Nebenkosten unstimmig/unverständlich und sep. Vertrag zu Sat-Anlage

Zitat von Gerd

- die Pflege Innen und Außen wurde ab 01.07. berechnet, jedoch wurde das Haus erst ab Ende des Jahres (Nov.) gereinigt
=> wie reagiert man hier am besten? Akteneinsicht/Widerspruch?

Es kommt ja immer drauf an ... (5 Mark ins Phrasenschwein)

Kann es sein, dass der besagte 01.07.(2012) Euer Einzugsdatum ist?
Wenn ja, was genau ist "Pflege Innen und Außen"?

Es wäre denkbar, dass der Vermieter mit einer Reinigungsfirma einen Vertrag über die Erbringung einer bestimmten (Reinigungs-)Leistung abgeschlossen hat. Wenn in diesem Vertrag der Beginn der Zahlpflicht des Vermieters vor dem 01.07. liegt, dann würde er Dir diese Kosten anteilig ab dem 01.07. aufdrücken können. Ob und wann genau die Reinigungsfirma ihre Leistungen erbringt und ob alle mit Zeitpunkt und Ergebnis der Reinigungen einverstanden sind, stünde dann auf einem anderem Blatt.
Bei der Nebenkostenabrechnung geht's ja zunächst "nur" darum, dass der Vermieter seine real entstandenen (Betriebs-)Kosten auf den/die Mieter umlegt.

Wenn jedoch die Zahlpflicht des Vermieters erst nach dem 01.07. bestand (vielleicht erst ab dem besagten November?), dann kann er schlecht die davorliegenden Tage/Wochen/Monate mit einbeziehen, weil es da die Reinigungsleistung, für die Du nun zahlen sollst, ja anscheinend noch nicht einmal auf dem Papier gegeben hat.

Ob das alles irgendwas an der Summe, die Du für die Reinigung zahlen sollst, ändern kann, ist hier schlecht zu beurteilen. Kommt so ein bisschen drauf an, was genau der Vermieter Dir wie genau in den Nebenkosten angerechnet hat. Dieses "Es-kommt-drauf-an" sollten meine Ausführungen dort oben ausdrücken.

Aber für solcherlei Zweifel/Fragen hat ein Mieter ja das Recht, die den angesetzten Nebenkosten zugrundeliegenden Rechnungen nach Anforderung einzusehen. Danach kann man einen etwaigen notwendigen Widerspruch auch umso besser begründen.

Thema Fernsehen:

1.) Mag sein, dass ich jetzt ein Brett vor'm Kopf habe, aber ich verstehe nicht, wieso jetzt (also Ende 2013, oder?) eine Rechnung für 2013 (über anteilige Nutzungsgebühren) fürs Fernsehgucken auftaucht. Und wieso wären so etwas nicht über die Nebenkosten einzuziehen, wenn es doch im Mietvertrag drinsteht?
Also entweder sind das Nebenkosten -dann hast Du gewusst, dass die auftauchen werden und dann kann der Vermieter sie mit der Nebenkostenperiode 2013 abrechnen -
oder es sind keine Nebenkosten - dann musst Du die Leistung für 2013 irgendwo bestellt haben, damit Dir jetzt (also quasi nachträglich) eine Rechnung für 2013 ins Haus flattern kann. Hast Du die Leistung irgendwo bestellt? Hast Du gewusst, dass es Dich für 2013 etwas kosten würde?

Wo ist mein Gedankenfehler?

2.) Die vom Vermieter initiierte Art der "Bezahlung" dieser ominösen Rechnung sehe ich als problematisch an. Der Vermieter rechnet hier zwei Ansprüche, die nichts miteinander zu tun haben, gegeneinander auf und begleicht beide in einem Vorgang. Er begleicht eigenmächtig seine und Deine Zahlpflicht (so die überhaupt besteht).

Als Ergebnis hast Du ohne Deinen Willen gezahlt. Dir wurde keine Entscheidungfreiheit gelassen, ob und wann Du Geld transferieren willst. Du konntest das Geld nicht einbehalten und kannst es Dir auch nicht - falls erforderlich - zurückholen, ohne beim Vermieter vorstellig zu werden. Ich persönlich finde sowas übel.

3.) Der Vertragsentwurf:

• Beim §2 haben beide Absätze die gleiche Nummer.
• §3 Abs. 4 kündigt eine fixe Erhöhung in 4 Jahren an und benennt in einem Anfall von hellseherischen Fähigkeiten gleich die Gründe, die zukünftig eintreten werden, mit. Ich habe keine Ahnung, ob das so erlaubt ist oder für wen das zum Eigentor werden kann, aber ich musste doch schmunzeln ...
• §3 Abs. 6: Und wenn eine andere Firma das macht? (Ich verstehe nicht, wieso hier eine Installationsfirma namentlich benannt wird.)

Zitat von Gerd

zu 1.
Meiner Meinung nach sind das keine Nebenkosten, da der Strom für die Satanlage ja im Allgemeinstrom mit drin ist.
Wir haben ja nichts bestellt, sondern meiner Meinung nach ist dem Vermieter eingefallen, dass er seine Investitionskosten zurück haben möchte über diesen Vertrag. Zum Einzug hat er uns dazu nichts gesagt.

Den Vertrag ab 2014 meinte ich an dieser Stelle nicht. Ich meinte hier erstmal die Rechnung über die 60,--€. Wenn Du Dich vorher nicht irgendwo und irgendwie (geht sowas stillschweigend?) bereit erklärt hast, für 2013 die Bereitstellung des TV-Anschlusses zu bezahlen, dann musst du meiner Meinung nach die 60,-- nicht zahlen.

Wie gesagt, es kann immer noch sein, dass mir jemand das Brett vor dem Kopf wegnehmen muss, aber es kann doch nicht sei, dass mal eben so eine Rechnung ins Haus flattert (von wem auch immer). Falls es kein Brett bei mir gibt: Sage Deinem Vermieter, dass die 60,--€ für 2013 schlicht nicht abgemacht waren. Punkt.

Zitat von Gerd

zu 3.
§3 Abs. 4 würde mich auch interessieren, ob man gleich jedmögliche künftige Änderung/Erhöhung hier einbeziehen kann.
=> Zumal das Beschriebene aus meiner Sicht wenig mit der Satanlage zu tun hat.
=> man könnte den Absatz ja auch streichen, oder?

Wie gesagt: Ich weiß nicht, für wen das ein Eigentor wäre. Nach 4 Jahren eine Erhöhung um 5% ist günstiger für Dich, als eine jährliche Anhebung um 2%. Aber was wäre denn dann ab 2018? Nie wieder eine Erhöhung? Lt. Vertragslage, ja. Klingt ja sooo schlecht auch nicht. Andererseits - was ist denn, wenn das Leben wider Erwarten billiger wird in den nächsten 3 Jahren und nicht immer nur alles teurer ...?

Aber je länger ich drüber nachdenke, desto weniger begreife ich, wieso Ihr überhaupt einen gesonderten Vertrag machen solltet. Da können ja auch gleich die Mietverträge geändert/ergänzt werden und die Antennenanlage zu den Nebenkosten dazu definiert werden. Der Strom dafür ist ja eh schon in den Nebenkosten drin. Wartungskosten für Sat-Schüssel und Verteiler fallen eh nicht an. Reparaturen und Ersatz müsste Vermieter tragen. Und die Gelder dafür will er sich vorsorglich per sondervertraglich geregelte monatliche Gebühren reinholen. Pfiffig ... gutes Geschäft; braucht er dafür einen Gewerbeschein?

Vielleicht wäre sogar eine fachkompetente Rechtsberatung angesagt, denn die Frage ist ja auch, ob der Vermieter Deine Antennendosen vom Verteiler abklemmen darf, wenn Du den Vertrag nicht machst, und welche Rechte Du dann hättest, um an ein Fernsehsignal zu kommen (eigene Sat-Schüssel?).

Zitat von Berny

Braucht eine Sat-Anlage überhaupt Strom?

Ja, der Verteiler, an dem eingangsseitig die Antenne und ausgangsseitig die ganzen Antennensteckdosen in den Wohnnungen angeschlossen sind.