Vermieter verbietet Katzenhaltung mit merkwürdigen Argumenten

  • Hallo zusammen,


    es ist wohl ein Thema was täglich für Ärger sorgt. Nachdem ich jetzt nicht mehr weiter weis, ich mich aber im Recht fühle,wäre ich um ein paar Tipps und Ratschläge sehr dankbar.


    Wir wohnen in einer 90 qm Neubauwohnung (bezogen 08/12). In unserem Haus gibt es 8 Mietparteien, die gesamte Wohnanlage zählt 6 Häuser. Die Wohnanlage wurde durch eine Privatperson gebaut, ist auch für die Mieter erreichbar, allerdings gibt es auch eine beauftragte Hausverwaltung an die man sich vorzugsweise wenden soll. Im Mietvertrag steht folgende Klausel bzgl. Tierhaltung: "Tierhaltung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt, ausgenommen Kleintiere".
    Wir wollen uns eine Wohnungskatze zulegen und habe daher bei der Hausverwaltung angerufen und gefragt ob es denn möglich sei, nachdem ja im März durch den BGH ein Urteil gesprochen wurde, was ein absolutes Verbot ausschließt.
    Die Dame hat dann mit dem Eigentümer gesprochen und mich auch nach 5 Minuten wieder angerufen und mir mitgeteilt, dass es bei uns im Haus und in der Wohnanlage Allergiker gibt und daher das Halten einer Katze vom Eigentümer nicht erlaubt wird.


    Ich habe daraufhin mich im Internet erkundigt und nochmals eine schriftliche Anfrage mit entsprechenden Urteilen an die Hausverwaltung verfasst:


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    nach unserer telefonischen Anfrage vom 05.11.2013 bei der Hausverwaltung haben Sie uns mitgeteilt, dass Herr XXX das Halten einer Wohnungskatze ablehnt, da es in der Wohnanlage und im Haus 4 Allergiker gibt.
    Nachdem im Haus 4 ein gutes Nachbarschaftsklima herrscht, haben wir unsere Nachbarn persönlich befragt. Es liegt weder eine Katzenhaarallergie vor, ebenso wenig hätte niemand unserer Nachbarn ein Problem damit, wenn wir eine Wohnungskatze halten würden.


    Wir möchten mit diesem Schreiben noch einmal Anfragen ob wir eine Wohnungskatze in unserer Wohnung halten dürfen und möchten diesbezüglich ein paar Fakten darlegen.


    1. Da es sich um eine reine Wohnungskatze handelt, spielt es keine Rolle ob es im Haus 4 einen Allergiker gibt oder nicht, da die Katze die Wohnung niemals verlassen würde und es somit auch zu keiner Beeinträchtigung für unsere Nachbarn kommt. Gleiches gilt natürlich auch für die restliche Wohnanlage, wobei diese Argumentation schon von sehr weit her geholt ist. Es gibt diesbezüglich auch Urteile (LG Mönchengladbach 2 S 191/88 NJWRR 89, 145; AG Sinzig 7 C 334/89 NJWRR 90, 652; AG Schöneberg 6 C 550/89 MM 90, 192; AG Mannheim 11 C 269/78)
    siehe auch:
    ALLERGIE: Ein generelles Verbot der Katzenhaltung wegen einer allergischen Mietpartei im Hause ist unzulässig. In diesem Fall handelte es sich um eine reine Wohnungskatze, die keinen unmittelbaren Kontakt zu der allergischen Person hatte. Zur Vermeidung eines indirekten Kontaktes (über Katzenhaare auf der Treppe) hat der Katzenhalter für entsprechende Sauberkeit zu sorgen. AG Bonn, Az.: 6 C 463/89


    2. Ihre Klausel im Mietvertrag "Tierhaltung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieter erlaubt, ausgenommen Kleintiere" ist unwirksam.
    Diese Klausel ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.
    (AG Köln, Az.: 213 C 369/96 v. 13.01.1997, LG Freiburg Az.: 3 S 240/93 v. 01.09.1994)


    3. Zu Ihrer Klausel im Mietvertrag eine weitere Erläuterung:
    ANSPRUCH AUF TIERHALTUNG - AUCH OHNE EINGEHOLTE GENEHMIGUNG
    Viele Mietverträge sehen vor, dass die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter vorher genehmigt werden muss. Etwas großzügiger sieht dies das LG Wuppertal. Die Tierhaltung muss nicht genehmigt werden, wenn von dem Tier keinerlei Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mieter ausgeht. Auch bei unterlassener Einholung der Genehmigung muss das Tier nicht abgeschafft werden, wenn der Vermieter zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist. LG Wuppertal Az.: 10 S 383/77 v. 25.11.1997



    Mit dem Urteil vom BGH im März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) kann eine Tierhaltung nur noch nach einer individuellen Einzelfallprüfung verboten werden - und auch nur dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen. Zudem müssen die Begründungen für eine Ablehnung auf Tatsachen basieren und nicht auf Vermutungen.


    Wir haben uns diesbezüglich auch entsprechende Beratung beim Mieterverein eingeholt und bitten Sie daher, den Sachverhalt binnen der nächsten 7 Tage nochmals zu prüfen.
    Sollte das Untersagen zur Haltung einer Wohnungskatze daher rühren, dass Herr XXX bedenken eventueller Schäden hat, sind wir gerne Bereit eine separate Kaution in Höhe einer Nettomonatsmiete zu hinterlegen


    Mit freundlichen Grüßen


    Auf dieses Schreiben kam heute ein Anruf vom Eigentümer.
    Er möchte definitiv keine Hunde und Katzen in der Anlag haben, weil es angeblich Mieter gibt, die hier nur eingezogen sind weil eben solche Tiere nicht erlaubt sind. Ebenso meinte er, das Ihn irgendwelche Urteile nicht interessieren und wir ja beim Einzug mündlich der Klausel im Mietvertrag zugestimmt haben, dass eine Tierhaltung nicht erlaubt ist.
    Ich macht Ihn darauf hin aufmerksam, dass er sich mal aktuelle Urteile durchlesen solle und der Mieter nicht nur Pflichten sondern auch Rechte hat. Er meinte darauf hin, ich könne ruhig den Weg des Rechtsstreites wählen, er versichert mir aber ich werde den Kürzeren ziehen, egal wie. Ich sollte daher den Ball flach halten, weil wir bei ihm und bei der Hausverwaltung geschätzte Mieter sind. Das Telefonat wurde darauf hin beendet.


    Was die Sache jetzt richtig interessant werden lässt ist folgende:


    Unser Nachbar nebenan hat zwei Katzen. Die Hausverwaltung weis davon nix, aber der Eigentümer. Mein Nachbar hat mir erzählt das der Eigentümer Ihm bei einem vier Augen Gespräch gesagt hat: "Offiziell haben sie keine Katzen, dass bleibt unser Geheimnis"
    Es wird also mit zweiterlei Mass gemessen.


    Meine Frage nun, was passiert denn wenn wir uns jetzt die Katze holen würden?
    Kann uns der Vermieter nach Abmahnung kündigen, oder sind wir tatsächlich im Recht?
    Über Tipps, Ratschläge und sonstiges wäre ich sehr verbunden.


    Vielen Dank und viele Grüße

  • Zitat

    Meine Frage nun, was passiert denn wenn wir uns jetzt die Katze holen würden?


    Der VM kann Euch kündigen.


    Ihr könnt das Recht bzw. die Zustimmung zur Katzenhaltung nur einklagen.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Der VM kann Euch kündigen.


    Ihr könnt das Recht bzw. die Zustimmung zur Katzenhaltung nur einklagen.


    Mit welcher rechtlichen Grundlage kann er uns denn Kündigen?
    In unserem Haus hat niemand ein Problem damit, und nachdem die Katze auch nie nach draußen kommen würde besteht doch keine Beeinträchtigung für Nachbarn bzw. Mitbewohner der Anlage.
    Laut der Klausel im Mietvertrag behält er sich, durch seine Zustimmung, eine Tierhaltung vor.
    Wenn man Ihn allerdings reden hört, schließt er eine Tierhaltung komplett aus. Mit dem Urteil vom BGH darf man eine Tierhaltung aber nicht komplett ausschließen.
    Ebenso der Sachverhalt, dass unser Nachbar eine Katze hat, die scheinbar vom Eigentümer geduldet wird.
    Unter diesen Voraussetzungen sehe ich keine Grundlage für eine rechtskräftige Kündigung oder?

  • Pucki85:


    "nachdem die Katze auch nie nach draußen kommen würde besteht doch keine Beeinträchtigung für Nachbarn bzw. Mitbewohner der Anlage."
    - Es dreht sich nicht um irgendwelche Beeinträchtigungen oder ähnliche Sentimentalitäten, sondern um MietRECHT.


    "Laut der Klausel im Mietvertrag behält er sich, durch seine Zustimmung, eine Tierhaltung vor."
    - Übliche Klausel.


    "Wenn man Ihn allerdings reden hört, schließt er eine Tierhaltung komplett aus. Mit dem Urteil vom BGH darf man eine Tierhaltung aber nicht komplett ausschließen."
    - Sag' es ihm.


    "Ebenso der Sachverhalt, dass unser Nachbar eine Katze hat, die scheinbar vom Eigentümer geduldet wird."
    - Was bei neunundneunzig Nachbarn geduldet wird, braucht bei Dir (oder mir) nicht zwangsweise auch geduldet zu werden.

  • Dann klagen Sie auf Zustimmung zur Katzenhaltung.
    Beachten Sie aber:


    1. Auf Amts-und Langerichtsurteile muß sich kein anderes Gericht berufen. Es kann frei nach dem Gesetz entscheiden und das Gesetz besagt, das Hunde-und Katzenhaltung nur mit Zustimmung des Vermieters möglich ist.


    2. Was Ihre Nachbarn halten dürfen ist für Sie tabu. Ihr Vertragspartner ist allein der Vermieter.

  • Im Recht fühlen und Recht haben sind zwei paar Schuhe.


    Landgerichts- und Amtsgerichtsurteile sind für andere Gerichte nicht bindend und ob ein Richter vor Ort Eurem Anliegen Recht geben würde ist Glückssache. Ich sehe die Chancen eher auf Seiten des Vermieters.


    Kündigen kann er Euch da Ihr gegen den unterschriebenen Mietvertrag verstoßt, er wird Euch abmahnen und wenn Ihr die Katze nicht weggebt dann fristgerecht kündigen.


    Die Klausel im Mietvertrag ist in der Form gültig. Es steht dem VM frei die Haltung von Katzen und Hunden von einer Zustimmung abhängig zu machen.


    Die Lösung wäre einfach, sucht Euch eine Wohnung in der Katzenhaltung erlaubt ist und klärt es vor dem Einzug.

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung. Jeder Mensch hat ein Recht auf meine Meinung.
    Die Summe der Intelligenz auf dem Planeten ist eine Konstante. Die Bevölkerung wächst.

  • Zitat

    Bis wann muss diese spätestens vorliegen?


    Richtig. Sog. Kleintiere dürfen immer gehalten werden.


    Katzen sind aber lt. BGH keine Kleintiere. Die Haltung bedarf nach wie vor der Zustimmung des Vermieters. Neu ist nur das er die Haltung nicht mehr ohne nachvollziehbaren Grund untersagen darf.


    Zitat

    Unter diesen Voraussetzungen sehe ich keine Grundlage für eine rechtskräftige Kündigung oder?


    Du kannst oder willst es nicht verstehen.:mad:


    Katzenhaltung ohne Zustimmung des VM - Kündigung.


    Ist der Grund der Ablehnung nicht nachvollziehbar oder nennt der VM keinen - Zustimmung einklagen.


    Erst dann - wenn Klage erfolgreich war - Katze holen.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Entschuldigen Sie mal, ich kann es sehr wohl verstehen.
    ABER, wie schon oben geschrieben, beruht die Ablehnung auf der Begründung, dass in der Wohnanlage Mieter eingezogen sind, die nur aus dem Grund das es keine Tierhaltung gibt den Mietvertrag unterschrieben haben.
    Unsere Wohnanlage umfasst 6 Häuser die jeweils 10-20 Meter auseinander liegen.
    Wie will sich also ein Mieter an einer Wohnungskatze stören, der im ersten Haus (40 Meter weg von unserem) wohnt und das Tier nie zu Gesicht bekommt.
    Aber nachdem ich hier nicht wirklich schlau werde, wende ich mich wieder an den Mieterschutzverein. Die schließen zumindestens nichts aus und haben wohl täglich solche Fälle auf dem Tisch.

  • Pucki85:


    "Entschuldigen Sie mal, ich kann es sehr wohl verstehen."
    - Denke ich nicht. Können und wollen sind zweierlei. Du scheinst zu denen zu gehören, welche nur ein rechtskräftigen Urteil akzeptieren.


    "ABER, wie schon oben geschrieben, beruht die Ablehnung auf der Begründung, dass in der Wohnanlage Mieter eingezogen sind, die nur aus dem Grund das es keine Tierhaltung gibt den Mietvertrag unterschrieben haben.
    Unsere Wohnanlage umfasst 6 Häuser die jeweils 10-20 Meter auseinander liegen.
    Wie will sich also ein Mieter an einer Wohnungskatze stören, der im ersten Haus (40 Meter weg von unserem) wohnt und das Tier nie zu Gesicht bekommt."
    - Erzähle das dem Richter!

  • Sie gehören wahrscheinlich auch zur Fraktion "Vermieter" und haben daher wohl diese mieterfeindlichen Ansichten.
    Mieter haben nicht nur Pflichten sondern auch Rechte. Und dieses Recht werde ich einklagen!

  • Hier ist ein Forum in welchen Ansichten zu Problemen dargestellt werden. Wenn Ihnen die Beiträge nicht zusagen, dann sollten Sie sie einfach ignorieren. Der Rechtsweg bleibt Ihnen unbenommen.
    Hier wird weder Recht gesprochen noch nach dem Munde geredet.

  • Sie gehören wahrscheinlich auch zur Fraktion "Vermieter"


    O Herr, lass' Hirn regnen!
    Du hast offensichtlich nicht nur Schwierigkeiten mit dem Verstehen, sondern auch mit dem Lesen:
    "Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung."
    "Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung."
    "Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung."


    ... und jetzt leg' Dich wieder hin!

  • ...Da es sich um eine reine Wohnungskatze handelt, spielt es keine Rolle ob es im Haus 4 einen Allergiker gibt oder nicht, da die Katze die Wohnung niemals verlassen würde und es somit auch zu keiner Beeinträchtigung für unsere Nachbarn kommt. ...


    Wieder mal ein Tier, das nicht aus "Tierliebe" sondern aus egoistischen Gründen angeschafft werden soll. Eine artgerechte Haltung ist in der Wohnung keinesfalls möglich. Nicht nur deshalb, sondern auch für den Werterhalt der Wohnung, ist es aus VM-Sicht völlig verständlich, dass keine Haustiere gewünscht sind. Hoffentlich sieht es das Gericht auch so, viel Spaß beim Klagen!

  • Hallo,


    wir sind mit meinem Freund letzte Woche in einer größeren Wohnung eingezogen. Als wir vor zwei Monate die Wohnung zum ersten mal besichtigt haben, hatten wir noch keine Katze. Wegen langem Auslandsaufenthalt mussten wir den kastrierten stubenreinen Kater von dem Bruders meines Freundes zu uns nehmen. Ich habe noch damals den Makler angerufen und ihm die Situation erklärt. Er hat die Vermieterin kontaktiert und sie gefragt ob wir für einem gewissen Zeitraum den Kater bei uns wohnen lassen dürfen. Es hieß – Ja. Haben den Mietvertrag unterschrieben und sind letzten Sonntag eingezogen.Mit der Katz.
    Sooo, seit ner Woche sind wir in der neuen Wohnung und schon kommt der Stress. Die Vermieter wollen den Kater doch nicht haben. Der Grund – sie haben nix gegen Katzen, wollen aber keine haben. Haben auch iherer Tochter verboten Katze zu haben und sie hat ihre zwei Vierbeiner ins Tierheim gebracht. So wurde uns das gesagt. (Die Tochter von dene wohnt bei uns im Haus).


    Ich habe den Makler angerufen und gefragt was wir machen sollen. Er ist der Meinung, dass wir den Kater rechtlich gesehen nicht anmelden müssen, weil er Kleintier ist, kastriert, stubenrein und nicht raus aus der Wohnung geht. Die Vermieter wollen, dass wir den Kater abgeben oder ausziehen. Nach einer Woche…
    Unser Wunsch ist die Katze zu behalten. Sogar für immer. Wir wollen sie nicht ins Tierheim schicken und es gibt keiner der sie nehmen kann.


    In dem Mietvertrag steht, dass wir Haustiere haben dürfen, sobald der Vermieter nix dagegen hat und dass der Vermieter nur dann nein sagen darf, wenn es schwerwiegende Gründe gibt.
    Der Vermieter nennt uns als Grund – ihre Tochter darf keine Haustiere haben, wir also auch nicht. Ich das gerecht? Und stimmt überhaupt die Geschichte mit der Tochter… Das wissen wir auch nicht.


    Bisl durcheinander alles. Tut mir leid.


    Würden uns sehr freuen, wenn sie uns eine Antwort geben könnten.


    Vielen Dank im Voraus.

  • 1. Sie sind ohne Fahrschein auf diesen Thread aufgesprungen. Sie müssten einen eigenen neuen Beitrag erstellen. Bringt aber nix.
    2. Zur Frage direkt:BGH-Urteil: Vermieter d
    3. Bekommen Sie hier keinen Persilschein zur Haltung von Tieren bei irgendeinen Vermieter.

  • In dem Mietvertrag steht, dass wir Haustiere haben dürfen, sobald der Vermieter nix dagegen hat und dass der Vermieter nur dann nein sagen darf, wenn es schwerwiegende Gründe gibt. Der Vermieter nennt uns als Grund – ihre Tochter darf keine Haustiere haben, wir also auch nicht. Ich das gerecht?


    Das Gesetz fragt nicht nach Gerechtigkeit. Bzgl. Details würde ich einen Fachanwalt konsultieren.