Mietminderung bei nicht erstellter NK-Abrechnung

Hallo Marcel,

ob Ihr wenig heizt bzw. Wassr verbraucht (tut ja jeder...;)) ist erstmal uninteressant. Fakten interessieren:

"Wir wohnen seit April 2009 in unserer Wohnung und haben seit dem noch immer keine NK-Abr. vom Vermieter erhalten."
Einmal unterstellt, dass der NK_Abrechnungszeitraum wie üblich dem Kj. entspricht, so hättet Ihr bis spätestens 1 Jahr nach Ende, also zum 31.12.2010 die NK_Abr. für 2009 erhalten haben müssen. Da das nicht geschah, bräuchtet Ihr ab dem 1.1.2011 keine NK_Abschlagszahlungen mehr zu leisten. Es kommt sogar noch "schöner", und Google hilft: Rückforderung - Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung ... - Mietrecht - Artikel bei AdvoGarant.de
Demnach könnt Ihr sogar die zurückliegenden noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zurückfordern:D
Aaber: Sollte sich der VM doch noch bequemen, Abrechnungen zu erstellen (und das wird er garantiert machen, wenn plötzlich Eure nachweislich schriftliche Forderung und die verringerten Mietezahlungen in's Auge stechen), sind Nachforderungen in Eurem Fall für Zeiträume vor dem 31.12.2010 ausgeschlossen.

BGB § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
(1).....
(2).....
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.