Gebühr für Bodenabnutzung (Parkett) in Nebenkosten rechtens?

  • Hallo zusammen,


    mein Vermieter hat sich seiner Zeit im Mietvertrag festhalten lassen, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ein Betrag X / Monat für Bodenabnutzung zu zahlen ist.


    Die Fragen nun:
    - Ist das generell rechtens oder nicht? Oder hätte ich vor Vertragsunterzeichnung diese Passage reklamieren müssen?
    - Muss ich dementsprechend diese Gebühr weiter zahlen oder nicht?
    - Habe ich eine Möglichkeit, für bereits vergangene Jahre (und damals auch abgerechnete und gezahlte Bodenabnutzungsgebühren) diese wieder zurückzubekommen oder verjähren solche Sachen?


    Danke schon einmal für entsprechende Kommentare.


    ralle

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  • Wieviel musst du dafür bezahlen, dass du die Türen und die Badewanne benutzt?


    Die Benutzung und vertragsgemäße Abnutzung des Bodens (Parkett) ist mit der Mietzahlung erledigt. Nur für echte Schäden an der Mietsache haftet der Mieter.


    Ob und wann diese Zahlungen verjähren sollte dir ein Anwalt für Mietrecht oder der örtliche Mieterverein sagen.

  • ralle:


    "mein Vermieter hat sich seiner Zeit im Mietvertrag festhalten lassen, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ein Betrag X / Monat für Bodenabnutzung zu zahlen ist."
    Auch wenn dies eine von Dir akzeptierte Individualvereinbarung (welche höher als eine formularmässige Vereinbarung zu bewerten) ist, so halte ich sie trotzdem für sehr fraglich bzw. nichtig. Hier würde das Gericht "weiterhelfen".


    "hätte ich vor Vertragsunterzeichnung diese Passage reklamieren müssen?"
    Ja, wäre latürnich das Sinnvollste gewesen.


    "- Muss ich dementsprechend diese Gebühr weiter zahlen oder nicht?
    - Habe ich eine Möglichkeit, für bereits vergangene Jahre (und damals auch abgerechnete und gezahlte Bodenabnutzungsgebühren) diese wieder zurückzubekommen oder verjähren solche Sachen?"
    Hier wäre m.E. die Beratung durch einen Fachanwalt sinnvoll.

  • Die Betriebskostenverordnung besagt folgendes:



    2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:


    1.....
    2.die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).


    Ob hier eine Individualvereinbarung vorliegt kann nicht eindeutig gesagt werden.
    Auch Individualvereinbarungen, welche eindeutig gegen Gesetze verstoßen sind auch unwirksam.
    Hier sollte Sie schon anwaltliche Hilfe suchen.

  • 2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:
    1.....
    2.die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).


    Richtig, denn der Gebrauch der Mietsache bedingt ja auch die Fussbodenbe- und abnutzung.

    mein Vermieter hat sich seiner Zeit im Mietvertrag festhalten lassen, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ...


    Nebenkosten gibt es eigentlich nicht, sondern Betriebskosten..., welche regelmässig wiederkehrende (jährlich umlegbare) Kosten sind.
    Passt zu des VM's spitzfindigen Gelüsten eigentlich nicht...:(
    Wäre doch zu schön, den VM vor Gericht bauchlanden zu lassen... *teufelchen*