknahme, bezahle."
    Auch dies ist Bürgerliches, kein Mietrecht. Du wirst nun wohl feststellen müssen, dass Ignorieren von Forderungen letzten Endes seinen Preis hat...:mad: Manchmal kann's ja auch "gut" (für den Zahlungspflichtigen) gehen...


    "..., dass ich in der Wohnung nicht alleine gewohnt hatte - Wohngemeinschaft. Wir standen beide im Mietvertrag, aber nur ich werde angeschrieben. Außerdem habe ich vom Vermieter nur die Betriebskostenabrechnungen erhalten."
    Es ist dem Vermieter überlassen, an wen er sich hält, da beide Mieter gleiche Rechte und (Haft-)Pflichten haben.


    "- was hat das mit der Einrede auf Verzicht der Verjährung zu tun?"
    Meiner unmassgeblichen Meinung nach würdest Du dann darauf verzichten, die 2007er wegen Verjährung abzuweisen.


    "- Kann die Forderung verjährt sein, da diese die post erst am 03.1. erhalten haben (abgesandt am 02.01.), aber auf dem Schreiben das Datum vom 27.12 steht?"
    Es interessiert immer der Termin, wann ein Schreiben in einen Besitz gelangt.


    "- Oder verlängert sich die Verjährung von 2007, da auf der NK von 2008 nochmals der Posten des NK von 2007 steht??"
    Siehe oben.
    Falls Du Dich nicht einigen kannst oder möchtest, empfehle ich Dir, einen Anwalt aufzusuchen. Bedenke auch bitte das Kostenrisiko.

  • Hallo Berny,


    recht herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Irgendwie konnte ich das schon ahnen, dass es zivilrechtlich ist. Hab mich jetzt auch mal ein bisschen mit den Gesetzen rumgeschlagen. :eek::rolleyes: Also, mit der BK von 2008 verlängert sich nicht (also, wird nicht gehemmt bzw. neu angefangen) die Verjährung der BK von 2007 - nur durch anerkenntnis beginnt sie neu und diese tat ich ja nach der Verjährung, da du ja auch meintest, dass es ausschlaggebend ist, wann der Brief dort ankommt. Rein theoretisch wäre die BK von 2007 zum 31.12. verjährt. Nur durch Erhebung der Klage wird die Verjährung gehemmt. Nun bin ich mir unsicher, ob die Klage eingereicht haben und wenn ja wann - da diese mir ja im Brief eine Frist gesetzt hatten und ich diese nicht eingehalten habe. Oder ob Sie mir nur Angst machen wollen und darauf hoffen, dass ich diese Verzicht auf die Einrede der Verjährung unterzeichne, da der 27.12. doch recht kurzfristig ist mit der Klage - Besonderheit ist in 167 ZPO irgendwie geregelt. Naja, mal schauen. Am Montag will mal meine ehemalige Mitbewohnerin mit einem Anwalt sprechen und hofft, dass sie ihr da eine Auskunft geben kann.


    Gut zu wissen, dass der Vermieter "wählen" kann. ;)Ärgerlich, dass es mich erwischt hat. :mad:;)



    "Auch dies ist Bürgerliches, kein Mietrecht. Du wirst nun wohl feststellen müssen, dass Ignorieren von Forderungen letzten Endes seinen Preis hat... Manchmal kann's ja auch "gut" (für den Zahlungspflichtigen) gehen.."


    :(:( Ich weiß. Bin auch überhaupt nicht der Typ dafür. Aber wenn man in der Wohnung nicht mehr wohnt und dann auch keine weiteren Schreiben mehr von denen erhält, dann verfliegt das irgendwie aus dem Kopf. :rolleyes: und dann kam das Schreiben von der Kanzlei und da war es wieder da - ups, da war ja noch was. :D Hab aber auch gelesen, dass das BGH in einem Urteil urteilte, dass wenn der Vermieter seine Forderung zwischenzeitlich nicht abmahnt, kann der Mieter davon ausgehen, dass dieser kein Interesse mehr an der Forderung hat. So ist die Forderung auch verwirkt, wenn der Vermieter Jahre später Klage erhebt.