Modernisierungsmaßnahmen nicht rechtzeitig beendet --> Mieterhöhung?

  • Hallo,

    ich habe folgendes Problem:

    Zur Zeit werden an unserem Haus diverse Modernisierungsmaßnahmen erledigt. (Wärmeschutzdämmung, Zentralheizung,...)
    Da sich die Bauarbeiten witterungsbedingt verzögert haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie bis zum Ende des Jahres komplett abgeschlossen sein werden. Allerdings soll schon ab dem 01.01.2013 die erhöhte Miete gezahlt werden.

    Können wir, falls die Arbeiten nicht beendet sind, für Januar einfach die bisherige Miete bezahlen, oder ist das nicht rechtens?
    Ich bezahle ja schließlich nicht mehr Miete für etwas, was noch gar nicht fertig ist.

    Vielen Dank

    brown-eye

  • Allerdings soll schon ab dem 01.01.2013 die erhöhte Miete gezahlt werden.
    Können wir, falls die Arbeiten nicht beendet sind, für Januar einfach die bisherige Miete bezahlen,


    Ich würde es so machen, den VM aber schriftlich darauf hinweisen, dass gem. § 559 BGB
    "Mieterhöhung bei Modernisierung.(1) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen."
    die baulichen Massnahmen (bereits) durchgeführt sein müssen.
    Das Mieterhöhungsverlangen müsste dann erneut gestellt werden, nicht nur einfach das vorhandene zeitlich nach hinten verlegen.

  • Auch ich würde Berny zustimmen und mich bei der Auslegung des Gesetzestextes auch auf das "Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt," beziehen. Also erst nach Abschluß der Baumaßnahmen. Ein nachhaltiger Nutzen kann vor Abschluß noch garnicht eingetreten sein; ein wichtiges Kriterium.

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