Winterdienstkosten

Angenommen in einem Mietvertrag wäre ausdrücklich vereinbart, dass "der Bürgersteig abwechselnd durch die Mietparteien" zu reinigen sei, gefolgt von einigen Ausführungen in welchem Umfang Schnee und Eis zu räumen sei. Weitere Regelungen wie ein genauer Zuständigkeitsplan nach Tagen oder Wochen würden nicht existieren. In den Augen eines Mieters wäre der Bürgersteig stets geräumt wenn er das Haus verlässt, nur in ganz wenigen Fällen hätte Schnee gelegen und der genannte Mieter hätte Schnee geräumt (so etwa zwei oder dreimal im ganzen Winter).
Wenn der besagte Mieter dann nach etwa 1,5 Jahren Mietverhältnis seine erste Betriebskostenabrechnung erhielte, wären darin immense Kosten für einen Winterdienst enthalten über den der Mieter nie informiert wurde. Die Rückzahlung ist somit geringer als erwartet. In den vorigen Abrechnungen der anderen Mieter (die schon länger im Haus wohnen) wäre dieser Posten dieses Jahr ebenfalls erstmalig aufgeführt. Der Hausverwalter weist jegliche Forderung zurück ohne zu begründen auf welcher Grundlage er die Umlage der Kosten für gerechtfertigt hält.

Folgende Fragestellungen:
a) Müsste der Mieter die Kosten für den Winterdienst zahlen?
b) Dürfte der Mieter nach mehrmaliger Fristsetzung den geforderten Betrag einmalig von der Miete abziehen? Wäre es in diesem Fall sinnvoll den Betrag ausdrücklich von den Nebenkosten bzw ausdrücklich von der Kaltmiete abzuziehen oder wäre dies egal?
c) Angenommen die einzige Möglichkeit den Vermieter zu irgendeiner Reaktion zu bewegen wären Einschreiben. Dürften die reinen Portokosten hierfür ebenfalls einbehalten werden?

Bei Antworten wäre es prima, wenn dazu angegeben würde wodurch man seine Aussagen begründet sieht. Antworten in denen eine vage, unbelegte Ahnung als profundes Wissen dargestellt werden sind kontraproduktiv!

Vielen Dank im Voraus!

Ich wollte niemandem zu nahe treten und entschuldige mich bei denjenigen die sich sofort angesprochen und beleidigt fühlen.
In der Tat vermute ich, dass es hier Leute gibt die Ahnung haben und anderen helfen wollen. Nur leider gibt es erfahrungsgemäß auch viele Leute die einfach mal losschwadronieren ohne Ahnung zu haben, oder sogar ohne irgendetwas zum Thema sagen zu wollen.
Natürlich sind auch Ahnungen willkommen, aber am liebsten auch als solche erkennbar gemacht.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Zitat von Bokiwi

Zu Frage a) da stellt sich schlicht und einfach die Frage womit sich die Rechnung begruendet.

Diese Antwort blieb der Vermieter trotz mehrfacher Anfrage schuldig. Er schreibt ganz pauschal: "Auch eine erneute Prüfung ergab, die Kosten sind mit den bestehenden Verträgen im Einklang..."

Zitat von Bokiwi

Laut Mietvertrag haben sich die Mieter dazu verpflichtet und sind diese Verpflichtung auch nachgekommen.

Der Winterdienst war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Jahresmitte) bereits engagiert und (mindestens) seit Jahresbeginn in Aktion. Somit war der Bürgersteig morgens um sieben immer geräumt - auch ohne Zutun des Mieters.

Zitat von Bokiwi

Dazu kommt noch die genaue Regelung des Winterdienst. Ist der Winterdienst als Betriebskostenvorauszahlung mit in den Betriebskostenpunkte ( 17 versch. Bekos gibt es ) erwaehnt ? Falls ja, dann ist eine Umlegung auf den Mieter moeglich.

Im Mietvertrag steht wörtlich: "Der Mieter übernimmt abwechselnd die Reinigung des Bürgersteigs. Bei Glätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen.[...]Ist der Mieter verhindert, hat er auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die Arbeiten anderweitig durchgeführt werden."
Unter den Betriebskosten sind unter anderem die Punkte "Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung" und unter "sonstige Betriebskosten" ist der Haken bei "weitere Kosten:" gesetzt worauf nur folgt, dass der Strom selbst mit den Stadtwerken abzurechnen sei. Die Posten Straßenreinigung und Müllbeseitigung sind in der Betriebskostenabrechnung zusätzlich zu dem Winterdienst nochmals gesondert aufgeführt. Alle weiteren Punkte haben definitiv nichts mit Winterdienst zu tun. Es gibt zwar auch "die Kosten für den Hauswart", diese sind jedoch ebenfalls aufgeführt und es handelt sich um einen anderen Dienstleister mit gesonderten Rechnungen.

Zitat von Bokiwi

Falls nein, kann er die Bekos Winterdienst nur auf den Mieter umlegen, wenn der Mietvertrag eine Mehrbelastungsklausel enthaelt

Eine solche kann ich nicht entdecken.

Zitat von Bokiwi

und fruehzeitig / schriftlich die Mieter die Einfuehrung des neuen Beko Punkt mitteilt.

Dies ist bei keinem der Mieter geschehen. Wobei der Posten bei Vertragsschluss des speziellen Mieters bereits existierte, aber im Vertrag nicht erwähnt wird.

Zitat von Bokiwi

Zu Frage b) besteht in der Regel noch keine Berechtigung. Da es ersteinmal genau geklaert werden sollte bzw. muss. Siehe oben. Wenn es eine Berechtigung besteht, so ist es ratsam ersteinmal den Vermieter auf die Rueckzahlung hinzuweisen.

Dies ist zusammen mit der Bitte um Erläuterung wodurch die Umlegung des Winterdienst gerechtfertigt sei mehrfach schriftlich geschehen. Zunächst war eine Frist von einem Monat und anschließend nochmals zwei Wochen angesetzt. Der Vermieter geht nicht darauf ein.

Zitat von Bokiwi

nichtbegruendete Einbehaltung von Beko Vorauszahlungen oder auch Mietzahlungen kann sich schnell als Rueckstand der Pflichtzahlungen summieren und schlimmsten Falls ( je nach Summe ) zur fristlosen Kuendigung von Seiten des Vermieters.

Laut Mietvertrag wenn der schuldige Betrag zwei Monatsmieten erreicht. Davon wäre man weit entfernt.

Ich hoffe die Details zum fiktiven Szenarium sind hilfreich für genauere Aussagen. Aber wenn ich Bokiwis Erläuterung recht deute, liegt die Rechtslage zusammen mit den gegebenen Details klar auf Seiten des Mieters. Richtig?

Nochmals Danke für die Antwort!