Mieterhöhung trotz Kündigung

  • Hallo,


    wir haben zum 31.7. unsere Wohnung gekündigt. Heute hatten wir einen Brief in der Post bezüglicher einer Mieterhöhung zum 1.06. diesen Jahres. Nun fragen wir uns, ob wir der Mieterhöhung überhaupt zustimmen müssen.
    Zum einen gab es in der Zwischenzeit einen Untermieterwechsel, den die Vermieterin genehmigt hat, welcher aber im Mietvertrag nicht abgeändert wurde. Die Frage ist nun ob wenn die Mieterhöhung an mich und den alten Untermieter gerichtet ist ein Formmangel vorliegt und wir damit vorgehen können oder ob das Rechtsgültig ist?
    Es gibt noch einen weiteren Kontrapunkt. Wir wohnen hier nun seit einem Jahr. Vor einem Jahr wurde uns zugesagt dass unser Kellerabteil, dass wir uns aktuell noch mit unseren Nachbarn teilen, geteilt wird und wir unser Eigenes bekommen. Kann man sowas als Gegenargument für eine Mieterhöhung nehmen? Durch die Nichterfüllung des Vermieters hätten wir hier doch eigentlich eher einen Anspruch auf Mietminderung?


    Man sieht, wir sind auf der Suche nach Schlupflöchern =/


    Vielen Dank schon mal für die Hilfe!!!!



    Smartie

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  • Das Schreiben haben wir vom Haus- und Grundmieterverein erhalten. Es ist jedoch alles mit Vollmacht und auch einem Beleg der Wohnungen mit einem höheren m²-Mietpreis versehen.
    Wir haben an dem Schreiben bisher nichts gefunden was rechtlich nicht in Ordnung ist, bis eben auf die Sache mit der Kündigung und mit dem Namen des Untermieter. Hier sind wir uns nicht sicher.

  • Was soll ein Untermieter, egal auf welchen Namen getauft, mit der Erhöhung der Miete zu tun haben?


    Habt ihr auf die 15-Monatsfrist geachtet?

  • Der Untermieter speilt deshalb eine Rolle, weil das ganze Schreiben sowie die Zustimmungserklärung auch auf ihn ausgestellt ist. Unsere Überlegung war dass wir bis zum Fristende warten und das Schreiben wegen Formmangel zurücksenden, weil wie gesagt der genannte Untermieter ein anderer ist. Die Frage ist nun ob das so einfach geht.


    Wegen der 15 Monatsfrist sind wir uns auch unsicher. Zum Zeitpunkt der Mieterhöhung wären es genau 15 Monate.

  • Hallo smartie,
    da ein Untermietverhaeltnis besteht, bedeutet das, dass der Hauptmieter fuer alle Rechte und Pflichten in Frage kommt.


    Wenn Sie eine Mieterhoehung bekommen, dann haben Sie eine sog. Ueberlegungsfrist. Und diese gilt bis zum Ende des 2. Monats nach den Zugangsmonat.
    Sollten Sie nicht zustimmen, dann haben Sie ein Sonderkuendigungsrecht. Somit koennen Sie zum Ende des 2. Monats nach Ablauf der Ueberlegungsfrist kuendigen.
    Darstellung:
    Kuendigungserhalt: 13.03.2012
    Ueberlegungsfrist: bis 31.05.2012
    Sonderkuendigungsrecht ( Mieter ) : Kuendigungsfrist bis zum Ablauf des 31.07.2012
    Somit ist die Mieterhoehung fuer den Mieter, wenn er nicht zugestimmt bzw. kuendigt hat, nicht gueltig.
    Unabhaengig von den Untermieter oder das sog. Gegenargument.


    Tipp. Um auf der sicheren Seite zu sein, kuendigen Sie in Bezug auf die Mieterhoehung fruehzeitig und mit Nachweis, da das Ihr "Wunschtermin" ist.
    Ihr Untermieter beendet in der Regel mit den Hauptmieter das Mietverhaeltnis. Da er in der Regel kein Mietvertrag mit den Vermieter hat, sollte er sich fuer den weiteren Verbleib mit den Vermieter in Verbindung setzen. Wenn dieser dann ein Mietvertrag bekommt, dann ist die erste ( ortuebliche ) Mieterhoehung erst nach 15 Monaten moeglich.

    Hinweis: Dieser Beitrag beruft sich auf eine unverbindliche Privatmeinung, daher ist der Beitrag keine Rechtsberatung.
    Gruß Bokiwi

  • Bokiwiki war schneller


    sehe ich genauso, per Sonderkündigung nach § 561 BGB zum 31.7. kündigen. Die Mieterhöhung tritt nicht in Kraft. Aber Vorsicht mit dem Untermieter. Steht der alte noch im Mietvertrag und ihr habt nichts schriftliches über den Wechsel sollte auch er die Kündigung aussprechen, nicht dass die Kündigung nachher nicht wirksam bzw. fristgerecht mit Unterschrift aller Mieter vorliegt.


    Beispiel zu § 561 BGB


    http://www.immothek24.de/index1106.html?/Mietrecht_spezial/sonder-1.html


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    2 Mal editiert, zuletzt von Vermieter () aus folgendem Grund: Bokiwiki war schneller

  • Super, vielen Dank für den Tipp! Das klingt auf jeden Fall vielversprechend. Ich hoffe nur dass es kein Problem ist, dass wir bereits zum 31.07. gekündigt haben und so dann noch ein zweites Mal kündigen.

  • Ich bin kein Anwalt, aber imho nicht, da sich ja durch das Mieterhöhungverlangen eine neue Rechtssituation ergeben hat, die Sonderkündigung ist notwendig um das Mieterhöhungsverlangen bis zum Auszug abzuwehren.
    Wenn der Vermieter da bockt oder anderer Meinung ist hilft aber Fachanwalt / Mieterverein. Ist halt eine Abwägung Kosten / Nutzen.

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  • smartie:


    "Unsere Überlegung war dass wir bis zum Fristende warten und das Schreiben wegen Formmangel zurücksenden,"
    Sowas macht man nicht.


    "Ich hoffe nur dass es kein Problem ist, dass wir bereits zum 31.07. gekündigt haben und so dann noch ein zweites Mal kündigen."
    Weshalb ein zweites Mal? Ich würde der MEH widersprechen und auf die bereits zum 31.07. erfolgte Kündigung verweisen.
    Das mit dem Keller halte ich - pardon! - für unerheblich.