Kaution und Nebenkosten bei Kündigung gemäß §565 BGB

  • Hallo,


    ich bewohne seit 2006 eine Wohnung in einer größeren Anlage, die von der Eigentümergemeinschaft an eine GmbH generalvermietet wurde. Die einzelnen Wohnungen wurden dann von der GmbH untervermietet, u.a. an mich.


    Die GmbH ist nun insolvent, woraufhin die Eigentümergemeinschaft der GmbH fristlos gekündigt hat und mir mitgeteilt hat, dass sie nun gemäß § 565 BGB (gewerbliche Weitervermietung) in die Rechte und Pflichten des Mietvertrags zischen mir und der GmbH eintritt. Zwei Wochen später wurde mir von der Eigentümergemeinschaft zusätzlich mitgeteilt, dass die GmbH meine 2006 gezahlte Kaution vertrags- und rechtswidrig nicht Insolvenzsicher auf einem separaten Konto angelegt hat, und mir wurde von der Eigentümergemeinschaft nahegeglegt, die Zahlung der letzten beiden Monatsmieten+NK an die GmbH zu stornieren, um so das Geld zurückzubekommen. Dies funktionierte aufgrund Fristüberschreitungen allerdings nicht mehr.


    Mittlerweile habe ich mich mit der Rechtslage etwas näher vertraut gemacht und habe folgendes gefunden: Nach § 565 (2) gilt § 566a über die Mietsicherheit entsprechend:


    >>Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.<<


    Heißt das nicht, das mir die Eigentümergemeinschaft als >>neuer Vermieter<< die Zahlung der Kaution + Zinsen schuldet und es letzlich deren Problem ist, die Kaution wiederum von der insolventen Gmbh zu bekommen?


    Außerdem sind noch die Nebenkostenabrechnungen für 2009, 2010 und 2011 offen. Wie verhält es sich damit? Falls sich ergibt, dass weniger Nebenkosten anfielen als von mir Abschlagszahlungen an die GmbH geleistet wurden, muss mir dann die Eigentümergemeinschaft das Geld zurückerstatten?


    Für klärende Antworten wäre ich sehr dankbar!


    Gruß,


    awiasdas

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  • Ihren Erkenntnissen würde ich folgen wollen.
    Nun brauchen Sie nur noch einen Anwalt, welcher das gerichtlich durchziehen muß.

  • Danke für die Bestätigung.


    Da ich aber ja noch in der Wohnung wohne und der Eigentümergemeinschaft Miete bezahle, kann ich ja meine Forderungen mit der Miete aufrechnen. D.h. ein Einklagen halte ich derzeit nicht für notwendig.

  • Forderungen müssten Sie konkretisieren und den Vermieter eine Frist setzen. Einfach mal weniger Miete zahlen, das geht nicht! Wie wollen Sie denn die Forderungen beziffern, wenn Sie keine Abrechnung besitzen ?


    Die Kaution gibt es sowieso erst nach angemessener Zeit nach Ihrem Auszug zurück. Sie können darüber nicht eigenmächtig verfügen und dürfen damit auch Ihre laufenden Mietzahlungen nicht verrechnen.
    Kauiton ist keine Miete, sondern eine Sichheitsleistung, welche Sie dem Vermieter bringen.

    Einmal editiert, zuletzt von Kolinum ()

  • Hallo awiasdas,


    ausser Dir wird es sicherlich noch etliche andere betroffene Mieter geben.
    Ich empfehle Dir bzw. Euch, eine Versammlung einzuberufen, einen versierten Anwalt zu engagieren und dann auch den Insolvenzverwalter zu kontaktieren.

  • Gut, Forderungen aufrechnen ist in der Tat falsch formuliert.


    Aber es kann doch nicht sein, das ich artig Abschlagszahlungen leisten muss, auch wenn der Vermieter nicht wie gesetzlich vorgeschrieben und vertraglich vereinbart, rechtzeitig die Nebenkosten abrechnet. Wenn der Vermieter andersweitig seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. die Heizung nicht funktioniert) dann kann ja auch die Miete gemindert werden.



    Auch ist mir klar, dass die Kaution erst nach Auszug fällig wird. Allerdings dürfte ich zumindest einen Anspruch auf einen Nachweis haben, dass die Kaution vertrags- und gesetzmäßig angelegt ist, womit ja dann alles seine Richtigkeit hätte. Im Internet findet sich zu dem Thema an mehreren Stellen folgendes:


    >>Der Vermieter muss das Geld (Kaution) nach dem Gesetz von seinem Vermögen getrennt bei einer Sparkasse oder Bank aufbewahren. Er muss also ein so genanntes Kautionskonto eröffnen. Grundsätzlich hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihn nachweist, dass die Mietkaution vom Vermietervermögen getrennt angelegt ist (LG Kiel WM 88, 266; AG Braunschweig WM 89, 17; AG Langenfeld WM 87, 350).


    Hat der Vermieter die Kaution pflichtwidrig verbraucht, darf der Mieter in Höhe der Kaution die Monatsmiete einbehalten, um diesen Betrag dann als Kaution auf einem Sperrkonto anzulegen (LG Kiel WM 89, 1).<<


    z.B.: welche konsequenzen (mietrecht, recht)


    Mir ging es aber zunächst mal grundsätzlich darum, die Rechtslage zu verstehen und hoffe noch auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter.