Betriebskosten allgemein und bzgl. Gartenpflege

  • Ich hoffe, es kann mir jemand weiter helfen.


    Gerade beim Durchsehen meines Mietvertrages ist mir aufgefallen, dass nur eine Kaltmiete angegeben ist. Es werden keine Angaben zu den Vorauszahlungen für Heizung und Wasser gemacht, noch wurde der Bereich der Betriebskosten angekreuzt. D.h. es wurde keinerlei Angaben zu den anfallenden Betriebskosten gemacht, weder unter dem Punkt "Vorauszahlungen" noch unter dem Punkt "Pauschale für die allg. Betriebskosten).
    Stattdessen hat der Vermieter ein selbst geschriebenes Blatt beigefügt, auf dem steht: "die jährlichen Betriebskosten sid vom Mieter bei Fälligkeit zu bezahlen".


    Ist das so überhaupt zulässig? Oder hätte er die Betriebskosten im Zusammenhang mit der Miete auflisten müssen?


    Nun möchte mein Vermieter auch Gartenarbeiten in die Betriebskosten mit aufnehmen.
    Vier Jahre lang war mein Vermieter mit meiner Art, den Garten (800 qm) zu pflegen, zufrieden. Ich mähe regelmäßig den Rasen, schneide die Hecken etc. Als ich weniger Zeit hatte, hat ein befreundeter Gärtner diese Arbeiten in meinem Auftrag übernommen.


    Plötzlich stört mein Vermieter sich nun an allen möglichen Dingen, möchte, dass ich mir eine Hebebühne und Kettensäge besorge, um den 5 Meter hohen Kirschlorbeer runter zu schneiden, dass ich Bäume und sehr hohe Büsche fälle/ entferne oder zurück schneide etc.


    Ich habe ihm gesagt, dass ich das als Mieterin nicht tun muss. Er meinte dann, dass er es beauftragen kann, dass er diese Arbeiten dann aber in der Nebenkostenabrechnung auf mich umlegen wird.
    Vor einigen Jahren hat der Vermieter den Kirschlorbeer selbst beschnitten mithilfe eines Gärtners und entsprechenden Maschinen und auch die Kosten selbst übernommen.


    Im Mietvertrag wird in der allgemeinen Aufzählung die Gartenpflege als einer der Punkte der umlagefähigen Betriebskosten genannt
    An einer anderen Stelle des Mietvertrags heißt es aber: “Das Rasenmähen, Unkrautjäten und Beschneiden von Sträuchern ist vom Mieter durchzuführen. Größere und in unregelmäßigen Abständen anfallende Arbeiten (Fällen von Bäumen, Entfernen von Sträuchern) werden vom Vermieter auf eigene Kosten durchgeführt.”


    1. Nun stellt sich mir die Frage: Hat mein Vermieter das Recht, die zusätzlichen Gartenarbeiten auf mich umzulegen, obwohl ich selbst Gartenarbeiten übernehme und obwohl im Mietvertrag steht, dass "größere Arbeiten" vom Mieter selbst und auf eigene Kosten zu leisten sind?


    2. Muss ich überhaupt Betriebskosten bezahlen, wenn dieser Punkt nicht angekreuzt wurde, wenn kein Betrag hierüber aufgeführt wurde bzw. wenn diese nicht detailliert aufgelistet wurden?



    Ich bin nicht bereit, weitere Kosten zu übernehmen, da die Mietnebenkosten übertrieben hoch sind (ca. 450 € pro Monat, bei einer Größe von 100 qm.)
    Der Vermieter hatte beim Einzug versprochen, das Haus zu isolieren etc., was in den letzten 4 Jahren sicher die Nebenkosten gesenkt hätte. Er ist diesem Versprechen nicht nach gekommen.
    Daher bin auch ich nicht bereit, noch mehr Nebenkosten in das Haus zu investieren, da die Mietnebenkosten im Mietvertrag nicht aufgeführt wurden und inzwischen eine Höhe weit über dem Durchschnitt erreicht haben.


    Für einen Rat wäre ich sehr dankbar.

  • Anzeige
  • ... noch wurde der Bereich der Betriebskosten angekreuzt. D.h. es wurde keinerlei Angaben zu den anfallenden Betriebskosten gemacht, weder unter dem Punkt "Vorauszahlungen" noch unter dem Punkt "Pauschale für die allg. Betriebskosten).


    Im Mietvertrag wird in der allgemeinen Aufzählung die Gartenpflege als einer der Punkte der umlagefähigen Betriebskosten genannt


    Ja, was denn nun...?:mad:

  • Am besten wäre es wenn sie den Vertrag einstellen. Dann kann man die exakten Formulierungen lesen.


    So wie Sie das schildern ist das alles ziemlich widersprüchlich.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari


  • Gerade beim Durchsehen meines Mietvertrages ist mir aufgefallen, dass nur eine Kaltmiete angegeben ist. Es werden keine Angaben zu den Vorauszahlungen für Heizung und Wasser gemacht, noch wurde der Bereich der Betriebskosten angekreuzt. D.h. es wurde keinerlei Angaben zu den anfallenden Betriebskosten gemacht, weder unter dem Punkt "Vorauszahlungen" noch unter dem Punkt "Pauschale für die allg. Betriebskosten).
    Stattdessen hat der Vermieter ein selbst geschriebenes Blatt beigefügt, auf dem steht: "die jährlichen Betriebskosten sid vom Mieter bei Fälligkeit zu bezahlen".


    Ist das so überhaupt zulässig? Oder hätte er die Betriebskosten im Zusammenhang mit der Miete auflisten müssen?


    Die Betriebskosten sind im Mietvertrag zu vereinbaren. Ein nur vom Vermieter beigefügter Zettel ist für Sie nicht bindend


    Zitat

    Vier Jahre lang war mein Vermieter mit meiner Art, den Garten (800 qm) zu pflegen, zufrieden.


    Ja, was ist denn döös! Nach vier Jahren fällt Ihnen plötzlich auf, das mit den Betriebskosten was nicht stimmen kann.
    Leider ist dazu mein Verstand nicht in der Lage, das zu verarbeiten.



    Zitat

    Ich mähe regelmäßig den Rasen, schneide die Hecken etc.
    Plötzlich stört mein Vermieter sich nun an allen möglichen Dingen, möchte, dass ich mir eine Hebebühne und Kettensäge besorge, um den 5 Meter hohen Kirschlorbeer runter zu schneiden, dass ich Bäume und sehr hohe Büsche fälle/ entferne oder zurück schneide etc.


    Wenn im Mietvertrag nichts vereinbart ist, brauchen Sie keine Gartenpflege durchführen.


    Zitat

    Ich habe ihm gesagt, dass ich das als Mieterin nicht tun muss. Er meinte dann, dass er es beauftragen kann, dass er diese Arbeiten dann aber in der Nebenkostenabrechnung auf mich umlegen wird.


    Da keine Betriebskosten vereinbart, geht auch nichts umzulegen.


    Zitat

    Im Mietvertrag wird in der allgemeinen Aufzählung die Gartenpflege als einer der Punkte der umlagefähigen Betriebskosten genannt


    Nun doch wieder Betriebskosten ??????????


    Zitat

    Ich bin nicht bereit, weitere Kosten zu übernehmen, da die Mietnebenkosten übertrieben hoch sind (ca. 450 € pro Monat, bei einer Größe von 100 qm.)


    ????????


    Lauter Ungereimtheiten. Stellen Sie den Mietvertrag auszugsweise zu den Vereinbarungen über die Mietzahlung und den Betriebskosten hier ein.
    Denken Sie auch mal nicht nur an sich, sondern auch an die Forumsmitglieder, welche aus diesem Brei eine Hilfe für Sie formen sollen.

  • Na ja, ist ja klar, dass mir das mit den Betriebskosten erst jetzt auffällt, weil vier Jahre lang alles rund lief und ich keinen Anlass hatte, mich mit meinem Mietvertrag auseinander zu setzen. Aber jetzt, wo mein Vermieter plötzlich mit der Umlage von Gartenarbeiten droht, versuche ich natürlich abzuklopfen, wie die rechtliche Lage aussieht.


    Hier einmal die Seite 2, es sind keinerlei Betriebskosten eingetragen und die Zusatzvereinbarung.mietrecht.de/community/attachment/503/mietrecht.de/community/attachment/504/

  • Und hier jetzt noch einmal die anderen beiden Seiten.


    Unter § 7 sind umlagefähige Betriebskosten aufgelistet, u.a. auch die Gartenarbeit.


    Unter § 16.2 steht wiederum, dass ich als Mieterin einfache Gartenarbeiten zu tun habe, und dass größere Arbeiten vom Vermieter auf eigene Kosten zu übernehmen sind.


    Danke für Eure Bemühungen.


    Mietvertrag3 001 (2).jpgMietvertrag4 001.jpg

  • Nuin ja, ich denke es handelt sich hierbei um eine Pauschalmiete mit welcher alle Kosten abgegolten sind.
    Eine Vereinbarung über zusätzlich zu zahlende Betriebskosten kann ich nicht erkennnen.
    Der im Vertrag angeführte § 7 (Betriebskosten) ist nicht relevant, da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt. Das wäre nur dann von Bedeutung bei vertraglicher Vereinbartung von Betriebskosten.

  • Der erste Absatz in § 7 ist auslegbar... jedoch der § 5 sieht deutlich keine zusätzlich zu zahlenden BK vor, also ist die Nuttomiete gleich der Brettomiete von 800€.
    Von der Zusatzvereinbarung sind die Punkte 1-3 (inzwischen) gegenstandslos, Punkt 4 wäre einzuhalten, falls diese Zusatzvereinbarung von beiden Seiten unterschrieben worden wäre. Ist m.E. eh' Allaballa: Dreimal Klospülung betätigen sind 27 Liter Wasser...

  • Danke für eure Einschätzungen


    Nuin ja, ich denke es handelt sich hierbei um eine Pauschalmiete mit welcher alle Kosten abgegolten sind.
    Eine Vereinbarung über zusätzlich zu zahlende Betriebskosten kann ich nicht erkennnen.
    Der im Vertrag angeführte § 7 (Betriebskosten) ist nicht relevant, da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt. Das wäre nur dann von Bedeutung bei vertraglicher Vereinbartung von Betriebskosten.


    Bedeutet das, dass Betriebskosten zusätzlich zum § 7 des Formularmietvertrages hätten gesondert aufgeführt werden müssen?
    Ich habe im Jahr ca. 700€ Betriebskosten gezahlt, 500 € direkt an den Vermieter für Versicherungen und Grundsteuer und die restlichen 200 € direkt an den Schornsteinfeger und Heizungsinstallateur für die jährliche bzw. 2-jährliche Wartung.
    Hätte ich all das gar nicht zahlen müssen?

  • CocoBella:


    "Bedeutet das, dass Betriebskosten zusätzlich zum § 7 des Formularmietvertrages hätten gesondert aufgeführt werden müssen?"
    - Meiner Meinung nach Ja.


    "Ich habe im Jahr ca. 700€ Betriebskosten gezahlt, 500 € direkt an den Vermieter für Versicherungen und Grundsteuer und die restlichen 200 € direkt an den Schornsteinfeger und Heizungsinstallateur für die jährliche bzw. 2-jährliche Wartung.
    Hätte ich all das gar nicht zahlen müssen?
    - Antwortwie vor...:mad:

  • Lassen Sie den gesamten Mietvertrag nochmals von einem Anwalt prüfen. Er kann Ihnen dann auch eventuell Hinweise zu einer Rückerstattung geben. Ich denke die Anwaltskosten sind nicht hinausgeschmissen.

  • Ich habe jetzt einmal einen Termin zur Rechtsberatung beim Mieterverein ausgemacht, allerdings erst in 1,5 Wochen einen Termin bekommen.


    Vielen Dank erst einmal für die Antworten und Einschätzungen.

  • Beim Mieterverein? Der gibt Ihnen auch nur Empfehlungen.
    Ich hatte Ihnen geraten, einen Anwalt zu nehmen. Nur dieser ist berechtigt, notfalls Klage zu erheben.


    Sie entscheiden!

  • Na ja, ist ja klar, dass mir das mit den Betriebskosten erst jetzt auffällt, weil vier Jahre lang alles rund lief und ich keinen Anlass hatte, mich mit meinem Mietvertrag auseinander zu setzen. mietrecht.de/community/attachment/503/mietrecht.de/community/attachment/504/


    Und genau dadurch könnte eine stillschweigende Vereinbarung über die Übernahme der BK wirksam zustande gekommen sein.
    Auch ich würde Ihnen einen Fachanwalt ans Herz legen wollen. Inhaltlich hat der BGH das Zustandekommen solcher Vereinbarung bereits bejaht. Allenfalls bei der Dauer der Zahlungen könnte noch ein Knackpunkt liegen. Dies müsste dann aber im Einzelfall gerichtlich geklärt werden.

    Einmal editiert, zuletzt von Motzi ()